Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 13.11.2019

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

Verkaufsmodus für das Grundstück, FlSt. Nr, 1138 gegenüber der Schwarzwaldperle

Der Gemeinderat beschließt, das Grundstück Flst. Nr. 1138 insgesamt (ohne Abtrennung von Parkplatzflächen) einem Projektentwickler/Investor über eine Veräußerungsanzeige anzubieten.

 

Beschlussfassung über eine „Stellplatzordnung für den Wohnmobilstellplatz der Gemeinde Sasbachwalden“ sowie Erhöhung der Gebühren

Die Stellplatzgebühr wird entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung auf 10 Euro pro Tag sowie der entsprechenden Staffelung für Mehrtagesnutzung erhöht.
Die Verwaltung wird beauftragt, vorzumerken, dass im Laufe des Jahres 2020 eine nochmalige Erhöhung der Gebühr geprüft, beraten und beschlossen wird. Bis dahin soll auch geprüft werden, ob es technisch möglich ist, eine wochentagsbezogene oder saisonale Preisstaffelung ohne größeren Aufwand vorzunehmen.

Der Gemeinderat nimmt die „Stellplatzordnung für den Wohnmobilstellplatz der Gemeinde Sasbachwalden“ in der geänderten Form zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Änderungen bei Bedarf einzuarbeiten.
 

Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Erlebnisbad Sasbachwalden

Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Benutzungsgebühren entsprechend dem diesem Protokoll beigefügten an 3 Stellen abgeänderten Vorschlag der Verwaltung sowie der entsprechenden Satzungsänderung zum Beginn der Badesaison 2020 zu. Zum September 2020 soll geprüft werden, ob für Inhaber der KONUS-Karte/Schwarzwald-Gästekarte/SchwarzwaldCard statt freiem Eintritt ein Kostenbeitrag unter dem vertragsrechtlichen Gesichtspunkt getroffener Vereinbarungen erhoben werden kann. Die Angelegenheit soll dann erneut beraten und beschlossen werden.

 

Bauantrag (Einbau von Tagungsräumen und einer WC-Anlage, Flst. Nr. 967, 968, 972/1 und 972/6, Am Schloßberg 8, 77887 Sasbachwalden)

Dem Bauantrag wird gemäß §§ 33 und 36 BauGB im Rahmen des Bebauungsplanes „Hörchenberg II,

1. Änderung“ zugestimmt.

Hinsichtlich der Überschreitung des Baufensters in östlicher Richtung wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wie beantragt zugestimmt.

 

Bauantrag (Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses, Errichtung eines Carport mit Abstellraum, Flst. Nr. 2266, Michelbach 23, 77887 Sasbachwalden)

Dem Bauantrag wird gemäß §§ 30 und 36 BauGB im Rahmen des Bebauungsplanes „In den Höfen II“ mit folgenden Maßgaben zugestimmt:

  1. Der Planung mit einem Pultdach von 15 ° wird zugestimmt.
  2. Eine Befreiung von Ziffer 1.1 der Bauvorschriften bezüglich der Art der Nutzung als Reisebüro wird ausgesprochen.
  3. Es wird festgestellt, dass der ursprünglich geplante, jedoch nicht genehmigungsfähige Carport in den Nachtragsplänen nicht mehr enthalten ist.
  4. Hinsichtlich des Fensters an der Gebäudeecke im Kellergeschoß wird eine Befreiung von Ziffer 2.2.2 der Bauvorschrift erteilt.
  5. Die Auffassung der Baurechtsbehörde zum beantragten Freisitz als nicht genehmigungsfähiges Gebäudeteil wird zur Kenntnis genommen.

 

Arbeitsvergabe zur teilweisen Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED (Bauabschnitt 3)

Der Auftrag für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, Bauabschnitt 3, wird an das Elektrizitätswerk Mittelbaden AG  Co. KG, Lahr, zum Preis von 96.469,14 € brutto erteilt.

 

Vergabe des Betriebs und der Instandhaltung der Straßenbeleuchtungsanlagen (Straßenbeleuchtungsvertrag)

Der Gemeinderat beschließt,

  1. den Straßenbeleuchtungsvertrag mit der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co.KG (EWM) aus Offenburg abzuschließen und hierzu die notwendigen Ergänzungen zur Einbeziehung des Angebotes der EWM vorzunehmen;
  2. mit dem neu gegründeten Überlandwerk Mittelbaden die notwendigen Vereinbarungen zur Herstellung des Zutritts zu den gemeindlichen Schaltanlagen der Straßenbeleuchtung zu treffen.