Bundestagswahl am 26.09.2021

Bekanntmachungen und Informationen

Hinweise zur Bundestagswahl am 26.09.2021

 

Am kommenden Sonntag, 26.09.2021, findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Die Wahlzeit dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. Die Gemeinde Sasbachwalden besteht aus einem Wahlbezirk. Die Wähler werden gebeten, die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Die Wahl im Wahlbezirk Sasbachwalden wird in der Gemeindeverwaltung, Rathaus, Ratssaal (DG), Kirchweg 6, 77887 Sasbachwalden, in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, durchgeführt. Bitte benutzen Sie den Eingang im Turmanbau des Rathauses. Der Ratssaal ist auch mit einem Aufzug erreichbar.

 

Die Wahlbenachrichtigung ist zur Wahl mitzubringen. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahllokal ausgegeben werden. Der Stimmzettel muss so gefaltet werden, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Jeder Wähler hat eine Erststimme (1 Stimme für die Wahl eines/einer Wahlkreisabgeordneten) und eine Zweitstimme (1 Stimme für die Wahl einer Landesliste-Partei – maßgebende Stimme für die Verteilung der Sitze insgesamt auf die einzelnen Parteien). Im Übrigen verweisen wir auf die an der Rathaustafel angeschlagene Wahlbekanntmachung vom 10.09.2021.

 

Sitzung des Urnenwahlvorstandes und Briefwahlvorstandes: Es wird hiermit bekanntgemacht, dass in Abänderung der Wahlbekanntmachung vom 10.09.2021 der Briefwahlvorstand zur Zulassung/Zurückweisung der Wahlbriefe im Vereinsraum (OG Rathaus) aufgrund der zu erwartenden höheren Zahl an Briefwählern am Wahltag bereits um 14.00 Uhr zusammentritt. Der Urnenwahlvorstand (Ratssaal DG) sowie der Briefwahlvorstand (Vereinsraum OG) treten jeweils zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses am Wahltag um 18.00 Uhr zusammen. Die Sitzungen sind jeweils öffentlich.

 

Pandemiebedingte Vorgaben: Bei der Wahl sind pandemiebedingt einige besondere Vorkehrungen getroffen. Die Wählerinnen und Wähler werden gemäß § 11 Corona-Verordnung Baden-Württemberg beim Besuch der Wahlräume im Rathaus Sasbachwalden besonders auf folgendes hingewiesen:

  • Einhaltung der allgemeinen Hygiene- und Abstandsregelungen, Desinfektionspflicht der Hände beim Betreten der Wahlräume,
  • Beachtung des Verbots, das Wahllokal mit Corona-Symptomen oder nach Kontakt mit einer infizierten Person innerhalb der letzten 14 Tage zu betreten und
  • Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske bzw. medizinischen Maske im Wahlgebäude.

 

Hygienebeauftragte werden beim Betreten des Rathauses auf diese Regeln hinweisen und bei größerem Wähleraufkommen den Zugang zum Wahlraum steuern. Ferner ist mit getrenntem Ein- und Ausgang eine Art Einbahnstraßenverkehr eingerichtet. Für Personen mit Einschränkungen ist die Nutzung des Aufzuges weiterhin sichergestellt. Die Wählerinnen und Wähler werden gebeten, eigene Kugelschreiber (keine Bleistifte o.ä.) zur Stimmabgabe mitzubringen. Die Wahlräume werden regelmäßig gelüftet.

 

Wahlschein/Briefwahl: Wir weisen nochmals auf die Möglichkeit einer Wahlscheinbeantragung hin. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 284 Offenburg durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an das Bürgermeisteramt absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Der Wahlschein kann bis Freitag, 24.09.2021, 18:00 Uhr beim Bürgermeisteramt Sasbachwalden, Bürgerbüro, Kirchweg 6, 77887 Sasbachwalden schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Das Bürgerbüro im Rathaus ist dazu am Freitagnachmittag von 14:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Da eine Zustellung der Wahlbriefunterlagen kurzfristig nicht sichergestellt werden kann, wird empfohlen, die Briefwahlunterlagen nach telefonischer Absprache mit dem Bürgerbüro unter Tel. 07841/64079-15 abzuholen oder übergeben zu lassen.

 

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, also Samstag, 25.09.2021, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Für diesen Fall ist beim Bürgerbüro ein Bereitschaftsdienst des Wahlamtes unter der Telefonnummer 0172/8099197 von 8.00 bis 12:00 Uhr eingerichtet.

 

Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder aufgrund der Anordnung einer Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden (Empfehlung: Nach telefonischer Absprache mit dem Wahlamt unter Tel. 07841/64079-0).

 

Repräsentative Wahlstatistik: Es wird nochmals informiert, dass der Urnenwahlbezirk Sasbachwalden für die sogenannte „repräsentative Wahlstatistik“ ausgewählt wurde. Die bei der Urnenwahl im Wahllokal  ausgegebenen Stimmzettel enthalten für statistische Zwecke eine besondere Kennzeichnung. Das Verfahren ist im Wahlstatistikgesetz (WstatG) geregelt. Es ist sichergestellt, dass das Wahlgeheimnis nicht verletzt wird. Die Briefwahl ist davon nicht berührt. Weitere Infos sind erhältlich unter www.bundeswahlleiter.de im Bereich „Bundestagswahl“ unter „Informationen für Wählende“ – „Repräsentative Wahlstatistik“. Ferner wird am Wahltag auf Nachfrage im Wahlraum ein Informationsflyer des Bundeswahlleiters dazu ausgegeben. Auf die ausführliche Bekanntmachung vom 03.09.2021 hierzu wird verwiesen.

 

Tasthilfe am Stimmzettel: Es handelt sich dabei um die „fehlende“ oder „abgeschnittene“ obere rechte Ecke des Stimmzettels. Dies stellt eine Hilfe für sehbehinderte oder blinde Wähle dar, die ohne Unterstützung durch Dritte selbst erkennen möchten, wo bei einem Stimmzettel die Vorderseite und wo oben ist, wurde der obere rechte Rand der Stimmzettel abgeschrägt. Mit entsprechenden von den Blindenvereinen ausgegebenen Schablonen ist so eine Wahl möglich.

 

Erreichbarkeit am Wahltag: Am Wahltag ist das Rathaus in dringenden Angelegenheiten unter Telefon 07841/64079-0 erreichbar.

 

 

Wahlscheinantrag bequem per Internet

Zur Bundestagswahl am 26.09.2021 kann die Erteilung eines Wahlscheins schriftlich, elektronisch (z.B. im Internet oder per E-Mail) oder durch persönliche Vorsprache bei der Gemeindeverwaltung beantragt werden. Telefonische Anträge und Anträge per SMS sind nicht zulässig.

Wir bieten für Sie die Beantragung eines Wahlscheins per Internet auf unserer Homepage https://www.gemeinde-sasbachwalden.de an. Hier gelangen Sie zum Erfassungsformular.

Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung müssen Sie in das Antragsformular eintragen. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir unter anderem die Eingabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis.

Alternativ können Sie Ihren Wahlscheinantrag auch rasch und einfach mit Ihrem Mobilgerät über den QR-Code auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufrufen. Die meisten Daten sind hier bereitshinterlegt - Sie erfassen nur Ihr Geburtsdatum und möglicherweise noch eine abweichende Versandadresse.

Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen von uns anschließend per Post zugestellt.

Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlos per E-Mail an buergerbuero@sasbachwalden.de einen Wahlschein beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) angeben. Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an das Wahlamt unter folgenden Kontaktmöglichkeiten: Tel.: 07841/64079-15, Fax: 07841/64079-25 oder buergerbuero@sasbachwalden.de.

 

 

Bekanntmachung vom 10.09.2021

Wahl zum Deutschen Bundestag

Am Sonntag, 26.09.2021, findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl im Wahlbezirk Sasbachwalden wird in der der Gemeindeverwaltung, Ratssaal (DG), Kirchweg 6, 77887 Sasbachwalden, in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, durchgeführt. Bitte benutzen Sie den Eingang im Turmanbau des Rathauses. Der Ratssaal ist auch mit einem Aufzug erreichbar.

Die Wahlbenachrichtigung ist zur Wahl mitzubringen. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahllokal ausgegeben werden. Der Stimmzettel muss so gefaltet werden, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Jeder Wähler hat eine Erststimme (1 Stimme für die Wahl eines/einer Wahlkreisabgeordneten) und eine Zweitstimme (1 Stimme für die Wahl einer Landesliste-Partei – maßgebende Stimme für die Verteilung der Sitze insgesamt auf die einzelnen Parteien).

Wir machen darauf aufmerksam, dass Wahlscheine/Briefwahlunterlagen von den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum Freitag, 24.09.2021, 18.00 Uhr, beim Bürgerbüro der Gemeindeverwaltung, Kirchweg 6, mündlich oder schriftlich beantragt werden können. Am Samstag, 25.09.2021, ist hierfür eine Bereitschaft eingerichtet, die über die an der Rathaustür angeschlagene Telefonnummer erreicht werden kann. Bei nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter schwierigen Umständen möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, im Rathaus gestellt werden.

Auf die ab dem 10.09.2021 für die Dauer von mindestens einer vollen Woche an der Verkündigungstafel des Rathauses angeschlagene öffentliche Bekanntmachung wird verwiesen. Diese können Sie hier anklicken:

Es wird nochmals informiert, dass der Urnenwahlbezirk für die sogenannte „repräsentative Wahlstatistik“ ausgewählt wurde. Die bei der Urnenwahl im Wahllokal  ausgegebenen Stimmzettel enthalten für statistische Zwecke eine besondere Kennzeichnung. Das Verfahren ist im Wahlstatistikgesetz (WstatG) geregelt. Es ist sichergestellt, dass das Wahlgeheimnis nicht verletzt wird. Die Briefwahl ist davon nicht berührt. Weitere Infos unter www.bundeswahlleiter.de im Bereich „Bundestagswahl“ unter „Informationen für Wählende“ – „Repräsentative Wahlstatistik“ sowie in dem im Rathaus erhältlichen. Auf die ausführliche Bekanntmachung vom 03.09.2021 hierzu wird verwiesen.

Bei der Wahl sind pandemiebedingt einige besondere Vorkehrungen getroffen. So werden Hygienebeauftragte bei größerem Wähleraufkommen den Zugang zum Wahlraum steuern. Sie erinnern auch an die Desinfektions- und Maskenpflicht sowie die Einhaltung der Abstandsregel hin. Ferner ist mit getrenntem Ein- und Ausgang eine Art Einbahnstraßenverkehr eingerichtet. Für Personen mit Einschränkungen ist die Nutzung des Aufzuges weiterhin sichergestellt. Die Wählerinnen und Wähler werden gebeten, eigene Kugelschreiber (keine Bleistifte o.ä.) zur Stimmabgabe mitzubringen. Die Wahlräume werden regelmäßig gelüftet.

 

 

Bekanntmachung vom 03.09.2021

 

Bundestagswahl am 26.09.2021 –

Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik im Wahlbezirk 101-01 Urnenwahlbezirk Sasbachwalden

Der Urnenwahlbezirk wurde vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg für die sogenannte „repräsentative Wahlstatistik“ ausgewählt. Zusammen mit weiteren ca. 2.600 Stichprobenwahlbezirken ist gewährleistet, dass dies ein statistisches Bild für die Gesamtheit des Wahlgebietes und für die einzelnen Bundesländer repräsentativ abgibt. Dabei werden über die im Wahllokal abgegebenen Stimmzettel wahlstatistische Auszählungen nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen der Wähler/-innen durchgeführt. Hierfür werden Stimmzettel verwendet, aus denen anhand eines Kennbuchstabens das Geschlecht und die Geburtsjahresgruppe der Wählerin/des Wählers zu erkennen sind; andere Stimmzettel sind in diesem Urnenwahlbezirk nicht zugelassen. Der Kennbuchstabe auf der Wahlbenachrichtigung ist identisch mit dem auf dem Stimmzettel. Das Verfahren ist im Wahlstatistikgesetz (WstatG) geregelt. Es ist sichergestellt, dass das Wahlgeheimnis nicht verletzt wird. Die Briefwahl ist davon nicht berührt.
Weitere Informationen unter www.bundeswahlleiter.de im Bereich „Bundestagswahl“ unter „Informationen für Wählende“ – „Repräsentative Wahlstatistik“. Ein Informationsflyer des Bundeswahlleiters zur repräsentativen Wahlstatistik ist im Rathaus Sasbachwalden, Flyerauslage und im Bürgerbüro, erhältlich.

 

 

Bekanntmachung vom 20.08.2021

 

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26.09.2021

Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Gemeinde Sasbachwalden wird in der Zeit vom 06.09. bis 10.09.2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus der Gemeinde Sasbachwalden, Bürgerbüro, Kirchweg 6, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Wahlberechtigt ist nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Jeder Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Auslegungsfrist vom 06.09. bis spätestens am 10.09.2021, bis 12.00 Uhr, im Rathaus der Gemeinde Sasbachwalden, Bürgerbüro, Kirchweg 6, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erfolgen. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens am 05.09.2021 eine schriftliche Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, da er sonst sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Auf die ab dem 20.08.2021 für die Dauer von mindestens einer vollen Woche an der Verkündigungstafel des Rathauses angeschlagene öffentliche Bekanntmachung wird verwiesen. Die vollstänidge Bekanntmachungen finden Sie HIER:

 

 

Bekanntmachung vom 13.08.2021

 

Hinweis für die Verwendung von Wahlschablonen für sehbehinderte und blinde Menschen und die Tasthilfe für den Stimmzettel

 

Zur Wahl der Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestags am 26. September 2021 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen und auch darauf hingewiesen, falls eine entsprechende Lochung nicht mit einem Wahlvorschlag belegt ist. Die Schablone und die Audio-CD können kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden unter Telefon: 0761/36122 angefordert werden.

Damit blinde und sehbehinderte Wähler selbst erkennen können, wo bei einem Stimmzettel die Vorderseite und wo oben ist, wird in der rechten oberen Ecke eine ertastbare Kennzeichnung angebracht. Aus diesem Grund ist auf den Stimmzetteln eine Tasthilfe (ein gestanztes Loch oder eine abgeschnittene Ecke) enthalten.