Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 29.07.2020

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Vertragsentwurf und damit der Fortsetzung der Ferienregion Sasbachwalden zu.

 

Beitritt von Sasbachwalden zur Nationalparkregion Schwarzwald

  1. Die Gemeinde Sasbachwalden stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages zu und tritt der Nationalparkregion Schwarzwald Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) bei.
  2. Die Gemeinde Sasbachwalden betraut die Nationalparkregion Schwarzwald Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) durch den vorliegenden Betrauungsakt mit den entsprechenden Aufgaben.

 

Teiländerung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Achern in den Gewannen "Eichholz" und "Brachfeld"
hier: Einleitungsbeschluss

Der Gemeinderat empfiehlt dem gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Achern, die Einleitung des Verfahrens zur Teiländerung des wirksamen Flächennutzungsplanes für die Gewanne „Eichholz“ und „Brachfeld“ auf der Gemarkung Achern sowie den südlichen Gemarkungsrandbereich der Gemeinde Sasbach zu beschließen und die Geschäftsstelle der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft zu beauftragen, die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen.

 

Beschlussfassung über den Antrag auf Tempo 30 in der Straße "In den Höfen"

Der Gemeinderat stimmt der Reduzierung des Verkehrs auf Tempo 30 in der Straße „In den Höfen“ zu.
Der Gemeinderat stimmt der Reduzierung des Verkehrs auf Tempo 30 in der Straße „Höfmatten“ zu.

Vorschlag der Verwaltung ist deshalb die Einrichtung einer 30er-Zone in diesem Bereich.

 

Vergabe der Neuverlegung einer Wasserversorgungsleitung von der “Bergstraße 2” bis “Am Schlossberg 13” – Tief-, Rohrleitungs- und Straßenbauarbeiten

Die Arbeiten zur Neuverlegung einer Wasserversorgungsleitung von der “Bergstraße 2” bis “Am Schlossberg 13” - Tief-, Rohrleitungs- und Straßenbauarbeiten werden an die wirtschaftlichste Bieterin, Firma Vogel-Bau GmbH, Lahr, zum Preis von 632.577,21 € brutto vergeben.

 

Kath. Kindergarten St. Elisabeth – Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/2021 sowie Bedarfsplanung

Die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/2021 für den Kindergarten St. Elisabeth werden gemäß der diesem Tagesordnungspunkt beigefügten Anlage festgelegt.

Zur Sicherung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes wird zunächst der 2-gruppige Kindergartenanbau 2020/2021 baulich realisiert. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Betreuungsangebotes ist rechtzeitig vor der Inbetriebnahme von der Verwaltung ein Vorschlag auf Basis der aktuellen Bedarfseinschätzung vorzulegen.

 

Festlegung von Elternbeiträgen für das Schuljahr 2020/2021 für die Schulkind- und Ferienbetreuung einschließlich Kinderferienprogramm

Die Elternbeiträge für das Schuljahr 2020/2021 für die Schulkind- und Ferienbetreuung einschließlich Kinderferienprogramm werden gemäß der beiliegenden Anlage 1 festgesetzt. Wegen eines bedarfsgerechten Ausbaus des Betreuungsangebotes wird zunächst der zweigruppige Kindergartenanbau 2020/21 abgewartet. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Betreuungsangebotes soll dann von der Verwaltung ein Vorschlag auf Basis der aktuellen Bedarfseinschätzung vorgelegt werden.

 

Bauantrag im vereinfachten Verfahren (Anbau Seminarraum an das bestehende Appartementhaus & Überdachungen, Flst. Nr. 30/3 und 34, Königsrainstraße 1, 77887 Sasbachwalden)

  1. Dem Bauantrag wird gemäß §§ 34 und 36 BauGB sowie im Rahmen der Ortsbausatzung   Sasbachwalden zugestimmt.
  2. Hinsichtlich dem geplanten Flachdach wird eine Befreiung von der Ortsbausatzung Sasbachwalden zugestimmt.
  3. Die Gemeinde legt Wert auf eine Fassadengestaltung, die den Vorgaben der Ortsbausatzung entspricht. Es wird angeregt, durch die Baurechtsbehörde die konkrete Gestaltung der geplanten Holzlamellen/Fenster/Latten o. ä. der Fassadengestaltung insbesondere zur Straße „Im Winkel“ hin klären zu lassen und der Gemeinde rückzumelden.
  4. Ferner wird bei der Baurechtsbehörde eine Überprüfung der Stellplatzsituation angeregt, ob die ausgewiesenen 14 Parkplätze tatsächlich vorhanden sind.

 

Verlängerung des städtebaulichen Vertrages mit der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH zur Erschließung des Baugebiets „Sandweg II“ bis 31.12.2023

Der Verlängerung des städtebaulichen Vertrages mit der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH zur Erschließung des Baugebiets „Sandweg II“ bis 31.12.2023 wird zugestimmt.