Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 02.10.2019

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
Besetzung der Stelle des/der Leiters/in der Tourist-Info Sasbachwalden
Der Gemeinderat wählt Carina Klumpp zur neuen Leiterin der Tourist-Info zum 1. November 2019.
Verschönerung des Eingangsbereichs der Brandmatt durch Umstellen der Glas-Container
Der Gemeinderat stimmt zu, die Glascontainer und den Altkleidercontainer von der Brandmatt auf dem Parkplatz „Grashöhe“, zunächst probeweise für 4 Monate, aufzustellen.

 

Erweiterung Sanierungsgebiet Kindergarten und Wagner-Kliniken

Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“ mit der Maßgabe, dass das Teilgrundstück des Flst. Nr. 114 gemäß dem in der Sitzung vorgestellten Plan zusätzlich in das Sanierungsgebiet aufgenommen wird.

 

Abschluss eines Vertrages mit dem Tierschutzverein Achern und Umgebung e.V. für die Aufnahme von Fundtieren

Der Gemeinderat beschließt den Abschluss des Vertrags mit dem Tierschutzverein Achern und Umgebung e. V.

 

Verabschiedung Resolution zur Verbesserung der Lebenssituation der Bienen

Die Gemeinde Sasbachwalden unterstützt das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ nicht. Sie appelliert an alle Wählerinnen und Wähler sich erst ausführlich und umfassend über die Vor- und Nachteile zu informieren, bevor eine Unterschrift geleistet wird oder nicht; denn dies ist Voraussetzung um eine sachgerechte Abwägungsentscheidung treffen zu können.

Die grundlegenden Ziele des Volksbegehrens, nämlich dem Artensterben entgegen zu treten, werden durchaus begrüßt. Dem diesem zugrunde liegenden Gesetzesentwurf fehlt es aber an der notwendigen Ausgewogenheit. Nach Auffassung der Gemeinde Sasbachwalden wird dieser daher weitreichende und gravierende Folgen für die Versorgung mit gesunden regionalen Produkten und Lebensmitteln, das Landschaftsbild, Naherholung und Tourismus sowie die gesellschaftlichen Strukturen in unseren Dörfern und Gemeinden nach sich ziehen. Letztlich wird sich die Umsetzung des Gesetzesentwurfs sogar kontraproduktiv auf das Ziel, dem Artensterben entgegen zu treten, auswirken.

Die Gemeinde appelliert auch an die Landesregierung und an den Landtag, einen alternativen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, der den Zielen des Volksbegehrens möglichst nahe kommt, bei dem aber insbesondere die berechtigten Interessen der Landwirtschaft angemessen Berücksichtigung finden.

 

Klimadebatte - Bilanz und weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat stimmt der Verwaltung bezüglich des Umgangs mit der „Klimadebatte“ zu. Er verpflichtet sich, auch bei zukünftigen Maßnahmen und Projekten auf „Klimaschonung“ bzw. „Klimaverbesserung“ zu achten.

 

Richtlinien zur Förderung der Sanierung von Übernachtungszimmern und Ferienwohnungen; Ausweitung des Programms auf die erstmalige Einrichtung

Der Gemeinderat stimmt zu, die Förderung der Sanierung von Übernachtungszimmern und Ferienwohnung auf die erstmalige Herstellung zu erweitern. § 3 der Richtlinien wird insoweit ergänzt. Ansonsten gelten die Regelungen der bisherigen Richtlinien.