Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 25.03.2020

Aufgrund der Vorsichtsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus erfolgte die Beschlussfassung gemäß § 37 Abs. 1 GemO im elektronischen Umlaufverfahren.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

Angebot „Car Sharing“

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass das Car Sharing-Angebot in Sasbachwalden aufgrund der sehr geringen Resonanz am 09.04.2020 endet. Die als Option für eine Verlängerung angebotene Übernahme von Kosten durch die Gemeinde ist nicht leistbar.

 

Annahme von Spenden

Die Entgegennahme der aufgeführten Spende wird genehmigt.
Die Abstimmung erfolgte als Umlaufbeschluss.

Datum vorläufig entgegengenommen durch (Name, Dienststellung) Betrag bzw. Gegenstand und (geschätzter) Wert in Euro von dem/der Zuwendungsgeber/-in gewünschter Verwendungszweck

Hinweis

Geschäftsbeziehung

09.03.2020 Gemeinde Sasbachwalden
Bürgermeisterin
Sonja Schuchter
4.500,00 € Spende für das Festival TonArten 2019 Verein

 

Vorstellung Strukturgutachten im Bereich der Wasserversorgung

Der Gemeinderat nimmt das Strukturgutachten zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgenannten Maßnahmen daraus in die Wege zu leiten.
Die Abstimmung erfolgte als Umlaufbeschluss.

 

Vergabe Brückensanierung Sonnenbrücke

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Sanierungsarbeiten an der Sonnenbrücke an die preisgünstigste Bieterin, Firma Rendler Bau GmbH, Offenburg, zum Preis von 119.777,88 Euro brutto zu.
Die Abstimmung erfolgte als Umlaufbeschluss.

 

Bauantrag im vereinfachten Verfahren (Neubau Satteldach auf vorhandene Flachdachgarage, Flst. Nr. 1157/17, Brandmatt 25, 77887 Sasbachwalden)

Dem Neubau des Satteldachs auf die vorhandene Flachdachgarage wird gemäß §§ 34 und 36 BauGB mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine Dachneigung von mindestens 45 Grad entsprechend § 5 Abs. 2 der Ortsbausatzung Sasbachwalden umgesetzt wird.  
Die Abstimmung erfolgte als Umlaufbeschluss.

 

Vogelbeobachtungsstation des Heimat- und Tourismusvereins im unteren Kurpark II

Der Gemeinderat begrüßt das Vorhaben des Heimat- und Tourismusvereins zur Errichtung einer für jedermann zugänglichen, verfahrensfreien Vogelbeobachtungsstation im unteren Kurpark II und stellt das erforderliche Gemeindegelände bis auf weiteres zur Verfügung. Ein etwaiger nachbarrechtlicher Grenzabstand ist einzuhalten.  
Die Abstimmung erfolgte als Umlaufbeschluss.

 

Informationen zur Finanzierung des TONarten-Festivals

Der Gemeinderat nimmt die finanziell positive Entwcilung und damit den Rückgang des Zuschussbedarfs für das TONarten-Festival zustimmend zur Kenntnis. 
Die Abstimmung erfolgte als Umlaufbeschluss.