Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 18.11.2020

Bekanntmachung von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

Verkauf des Baugrundstücks für den Anbau des Kindergartens an die Kirchengemeinde

1. Der Gemeinderat beschließt, den erforderlichen Grundstücksteil an die Erzdiözese Freiburg zur geplanten Kindergartenerweiterung zu verkaufen. Der Verkaufspreis wird auf 150 Euro pro qm bei ca. 235 qm Fläche festgelegt. Die Kosten des Verkaufs (z. B. Notar, Grundbuchamt, Vermessung) hat die Erzdiözese als Käufer zu tragen.
2. Der Gemeinderat stimmt weiter zu, die Planungskosten entgegen der geltenden Vereinbarung seitens der Gemeinde zu übernehmen und nicht der Pfarrgemeinde in Rechnung zu stellen.

Bauantrag  (Anbau einer Überdachung im Untergeschoss und Balkon im Erdgeschoss, Flst. Nr. 89/3, Talstraße 5, 77887 Sasbachwalden)

Dem Bauantrag wird gemäß §§ 34 und 36 BauGB sowie im Rahmen der Ortsbausatzung Sasbachwalden und der denkmalschutzrechtlichen Satzung zum Schutz der Gesamtanlage „Sasbachwalden Ortsmitte" zugestimmt.

Änderung der Freibadgebührensatzung. Hier: KONUS-Karte

Der Gemeinderat beschließt gemäß § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg die vorliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Erlebnisbad Sasbachwalden (Freibad) – Freibadgebührensatzung (FbgS).

Änderung der Hundesteuersatzung

Der Gemeinderat beschließt gemäß § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg die vorliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Sasbachwalden (Hundesteuersatzung-HuStS).