Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 16.12.2020
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
Abschluss einer Vereinbarung über Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Sanierungsgebietes "Ortsmitte" für ein Anwesen im Engelweg.
Annahme von Spenden
Die Entgegennahme der aufgeführten Spenden wurde gemäß dem dort vermerkten Beschlussergebnis genehmigt.
| Datum | vorläufig entgegengenommen durch (Name, Dienststellung) | Zuwendungsgeber/-in (Name, Anschrift) | Betrag bzw. Gegenstand und (geschätzter) Wert in Euro | von dem/der Zuwendungsgeber/-in gewünschter Verwendungszweck | Hinweis Geschäftsbeziehung |
| 01.12.2020 |
Gemeinde Sasbachwalden Bürgermeisterin Sonja Schuchter |
Rainer Decker Fließenleger | 4.567,39 € | Spende für die Grundschule Sasbachwalden Abstimmungsergebnis: Ja: 10; Nein: 0; Enthaltung:0 |
Firma |
| 08.12.2020 |
Gemeinde Sasbachwalden Kämmerer Achim Gromann |
Bürgermeisterin Sonja Schuchter
|
210,00 € | Material für Nikolausmütze Salzsilo Bauhof Frau Bürgermeisterin Schuchter erklärte sich als Spenderin für befangen und rückte vom Sitzungstisch ab. Sie nahm an der Beratung und Beschlussfassung dieser Spende nicht teil. Die Sitzungsleitung zu diesem Punkt übernahm 1. Bürgermeister-Stellvertreter Alexander Berger.
Abstimmungsergebnis:
Ja. 9; Nein: 0; |
Bürgermeisterin |
Außenbereichssatzung "Am Hohacker"; Billigung des Entwurfs vom 02.12.2020 und nochmalige Offenlage
Der vorliegende Entwurf mit Plankonzept, Textteil und Begründung Stand 02.12.2020 einschließlich der Ergänzung in der Abwägungstabelle bezüglich schalltechnischer Untersuchung (Gewerbeaufsicht, IHK) wird gebilligt und ist gemäß § 4a Absatz 3 i.V.m. 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen (2. Offenlage). Parallel wird eine erneute Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 a Absatz 3 i.V.m. 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Die Frist zur erneuten Anhörung wird nicht verkürzt.
Vollzug des Forstbewirtschaftungsplanes für das FWJ 2019
Der Gemeinderat stimmt dem Vollzug des Forst- und Bewirtschaftungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2019 entsprechend der vorgelegten Aufstellung zu.
Beratung und Beschlussfassung über den forstwirtschaftlichen Betriebsplan 2021
Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten forstwirtschaftlichen Betriebsplan 2021 mit einem geplanten Überschuss von 7.560 Euro zu.
Bauantrag im vereinfachten Verfahren (Errichtung von 2 Wohncontainern aus Stahl für Erntehelfer, Flst. Nr. 675, Auf der Eck 4, 77887 Sasbachwalden)
Dem Bauantrag im vereinfachten Verfahren wird gemäß §§ 35 und 36 BauGB grundsätzlich zugestimmt. Im Hinblick auf die Gestaltungsvorgaben der Ortsbausatzung Sasbachwalden wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Bauherrn hinsichtlich der Gestaltung der zwei Wohncontainer ins Gespräch zu gehen und eine verträgliche Lösung zu suchen. Über danach verbleibende eventuell erforderliche Befreiungen von der Ortsbausatzung soll sodann in weiterer Sitzung beraten und entschieden werden.