Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 03.04.2019

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

Abschluss eines Fundtiervertrags

Der Gemeinderat stimmt der Fortsetzung des Fundtiervertrags mit dem Tierschutzverein Achern e.V. zu. Die Höhe der Entschädigung muss noch verhandelt werden.

Informationen - Bewerbungen für die Stelle des Kämmerers/der Kämmerin

Es wurde ein Bewerber ausgewählt, der voraussichtlich zum 15.07.2019 den Dienst antreten und sich in der nächsten Gemeinderatssitzung vorstellen wird.

 

Annahme von Spenden

Die Entgegennahme der in der Anlage aufgeführten Spende wird genehmigt.

Datum vorläufig entgegengenommen durch (Name, Dienststellung) Betrag bzw. Gegenstand und (geschätzter) Wert in Euro von dem/der Zuwendungsgeber/-in gewünschter Verwendungszweck Hinweis auf Geschäftsbeziehung zu dem/der Zuwendungsgeber/-in
01.03.2019

Gemeinde Sasbachwalden

Bürgermeisterin

Sonja Schuchter

300,00 € Spende für die Grundschule in Sasbachwalden für eine Spieltonne Hausbank

 

Vorstellung der Inhalte des beauftragten Verkehrsgutachtens Talstraße / Kirchweg

Der Gemeinderat stimmt der geplanten Vorgehensweise und den Inhalten des Verkehrsgutachtens zu.

 

Vorstellung der zeitlichen Abfolge Sanierung Kirchweg und Talstraße sowie die Planung von Park- and Ride-Parkplätzen

Der Gemeinderat nimmt die vorgesehene zeitliche Abfolge der Sanierung Kirchweg und Talstraße sowie die Planung von Park- and Ride Parkplätzen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Bearbeitung.

 

Neuordnung des Gutachterausschusswesens im nördlichen Ortenaukreis - Bildung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Großen Kreisstadt Achern und Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

Der Gemeinderat stimmt der Bildung des Gemeinsamen Gutachterausschusses „Achern“ gemäß der beiliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu.

 

Bauantrag (Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport, Flst. Nr.  2260, Michelbach 22, 77887 Sasbachwalden)

Dem Bauantrag wird gemäß §§ 30 und 36 BauGB mit nachfolgender Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „In den Höfen II“ zugestimmt:

Überschreitung des max. zulässigen Maßes von 2,6 m der Oberkante des Rohfußbodens des Keller- bzw. Untergeschoßes unterhalb des Bezuges gemäß Ziffer 1.3.4 der Bauvorschriften entsprechend den eingereichten Planunterlagen vom 12.03.2019.

 

Antrag auf bau- und naturschutzrechtliche Genehmigung (Antrag auf bau- und naturschutzrechtliche Genehmigung einer Geländeregulierung/Auffüllung, Flst. Nr.  1005/2, Steilisberg, 77887 Sasbachwalden)

Dem Antrag auf bau- und naturschutzrechtliche Genehmigung einer Geländeregulierung/Auffüllung auf Flst. Nr. 1005/2 wird zugestimmt.