Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Außenbereichssatzung „Am Hohacker“

gemäß § 13 i.V.m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Gemeinde Sasbachwalden hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.11.2018 beschlossen, den Entwurf der Außenbereichssatzung „Am Hohacker“ gemäß § 13 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Mit der Aufstellung der Außenbereichssatzung soll die Möglichkeit geschaffen werden, innerhalb eines bereits bebauten Bereichs zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und bereits erschlossene Flächen baulich nutzen zu können.

Die Aufstellung der Außenbereichssatzung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 35 Abs. 6 i. V. m. § 13 BauGB und ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Ein Umweltbericht nach § 2a BauGB ist nicht enthalten. Auf die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurde gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 35 Abs. 6 BauGB verzichtet. Maßgebend für den Inhalt und Geltungsbereich ist der Satzungsentwurf, die Planzeichnung, der Textteil sowie die Begründung mit Stand vom 29.10.2018.

Der Entwurf der Außenbereichssatzung nebst den o.g. Unterlagen liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 14.01.2019 bis einschließlich 14.02.2019 bei der Gemeinde Sasbachwalden, Kirchweg 6, Hauptamt, Zimmer E 14, zu den üblichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Diese Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen sind gemäß § 4 a Abs. 4 Baugesetzbuch zusätzlich in das Internet eingestellt und auf der Homepage der Gemeinde Sasbachwalden unter https://www.gemeinde-sasbachwalden.de/Rathaus/Bauleitplaene abrufbar.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Sasbachwalden, Hauptamt, Kirchweg 6, 77887 Sasbachwalden, abgegeben werden. Da das Ergebnis dieser im Gemeinderat behandelten Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Die Ergebnismitteilungen werden erst nach dem durch den Gemeinderat erfolgten Satzungsbeschluss versandt. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4 a Abs. 6 Baugesetzbuch bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan nicht berücksichtigt werden.

Auf den Anschlag an der Verkündigungstafel des Rathauses Sasbachwalden wird verwiesen.

Sasbachwalden, den 04.01.2019

Das Bürgermeisteramt

Sonja Schuchter
Bürgermeisterin