Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 10.10.2018
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
Abschluss des Planervertrags für den Bebauungsplan „Brandmatt-Süd II“ mit dem Büro Zink-Ingenieure, Lauf in Höhe von 22.721,87 €.
Annahme von Spenden
Die Entgegennahme der in der Anlage aufgeführten Spende wird genehmigt.
| Datum | vorläufig entgegengenommen durch (Name, Dienststellung) | Betrag bzw. Gegenstand und (geschätzter) Wert in Euro | von dem/der Zuwendungsgeber/-in gewünschter Verwendungszweck | Hinweis auf Geschäftsbeziehung zu dem/der Zuwendungsgeber/-in |
| 26.09.2018 |
Gemeinde Sasbachwalden Bürgermeisterin Sonja Schuchter |
2.664,34 € | Spende für zwei Defibrillatoren | Verein |
Bauantrag ANIMA Management GmbH, Baden-Baden (Neubau einer Gemeinschaftsanlage für Rotwild und Wisente mit Fütterung- und Fanganlagen sowie Steganlagen für Besuchereinsichten, Flst. Nr. 1130/30, 1757, 1759, Breitenbrunnen, 77887 Sasbachwalden)
Dem Bauantrag wird gemäß §§ 30 und 36 BauGB im Rahmen der Bauvorschriften des Bebauungsplanes „Anima Tierwelt Breitenbrunnen“ zugestimmt.
Abschluss eines Städtebaulichen Vertrags mit der LBBW zur Erschließung des Baugebiets „In den Höfen“; Verlängerung der Laufzeit
Der Gemeinderat stimmt einer Verlängerung des Städtebaulichen Vertrags mit der Maßgabe zu, zunächst mit der LBBW über einen marktüblichen Zins und den dann geltenden Bindungszeitraum zu verhandeln. Sollte die LBBW einen höheren als den marktüblichen Zins verlangen, sollte mit der LBBW eine kürzere Laufzeit des Städtebaulichen Vertrags verhandelt und gegebenenfalls eine Ablösung des bestehenden Defizits im Haushalt 2019 vorgesehen werden.
Fortsetzung der Sanierung von Rebbergwegen
Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Zum weiteren Vorgehen wird festgelegt, dass zunächst mit den Winzern in den vorgeschlagenen Bereichen zur Besprechung der geplanten Maßnahmen ein Treffen stattfindet. Danach soll voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung am 07.11.2018 das Ergebnis der Besprechung beraten und das weitere Vorgehen festgelegt werden. Die Verwaltung soll ferner prüfen, ob Fördermöglichkeiten bestehen.
Kurzbericht zur Flüchtlingsunterbringung
Vom Kurzbericht zur Flüchtlingsunterbringung wird Kenntnis genommen. Zur weiteren und künftigen Unterbringung werden weitere Mietwohnungen gesucht. Sollte ein interessantes Kaufangebot einer Immobilie bestehen, ist auch dieses zu prüfen.
Informationen - Radweg
Die Installation der historischen Straßenleuchten "Montmartre" bereits ab dem Ortsschild bis zur Winzergenossenschaft, und zwar in LED-Ausführung wird beschlossen.