Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 21.02.2018
Annahme von Spenden
Die Entgegennahme der aufgeführten Spenden wird genehmigt.
| Datum | vorläufig entgegengenommen durch (Name, Dienststellung) | Betrag bzw. Gegenstand und (geschätzter) Wert in Euro | von dem/der Zuwendungsgeber/-in gewünschter Verwendungszweck |
| 27.11.2017 |
Gemeinde Sasbachwalden Bürgermeisterin Sonja Schuchter |
2.950 € | Spende „Saschwaller Sonenbänkel“ Kirscheneck |
| 27.11.2017 |
Gemeinde Sasbachwalden Bürgermeisterin Sonja Schuchter |
7.735 € | Spende Herstellen eines Jubiläumsbogen |
| 22.01.2018 |
Gemeinde Sasbachwalden Bürgermeisterin Sonja Schuchter |
1.080 € | Spende für Kurs Brandbekämpfungstechnik |
| 23.01.2018 |
Gemeinde Sasbachwalden Bürgermeisterin Sonja Schuchter |
4.855,20 € | Spende Sanierungsarbeiten Am Altenrain 2 |
Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018
1. Der Gemeinderat Sasbachwalden nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu.
2. Der Gemeinderat Sasbachwalden beauftragt die Bürgermeisterin, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIVBF die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.
Zu den notwendigen Handlungen gehören (insbesondere):
a. die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württemberg
b. die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich
c. die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Baden-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR)
d. die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württemberg
e. die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT
Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses, Flst. Nr. 854, Am Hohacker, 77887 Sasbachwalden
Der Bauvoranfrage wird gemäß §§ 34 und 36 BauGB sowie im Rahmen der Ortsbausatzung Sasbachwalden zugestimmt.
Vorstellung der Planung des erweiterten Wohnmobilstellplatzes
- Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Umsetzung der Wohnmobilstellplatz-Erweiterung zu.
- Der Gemeinderat stimmt der überplanmäßigen Ausgabe von ca. 24.536 € durch Zurückstellung der im Haushalt 2018 vorgesehenen Maßnahme in der Bergweide (Schaffung eines Umkehrplatzes für die Verbesserung des Winterdienstes) zu.
Errichtung von sanitären Anlagen am Wohnmobilstellplatz / bei der Winzergenossenschaft
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, einen Vorentwurf und eine Kostenberechnung für
1. eine Sanitäranlage mit Toiletten und Waschräumen sowie
2. eine Sanitäranlage mit Toiletten, Waschräumen und einer Unisex-Dusche
zusammen mit dem Architekten zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dabei soll geprüft werden, ob die Vorräume der Toilettenanlagen etwas kleiner gestaltet werden können, im Gegenzug die Toilettenbereiche etwas größer (im Hinblick auf Nutzung als öffentliche Toilettenanlage auch für Busgruppen).