Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 09.05.2018

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

Abschluss einer Vereinbarung über Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen der Sanierung "Ortsmitte"

 

Vorstellung Kriminalstatistik 2017

Der Gemeinderat nimmt die Kriminalstatistik für Sasbachwalden von 2017 zur Kenntnis.

 

Vorschlagsliste für die Wahl der Hauptschöffen und Hilfsschöffen für die Strafkammern und Schöffengerichte für die Geschäftsjahre 2019 – 2023

In die Vorschlagsliste für die Wahl der Hauptschöffen und Hilfsschöffen für die Strafkammern und Schöffengerichte für die Geschäftsjahre 2019-2023 werden folgende Personen aufgenommen:

  1. Herr André Dufner, Sasbachwalden
  2. Herr Georg Britz, Sasbachwalden

 

Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffen für die Jugendschöffengerichte und Jugendkammern für die Geschäftsjahre 2019 - 2023

In die Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019-2023 wird folgende Person aufgenommen:

Frau Sabine Koch, Sasbachwalden

 

Änderung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung); hier: Verkürzung der Sperrzeit von Gaststätten, Wegfall von Regelungen zu Kunststoff-Einweggeschirr, Aufbringung von natürlichem Dünger und zur Rattenbekämpfung

Der Gemeinderat beschließt die Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern  (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) in der den Sitzungsunterlagen beiliegenden Fassung.

 

Kath. Kindergarten St. Elisabeth – Erweiterung der Betreuungszeit für Kinder über 3 Jahre, Bedarfsplanung und Elternbeiträge für das Einrichtungsjahr 2018/2019, Erhöhung der Leitungsfreistellung, Kenntnisnahme von Aufnahmekriterien

1. Der Verlängerung der Betreuungszeit im Ü3-Bereich auf 41,0 Std: Mo – Fr: 07:30 – 14:30  Uhr mit einem zusätzlichen Personalbedarf von 0,12 Fachkräften wird zugestimmt. 

2. Im Rahmen der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2018/2019 wird folgender geänderter Gruppenstruktur insbesondere mit Ausweitung der bisherigen Krippenkleingruppe in eine Krippengruppe zugestimmt:

                 

Gruppe Alter Gruppenstärke
RG 3-6 Jahre 23 Plätze
GT VÖ RG 3-6 Jahre 25 Plätze
GT VÖ RG 3-6 Jahre 25 Plätze
Krippe 2-3 Jahre 12 Plätze
Krippe 1-3 Jahre 10 Plätze
INSGESAMT   95 Plätze

 

Der zur Umsetzung erforderliche zusätzliche Personalbedarf von 0,52 Fachkräften mit

ca. 28.600 Euro pro Jahr Personalmehrkosten, davon Anteil der politischen Gemeinde 90% = ca. 25.740 Euro wird genehmigt. Soweit die Personalmehrkosten nicht durch Zuweisungen aus FAG-Mitteln gedeckt werden können, werden diese als überplanmäßige Ausgaben 2018 genehmigt.

3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass für die Umsetzung der unter 2. dargestellten Bedarfsplanung noch räumliche Lösungen – als Übergangslösung und als dauerhafte Lösung – zu prüfen und festzulegen sind.

4. Die Elternbeiträge für die Einrichtungsjahre 2018/2019 für den Kindergarten St. Elisabeth werden gemäß der diesem Tagesordnungspunkt beigefügten Anlage 3 in der Variante einer Erhöhung von jährlich 12 % festgesetzt.

5. Der dauerhaften Erhöhung der Leitungsfreistellung von derzeit 45 % auf 50 % mit einer Erhöhung von 0,05 Fachkraftstellen mit Kosten von ca. 5.500 € im Jahr, wovon die polititsche Gemeinde ca. 4.950 € tragen muss, wird zugestimmt.

6. Von den zum Einrichtungsjahr 2018/2019 festgelegten Aufnahmekriterien wird zustimmend Kenntnis genommen.
 

Festlegung von Elternbeiträgen für das Schuljahr 2018/19 für die Schulkind- und Ferienbetreuung einschließlich Kinderferienprogramm

Die Elternbeiträge für das Schuljahr 2018/19 für die Schulkind- und Ferienbetreuung einschließlich Kinderferienprogramm werden gemäß dem in der beiliegenden Anlage 1 aufgeführten Vorschlag festgesetzt.

 

Kostenloses WLAN im Kurhaus, Schwimmbad und ggfs. Wohnmobilstellplatz

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines WLANes nach Maßgabe folgender Gesichtspunkte weiter zu betreiben:

  1. Finanzierungsrahmen: ca. 10.000 bis 12.000 €.
  2. Einholung von zwei Angeboten.
  3. Finanzierung der außerplanmäßigen Ausgaben aus dem Bereich Tourismus durch Verzicht auf Informationsstelen oder eine alternative Lösung.