Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 23.04.2019
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
Abschluss einer Vereinbarung über Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Sanierungsgebietes "Ortsmitte" für ein Anwesen in der Talstraße
Der Vereinbarung über Erneuerungsmaßnahmen für das Anwesen in der Talstraße mit einem Zuschussbetrag von 50.000,-- € wird zugestimmt.
Gewährung von Zuschüssen für die Sanierung von Ferienwohnungen
Der Gemeinderat stimmt der Gewährung der Zuschüsse entsprechend den Förderrichtlinien in Höhe von 3.551,41 € und 5.716,92 € zu.
Übertragung von Haushaltsmitteln aus 2018 in 2019 zur Teilsanierung des Erlebnisfreibads
Der Gemeinderat stimmt der Übertragung der Haushaltsreste von ca. 35.000 Euro auf der Kostenstelle „Erlebnisfreibad“ zu und vergibt gleichzeitig den Auftrag an die Fa. Rainer Decker für die vorgesehene Sanierung der Damentoiletten und Damenduschen zum Preis von ca. 10.000 Euro.
Vorstellung der Kriminalstatistik für Sasbachwalden
Der Gemeinderat nimmt die Kriminalstatistik für Sasbachwalden von 2018 zur Kenntnis.
Auftragsvergabe für die Sanierung des Aufzugs im Kurhaus, Zustimmung für überplanmäßige Ausgaben
Der Gemeinderat stimmt der Sanierung des Aufzugs im Kurhaus in Höhe von 37.681,35 € zu. Die Mittel werden durch die verspätete Realisierung der Sanierung der Kühlanlage im Kurhaus frei. Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe zu.
Bauantrag (Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Doppelgarage, Flst. Nr. 371/7, Sandweg 23, 77887 Sasbachwalden)
Dem Bauvorhaben wird gemäß §§ 30 und 36 BauGB zugestimmt. Hinsichtlich der geplanten Dachneigung mit 40 Grad wird eine Befreiung von den Festsetzungen der Ortsbausatzung erteilt.
Es wird darauf hingewiesen, dass – da aus der Baubeschreibung nicht ersichtlich - die Fassadenverschalung gemäß § 9 Absatz 3 in Holz auszuführen ist. Sollte kein Echtholz zur Ausführung geplant sein, ist ein gesonderter Antrag auf Befreiung unter Angabe des verwendeten Materials über die Gemeinde einzureichen, welcher dann im Gemeinderat behandelt werden soll. Alternativ ist denkbar, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Inhalte der geplanten überarbeiteten Ortsbausatzung feststehen und die Ausführung der Fassadenverschalung dieser dann entspricht.
Bauantrag (Errichtung von zwei Balkonen, Flst. Nr. 955/20, Felsenweg 9, 77887 Sasbachwalden)
Dem Bauantrag wird gemäß §§ 30 und 36 BauGB zugestimmt.
Stellungnahme zum Prüfbericht der Kommunalaufsicht für 2010 - 2015
Der Gemeinderat nimmt den Prüfbericht sowie die Stellungnahmen zur Kenntnis.
Erneuerung der Straßenbeleuchtung im klassischen Design
- Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik soll nicht durch den Einbau von Retrofit-Leuchtmitteln/Austauschmodulen, sondern durch den Einbau von neuen LED-Leuchten erfolgen. Da das Modell Heinrich VHM Montparnasse seit vielen Jahrzehnten eingeführt und auch als LED-Leuchte bereits teilweise eingebaut ist, soll weiterhin das Modell Heinrich VHM Montparnasse mit LED-Technik verwendet werden. Dabei soll eine geschlossenen Wanne (Leuchte auch unten mit Glas geschlossen) verwendet werden.
- Die Leuchte gemäß 1. soll fortan in messingfarbener Ausführung beschafft werden.
- Die Leuchte soll fortan mit strukturiertem/satiniertem Glas und einer Farbtemperatur von 3.000 Kelvin warmweiß ausgestattet werden.