Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 17.07.2019

Beschaffung von Strom an der Strombörse für die Abnahmestellen der Gemeinde Sasbachwalden
hier: Vertragsanpassung und -verlängerung

Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden Stromlieferungsvertrag mit der Energiewerk Ortenau Energiegesellschaft GmbH & Co. KG (EWO) vom 29.10.2014 an die Erfordernisse einer geänderten Beschaffungssystematik anzupassen und um drei weitere Jahre bis zum 31.12.2022 zu verlängern.

Kath. Kindergarten St. Elisabeth – Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/2020

Die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/2020 für den Kindergarten St. Elisabeth werden wie vorgeschlagen um 5 % erhöht.

Festlegung von Elternbeiträgen für das Schuljahr 2019/2020 für die Schulkind- und Ferienbetreuung einschließlich Kinderferienprogramm

Der Erhöhung der Elternbeiträge für das Schuljahr 2019/20 für die Schulkind- und Ferienbetreuung einschließlich Kinderferienprogramm (Erhöhung um 5 %) wird zugestimmt. Die bisherige Sozialstaffelung der Elternbeiträge (Anzahl der Kinder in der Schulkind- und Ferienbetreuung Sasbachwalden) wird beibehalten.

Bauantrag Gemeinde Sasbachwalden auf vorübergehende Umnutzung von Räumen im Rathaus für den Kindergarten

Dem Bauantrag/der Nutzungsänderung wird gemäß §§ 34 und 36 BauGB zugestimmt.

Bauvoranfrage (Bauvoranfrage Umwidmung eines Hausgartens in Bauplatz für Wohngebäude mit 2-3 WE, Flst. Nr.  114, Am Werth 21, 77887 Sasbachwalden)

Der Bauvoranfrage wird zugestimmt.

Bauantrag (Wiederaufbau eines Wohnhauses, Flst. Nr. 1360, Murberg 5, 77887 Sasbachwalden)

Dem Bauantrag wird gemäß §§ 35 und 36 BauGB sowie mit folgender Befreiung von den Festsetzungen der Ortsbausatzung Sasbachwalden zugestimmt:

Die Gaubenhöhe kann mit 1,43 m statt 0,90 m ausgeführt werden.

Bauantrag (Errichtung eines Backhauses und einer Stützmauer, Flst. Nr. 967 und 972/1, Am Schloßberg 8, 77887 Sasbachwalden)

Dem Bauantrag wird gemäß §§ 30 bzw. 33 und 36 BauGB im Rahmen des Bebauungsplanes „Hörchenberg II“ zugestimmt.

Festlegung der Standorte für die geplanten Salzsilos

1. Der Standort Parkplatz Straubenhofmühle kommt nicht in Betracht.
2. Am Standort Bauhof kann zunächst ein Silo aufgestellt werden.
3. Die Verwaltung wird nochmals Alternativen für das 2. Silo prüfen, evtl. wird eine Aufstellung ebenfalls am Bauhof in Erwägung gezogen. Hierüber soll nochmals beraten und Beschluss gefasst werden.

Sanierung bzw. Erneuerung von Buswartehäuschen entlang der Bergstraße, weitere Vorgehensweise

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine kostengünstige „Aufhübschung und Belichtung“ des Buswartehäuschens am Hörchenberg möglich ist. Über das Ergebnis ist wieder zu berichten.

Annahme von Spenden

Die Entgegennahme der in der Anlage aufgeführten Spenden wird genehmigt.