Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 18.04.2018

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

Der Gemeinderat stimmt einer Änderung des Bebauungsplanes „Brandmatt-Nord“ betreffend dem Flurstück Nr. 1157/32 zur Einbeziehung eines Waldgrundstücks als Grünfläche mit kleinen baulichen Anlagen nicht zu.

Annahme von Spenden

Die Entgegennahme der in der Anlage aufgeführten Spenden wird genehmigt.

Vollzug des Forstbewirtschaftungsplanes für das FWJ 2016

Dem Vollzug des Forstbewirtschaftungsplanes für das FWJ 2016 im Gemeindewald Sasbachwalden wird zugestimmt.

Bauantrag ANIMA Management GmbH (Nutzungsänderung eines Gesundheitszentrums zu einem Eingangs- und Verwaltungsgebäude, Abriss und Neuerrichtung einer unterkellerten Terrasse, Neuerrichtung eines Kassenhauses und Aussichtsturms, Plan Nr. KA01, Flst. Nr. 1130/8, Breitenbrunnen, 77887 Sasbachwalden)

Dem Bauantrag wird gemäß §§ 30 und 36 BauGB im Rahmen der Bauvorschriften des Bebauungsplanes „Anima Tierwelt Breitenbrunnen“, zugestimmt.

Bauantrag ANIMA Management GmbH (Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes, eines Technikgebäudes und einer Auffangstation, Abriss eines Gebäudes mit Personalwohnungen, Plan Nr. KA02/KA03, Flst. Nr. 1130/6 und 1130/15, Breitenbrunnen, 77887 Sasbachwalden)

Dem Bauantrag wird gemäß §§ 30 und 36 BauGB im Rahmen der Bauvorschriften des Bebauungsplanes „Anima Tierwelt Breitenbrunnen“, zugestimmt.

Bauantrag ANIMA Management GmbH (Nutzungsänderung eines Gebäudes mit Personalwohnungen, Werkstätten und Garagen zu einem Gebäude für tiergestützte Therapie, Plan Nr. KA04, Flst. Nr. 1130/15, Breitenbrunnen, 77887 Sasbachwalden)

Dem Bauantrag wird gemäß §§ 30 und 36 BauGB im Rahmen der Bauvorschriften des Bebauungsplanes „Anima Tierwelt Breitenbrunnen“, zugestimmt.

Bauantrag ANIMA Management GmbH (Errichtung eines Gastronomiegebäudes am Wolfsgehege, Plan Nr. KA05, Flst. Nr. 1130/20, Breitenbrunnen, 77887 Sasbachwalden)

Dem Bauantrag wird gemäß §§ 30 und 36 BauGB im Rahmen der Bauvorschriften des Bebauungsplanes „Anima Tierwelt Breitenbrunnen“, zugestimmt.

Bauantrag zur Errichtung eines Holzlager- und Geräteschuppens, Flst. Nr. 1191, Am Glöckelshof 4, 77887 Sasbachwalden

Dem Bauantrag wird gemäß §§ 35 und 36 BauGB zugestimmt, soweit nicht ein verfahrensfreies Vorhaben nach Ziffer 1 c) des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO vorliegt.

Bauantrag  zum Neubau eines Ferienhauses mit zwei Ferienwohnungen, Flst. Nr. 1157/28, Bergweide 36, 77887 Sasbachwalden

Dem Bauantrag wird im Rahmen §§ 30 und 36 BauGB zugestimmt. Die beantragten Befreiungen von den Bauvorschriften werden nicht erteilt.

Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung – Beauftragung der Kommunalen Informationsverarbeitung Baden-Franken

Die Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken wird mit den Unterstützungsleistungen für die Aufgaben der Gemeinde im organisatorischen Datenschutz gemäß dem vorliegenden Angebot beauftragt. Die notwendigen außerplanmäßigen Haushaltsmittel sind durch Einsparungen auszugleichen.

Arbeitsvergabe zur teilweisen Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED (Bauabschnitt 2)

Der Auftrag für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, Bauabschnitt 2, wird an das E-Werk Mittelbaden, Lahr, als günstigsten Bieter zum Preis von 26.867,92 € brutto erteilt.