Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 09.09.2020
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
Der Gemeinderat hat die Schenkung eines Waldgrundstücks mit 967 qm zwecks Übernahme der Verkehrssicherungspflicht durch die Gemeinde abgelehnt.
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat stimmt der Entgegennahme der Spenden entsprechend der beigefügten Liste zu.
| Datum | vorläufig entgegengenommen durch (Name, Dienststellung) | Betrag bzw. Gegenstand und (geschätzter) Wert in Euro | von dem/der Zuwendungsgeber/-in gewünschter Verwendungszweck | Hinweis Geschäftsbeziehung |
| 13.08.2020 |
Gemeinde Sasbachwalden Bürgermeisterin Sonja Schuchter |
1.600,00 € | Spende für Fotopoint | Keine |
| 25.08.2020 |
Gemeinde Sasbachwalden Bürgermeisterin Sonja Schuchter |
100,00 € | Spende für Lärmschutzdisplay | Keine |
| 25.08.2020 |
Gemeinde Sasbachwalden Bürgermeisterin Sonja Schuchter |
90,00 € | Spende für GPS-Wanderung des Kinderferienprogramms Sasbachwalden | Betrieb |
| 02.09.2020 |
Gemeinde Sasbachwalden Bürgermeisterin Sonja Schuchter |
500,00 € | Spende für die Sanierung der Waschräume in der Grundschule | Verein |
Vorstellung der Ergebnisse nach der Eigenkontrollverordnung in der Talstrasse
Der Gemeinderat nimmt die Untersuchungsergebnisse mit Kosten von mindestens 580.000 Euro zuzüglich der noch zu ermittelnden Kosten für Leitungssanierung zur Kenntnis.
Festlegung der Kindergartengebühren für die Monate April bis Juni 2020
Der Gemeinderat stimmt folgender Vorgehensweise zu:
- Die Kindergartenbeiträge für die Monate April und Mai 2020 werden erlassen soweit nicht die Notbetreuung in Anspruch genommen wurde
- Die Kindergartenbeiträge für den Monat Juni 2020 werden auf 50% reduziert, soweit nicht die Notbetreuung in Anspruch genommen wurde
-
Für die Notbetreuung ergeben sich die Gebühren wie folgt:
Bei Betreuung bis zu 2 Tagen in der Woche wird die Hälfte des Kindergartenbeitrags erhoben
Bei Betreuung ab 3 Tagen in der Woche wird der volle Kindergartenbeitrag erhoben.
Bauantrag im vereinfachten Verfahren (Verlängerung einer Garage, Flst. Nr. 1157/16, Bergweide 30, 77887 Sasbachwalden)
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag Bergweide 33 in Sasbachwalden im Rahmen des Bebauungsplans „Brandmatt-Nord“ gemäß §§ 30 und 36 BauGb zu. Hinsichtlich der Pultdachausführung wird einer Befreiung von Ziffer 10.3.1 der textlichen Festsetzungen zugestimmt, wobei entsprechend dieser Bauvorschrift ausdrücklich Wert auf eine Dacheindeckung mit dunklem nicht glänzendem Material gelegt wird.
Bauantrag (Umbau eines Wohn- und Geschäftshauses zu einem Mehrparteienhaus, Flst. Nr. 650, Talstraße 44, 77887 Sasbachwalden)
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag gem. §§ 34 und 36 BauGB sowie im Rahmen der Ortsbausatzung zu mit der Maßgabe, dass zusätzliche Stellplätze vorgehalten werden und das Kayser-Gemälde erhalten bleibt.
Zusätzlich beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung, ein Gespräch bezüglich Erhalt der Gastronomie mit dem Eigentümer zu führen. Dabei sollte auch der Hinweis auf Fördermöglichkeiten zum Erhalt der Dorfgasthäuser gegeben werden.
Zusätzlich soll das Schild „Gaisölle“ als Kulturdenkmal erhalten bleiben.
Bauantrag im vereinfachten Verfahren (Anbau eines Balkons, Bergstraße 13, Flst. Nr. 903/3 Unterer Hörchenberg, 77887 Sasbachwalden)
Der Gemeinderat stimmt dem Anbau des Balkons an das bestehende Wohnhaus im Rahmen der Festlegungssatzung „Hörchenberg“ und der Ortsbausatzung zu.
Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2020
Die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird gemäß dem vorliegenden Entwurf beschlossen.