Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 26.06.2019
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
Beschlussfassung über die Sanierung des Fußweges und Geländers beim Minigolf.
Beschlussfassung gemäß § 29 Abs. 5 Gemeindeordnung über Hinderungsgründe der am 26.05.2019 neu gewählten Gemeinderäte nach § 29 Abs. 1 Gemeindeordnung
Vom Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Ortenaukreis, Kommunalamt, vom 11.06.2019 wird Kenntnis genommen. Gemäß § 29 Abs. 5 GemO Baden-Württemberg wird festgestellt, dass bei den am 26.05.2019 gewählten Gemeinderäten
Gerhard Brock, Alexander Berger, Bruno Müller, Hans-Martin Hockenberger, Martin Rösch, Hubert Doll, Annette Gutierrez Jimenez, Dirk Dufner, Markus Bruder, Günter Lehmann
Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 1 GemO nicht vorliegen.
Verpflichtung der Gemeinderäte
Frau Bürgermeisterin Schuchter gibt den Inhalt des Wahlprüfungsbescheids des Landratsamts Ortenaukreis vom 11.06.2019 bekannt. Danach werden die gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von der Bürgermeisterin gemäß § 32 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) verpflichtet.
Wahl der Bürgermeisterstellvertreter
Gemäß § 48 Gemeindeordnung werden
zum 1. Stellvertreter der Bürgermeisterin Alexander Berger,
zum 2. Stellvertreter Markus Bruder und
zum 3. Stellvertreter Gerhard Brock
in offener Wahl gewählt.
Besetzung des Interkommunalen Ausschusses "Ferienregion Sasbachwalden" (beratender Ausschuss)
Als Mitglieder des Interkommunalen Ausschusses „Ferienregion Sasbachwalden“ werden für Sasbachwalden
für die Freie Wählervereinigung
Bruno Müller,
Alexander Berger,
sowie für die CDU
Markus Bruder und
Dirk Dufner
im Wege der Einigung gemäß § 41 Gemeindeordnung einstimmig durch Akklamation bestellt.
Für die Freie Wählervereinigung wird
als 1. Stellvertreter Martin Rösch,
als 2. Stellvertreter Gerhard Brock
sowie für die CDU
als 1. Stellvertreterin Annette Gutierrez Jimenez und
als 2. Stellvertreter Günter Lehmann
im Wege der Einigung gemäß § 41 Gemeindeordnung einstimmig durch Akklamation bestellt.
Besetzung des Schulausschusses (Beratender Ausschuss)
Als Mitglieder des Schulausschusses werden
für die Freie Wählervereinigung
Martin Rösch und
Gerhard Brock
sowie für die CDU
Annette Gutierrez Jimenez
im Wege der Einigung gemäß § 41 Gemeindeordnung einstimmig durch Akklamation bestellt.
Für die Freie Wählervereinigung wird
als 1. Stellvertreter Hans-Martin Hockenberger,
als 2. Stellvertreter Hubert Doll
sowie für die CDU als Stellvertreter Dirk Dufner
im Wege der Einigung gemäß § 41 Gemeindeordnung einstimmig durch Akklamation bestellt.
Besetzung des gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Achern mit einem weiteren Mitglied aus den Reihen des Gemeinderats
Als weiteres Mitglied zur Besetzung des gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Achern wird im Wege der Einigung gemäß § 40 Abs. 2 Gemeindeordnung Hubert Doll (FWV) einstimmig durch Akklamation bestellt.
Als Stellvertreter des weiteren Mitglieds wird Markus Bruder (CDU) einstimmig durch Akklamation bestellt.
Entsendung von Mitgliedern des Gemeinderats in den Kindergartenausschuss der katholischen Kirchengemeinde
Auf die Entsendung von Mitgliedern des Gemeinderats kann verzichtet werden, da kein aktueller Kindergartenausschuss seitens der Pfarrgemeinde installiert ist.
Auf den Vorschlag der Freien Wählervereinigung, analog zur damaligen Baukommission Rathaus eine Baukommission Kindergarten zu bilden, wurde vereinbart, dass die Pfarrgemeinde einen Vorschlag über die Zusammensetzung einer solchen Kommission erbringen soll.
Besetzung der Kommission "Höhenlandwirtschaft" (Überprüfung in Sachen Abmähprämie)
In die Kommission „Höhenlandwirtschaft“ werden Bürgermeisterin Sonja Schuchter,
für die Freie Wählervereinigung Hans-Martin Hockenberger
sowie für die Markus Bruder
im Wege der Einigung einstimmig durch Akklamation bestellt.
Für die Freie Wählervereinigung wird als Stellvertreter Martin Rösch
sowie für die CDU als Stellvertreter Annette Gutierrez Jimenez
im Wege der Einigung gemäß § 41 Gemeindeordnung einstimmig durch Akklamation bestellt.
Wahl eines Vertreters für die Verbandsversammlung des Interkommunalen Gewerbegebiets Achern
Zum weiteren Vertreter neben der Bürgermeisterin in der Verbandsversammlung des Zwecksverbands „Interkommunales Gewerbegebiet Achern“ wird Günter Lehmann in öffentlicher Wahl gewählt.
Zum Stellvertreter dieses Vertreters wird Bruno Müller in öffentlicher Wahl gewählt.
Wahl der zwei Vertreter für den Kommunalbeirat des Energiewerks Ortenau Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (ewo-Energiebeirat)
Zu den zwei Vertretern für den Kommunalbeirat des Energiewerks Ortenau Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (ewo-Energiebeirat) werden
- als Vertreter seitens der Freien Wählervereinigung Hubert Doll
- als Vertreter seitens der CDU Günter Lehmann
in öffentlicher Wahl gewählt.
Bestellung von Urkundspersonen (Unterzeichnung der Gemeinderatsprotokolle)
Als Urkundspersonen zur Unterzeichnung der Gemeinderatsprotokolle gem. § 38 Abs. 2 GemO werden
für die Freie Wählervereinigung Hubert Doll
sowie für die CDU Markus Bruder
einstimmig in öffentlicher Wahl gewählt.
Für die Freie Wählervereinigung wird als Stellvertreter Gerhard Brock
sowie für die CDU als Stellvertreter Dirk Dufner
einstimmig in öffentlicher Wahl gewählt.