Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 30.01.2019

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

Änderung des Jagdpachtvertrags über den Eigenjagdbezirk Sasbachwalden II

1. Der Gemeinderat stimmt dem Ausscheiden von Pirmin Lang aus gesundheitlichen Gründen mit Ablauf des 31. März 2019 zu.
2. Der Gemeinderat stimmt zu, Herrn Franz Klumpp, Lauf, als Nachfolger aufzunehmen.

Annahme von Spenden

Die Entgegennahme der in der Anlage aufgeführten Spenden wird genehmigt.

Teiländerung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Achern für die Areale „Südlich der Meisenstraße" (Wohnbaufläche) und „Eichbühn-Nord„ (Fläche für Landwirtschaft) in Achern-Gamshurst,
hier: Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss –
•  Annahme der Behandlung der während der frühzeitigen Beteiligung eingegangen Stellungnahmen und Anregungen
•  Annahme des Entwurfes der Flächennutzungsplanteiländerung und
•  Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Gemeinderat spricht an den Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Achern die Empfehlung aus,

1. die Behandlung der während der frühzeitigen Beteiligungen eingegangen Anregungen anzunehmen,
2. dem Entwurf der Flächennutzungsplanteiländerung für die Teilbereiche „Südlich der Meisenstraße“ (Wohnbaufläche) und „Eichbühn Nord“ (Fläche für Landwirtschaft) in Achern-Gamshurst zuzustimmen und
3. die Geschäftsstelle der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft zu beauftragen, die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Flächennutzungsplanteiländerung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen

Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Satzung über die Festsetzung der Öffnungszeiten der Verkaufsstellen zum Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen sowohl förmlich wie auch inhaltlich zu.

Erlass einer Satzung zur Regelung des verkaufsoffenen Sonntags

Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Satzung zur Regelung des verkaufsoffenen Sonntags sowohl förmlich wie auch inhaltlich zu, vorbehaltlich der Festsetzung des Kunst- und Handwerkermarktes.

Verabschiedung einer Resolution zur Entschädigung der Nutzung privater Grundstücke für das Allgemeinwohl

Frau Bürgermeisterin Schuchter erläutert den Sachverhalt und den nach ihrer Auffassung notwendigen Schritt, Wertschätzung, Respekt und Entschädigung für das Eigentum der Landwirte und der Forstwirte in größerem Maße als bisher politisch einzufordern. Aus den Reihen des Gremiums wird in den Wortbeiträgen deutlich, dass eine Zielrichtung der Politik auch sein könnte, einen Lastenausgleich zum einen zwischen Gemeinden und Städten, welche Landschaft und Natur mit Wiesen- und landwirtschaftlichen Flächen sichern, ohne daraus unmittelbar Einnahmen zu generieren und andererseits zu Gemeinden und Städten, welche Gewerbe- und Industrieflächen ausweisen und daraus unmittelbar z. B. Gewerbesteuereinnahmen generieren, herzustellen. Kritisiert wird ferner die zunehmende Bürokratie in der Landwirtschaft. Kritisch zu sehen seien auch komplizierte Regelwerke für nebenberufliche Landwirte im Bereich des Steuerrechts.

Frau Bürgermeisterin Schuchter schlägt die Änderung der Beschlussvorlage vor, anstatt der ursprünglich angedachten Resolution eine direkte Kontaktaufnahme mit der Landesregierung zu diesem Thema zu suchen. Diese soll wohl auch unter Einbindung des BLHV erfolgen. Nach den bisherigen Gesprächen kann hierzu voraussichtlich ein Gesprächstermin in Sasbachwalden mit Frau Friedlinde Gurr-Hirsch, Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, stattfinden. Der Gemeinderat stimmt per einstimmiger Akklamation diesem Vorgehen zu.

Verabschiedung des Haushalts 2019 der Gemeinde und der Gemeindewerke

1. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 werden gemäß dem vorliegenden Entwurf beschlossen.
2. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Gemeindewerke Sasbachwalden für das Wirtschaftsjahr 2019 wird gemäß dem vorliegenden Entwurf beschlossen.