Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 08.07.2020

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

Beratung und Beschlussfassung über die Verhandlungen mit Investoren bezüglich der Wagner-Kliniken

Der Gemeinderat stimmt dem Erwerb des Areals der Wagner-Kliniken zu.

Neuaufstellung des Bebauungsplans "Bühnd " mit örtlichen Bauvorschriften als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) – Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie Behördenbeteiligung

Auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 12.02.2020 zur Neuaufstellung des Bebauungsplan "Bühnd" mit örtlichen Bauvorschriften als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB wird folgendes beschlossen:

Auf der Basis des vorliegenden Vorentwurfs Stand 07.07.2020 wird eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer 4-wöchigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchgeführt. Parallel erfolgt eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

Vergabe der Kanalisations- und Wasserversorgungsarbeiten für die Erschließung des Baugebietes “Brandmatt-Süd II”

Die Kanalisations- und Wasserversorgungsarbeiten für die Erschließung des Baugebietes “Brandmatt-Süd II” werden an die wirtschaftlichste Bieterin, Firma Josef Welle GmbH, Bühl-Vimbuch, zum Preis von 360.930,61 € brutto vergeben.

Bauantrag im vereinfachten Verfahren (Neubau eines Einfamilienhauses mit Ferienwohnung – hier: Nachtrag Neubau eines Carports, Flst. Nr. 1157/28, Bergweide 36, 77887 Sasbachwalden)

Dem Bauantrag wird gemäß §§ 30 und 36 BauGB zugestimmt.

Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung  (Abwassersatzung - AbwS)  - Änderung § 13 Kostenerstattung

Der Gemeinderat stimmt der Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) zu.