Corona-Virus-Informationen Sasbachwalden

Infomationen zum Corona-Virus (Stand 10.09.2021)

Aktuelle Entwicklungen zu Corona-Schutzmaßnahmen
 

  • Korrektur zu „zusätzliche Schutzmaßnahmen an Schulen, Kitas und in der Kindertagespflege ab 13.09.2021“
    Die Pressemitteilung wurde dahingehend korrigiert, dass bei einem Infektionsfall in der Schule das infizierte Kind / die Schülerin oder der Schüler unverzüglich für 14, anstatt 10 Tage, in häusliche Absonderung geschickt wird.
  • Keine Vorlage eines Testnachweises bei Gemeinderatssitzungen 
    Gemäß § 10 Abs. 4 und 6 CoronaVO (in der aktuellen Fassung vom 14.08.2021) ist die Vorlage eines Testnachweises für „Teilnehmende“ von Gemeinderatssitzungen ausdrücklich nicht erforderlich.
  • Auffrischungsimpfungen in Einrichtungen der Pflege und Obdachlosenunterkünfte
    Ab 1. September 2021 wird eine Auffrischimpfung für Menschen über 80 Jahre, Personen, die in Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder wei-teren Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder dort leben, Pflege- und Betreuungsbedürftige, die zuhause gepflegt und betreut werden sowie für Personen mit einer angeborenen oder erworbenen Immunschwäche oder unter immunsuppressiver Therapie empfohlen. Diese Personen können somit ab dem 1. September 2021 eine Auffrischimpfung erhalten. Die bisherigen Regelungen gelten für Obdachlosenunterkünfte und sonstige Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe gelten entsprechend.
    Für Beschäftigte wie etwa Pflegekräfte, die in den genannten Einrichtungen, ambulanten Pflege- oder Betreuungsdiensten sowie in medizinischen Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen (z. B. Onkologie oder Transplantationsmedizin) arbeiten, wird eine Auffrischimpfung derzeit nicht grundsätzlich empfohlen. Bei individuellem Wunsch und nach entsprechender ärztlicher Aufklärung ist diese jedoch ebenfalls ab 1. September 2021 möglich. Auch Personen, die ausschließlich Vektorviren-Impfstoffe von AstraZeneca bzw. die Einmalimpfung von Johnson & Johnson erhalten haben, können unabhängig von ihrem Alter oder einem anderen medizinischen Grund eine Auffrischimpfung bekommen.
    Die Auffrischimpfung wird mit einer einmaligen Impfstoffdosis mit einem der beiden mRNA-Impfstoffe durchgeführt. Wurde im Rahmen der Grundimmunisierung bereits ein mRNA-Impfstoff eingesetzt, so erfolgt die Auffrischimpfung mit dem Impfstoff desselben Herstellers. Die Auffrischimpfung erfolgt frühestens sechs Monate nach Abschluss der ersten Impfserie, eine Verkürzung dieses Abstands ist ausgeschlossen.
    Bei den ab September 2021 stattfindenden Auffrischimpfungen handelt es sich um ein Angebot, um für die genannten vulnerablen Personen den optimalen Impfschutz sicherzustellen.

 

 

Informationen zum Corona-Virus (Stand 08.09.2021)

Zusätzliche Schutzmaßnahmen an Schulen, Kitas und in der Kindertagespflege ab 13.09.2021
Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben sich Anfang dieser Woche auf einfachere Quarantäneregeln in Schulen und Kitas geeinigt. Der Beschluss sieht vor, dass bei einem Corona-Fall nicht mehr grundsätzlich die gesamte Klasse in Quarantäne muss. Damit orientiert sich der bundesweite Beschluss an einer Linie, die in Baden-Württemberg bereits geltendes Recht ist.
Im Vorgriff auf eine Änderung der CoronaVO Schule und CoronaVO Absonderung, die wir in Kürze erwarten, hat das Kultusministerium heute folgendes angekündigt:
 

  • ab dem 13. September 2021  bis zunächst zu den Herbstferien müssen sich alle Beschäftigten in Schulen und Kitas täglich vor Aufnahme des Dienstes testen lassen. Ausgenommen sind immunisierte Personen. Die Durchführung eines Selbsttests vor Zeugen mit entsprechender Dokumentation soll möglich sein (Selbsttest = selbst vorgenommener Test ohne Überwachung, § 1 Nr. 4 CoronaVO Absonderung).
  • An Schulen, an denen die Kinder und Jugendlichen per Antigentest getestet werden, sollen ab dem 27. September 2021 bis zu den Herbstferien drei anstatt der bislang zwei Testungen pro Woche durchgeführt werden. An Schulen, die ihre Testungen ausschließlich per PCR-Pooltests durchführen, bleibt es bei einer zweimaligen Testung pro Woche.  

Für einen Infektionsfall in der Schule wurde heute Nachmittag folgendes festgelegt:

  • Entsprechend der CoronaVO Absonderung sollen bei einem positiv getesteten Fall in der Klasse alle nicht-immunisierten Schülerinnen und Schüler fünf Tage hintereinander getestet werden.
  • Das infizierte Kind / die Schülerin oder der Schüler wird unverzüglich für 10 Tage in häusliche Absonderung geschickt.
  • Die jeweilige Schulklasse bleibt in dieser Zeit, etwa in den Pausen, im Klassenverband beisammen und mischt sich nicht mit anderen Klassen.
  • Sportunterricht findet nur draußen und im Klassenverband statt.
  • Im Musikunterricht muss während dieser Zeit auf Gesang und das Nutzen von Blasinstrumenten verzichtet werden.
  • Sobald jedoch gleichzeitig 20% der Schülerinnen und Schüler einer Klasse innerhalb von 10 Tagen Infektionen aufweisen – und damit eine hohe Infektionsdynamik vorliegt - prüft das örtliche Gesundheitsamt, für welche Schülerinnen und Schüler bzw. ob für die gesamte Klasse Quarantäne angeordnet wird. Diese Regelung gilt analog auch für die Kindertageseinrichtungen.

 
 
Neue CoronaVO
Da die aktuelle CoronaVO mit Ablauf des 13. September 2021 außer Kraft tritt, erwarten wir über das kommende Wochenende den Erlass der neuen CoronaVO.
Diese soll – nach aktuellem Kenntnisstand – ein dreistufiges System vorsehen: Die sog. Basisstufe, die bereits in der (aktuell geltenden) 10. CoronaVO geregelt ist; ferner eine sog. Warnstufe und eine sog. Alarmstufe. Auslösender Faktor soll hierbei die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz sein, d.h. die Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Patienten, die an der Coronavirus-Krankheit-2019 erkrankt sind, je
100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.
In der Warnstufe würde voraussichtlich in bestimmten Lebensbereichen die 3G-Regelung gelten, d.h. in der Regel eine PCR-Testpflicht für nicht-immunisierte Personen. In der Alarmstufe käme es voraussichtlich zu 2G-Beschränkungen.

 

 

Informationen zum Corona-Virus (Stand 16.08.2021)

Die Zehnte Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) wurde am 14.08.2021 notverkündet. Sie können diese Verordnung hier anklicken:

Mit der Zehnten Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) werden die bislang geltenden Regelungen im Nachgang zu dem Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. August 2021 grundlegend überarbeitet. Der Entwurf regelt insbesondere, dass der Zutritt zu Einrichtungen und Veranstaltungen im Innenraum grundsätzlich unter der Voraussetzung geimpft, genesen („immunisierte Personen“) oder getestet („nicht-immunisierte Person“) erfolgt. Der zu verzeichnende Impfortschritt hat zudem zur Folge, dass darüberhinausgehende Beschränkungen (insbesondere Kapazitätsgrenzen) – mit Ausnahme der Basisschutzmaßnahmen („AHA-Regeln“) – weitestgehend zurückgenommen werden können.
Die in der Verordnung getroffen Maßnahmen erfolgen nunmehr unter Berücksichtigung der Belastung des Gesundheitswesens (Auslastung der Intensivbetten, AIB), der Sieben-Tage-Inzidenz, der Impfquote und der Anzahl schwerer Krankheitsverläufe (Hospitalisierungen).
Insbesondere folgende (Änderungs-)Regelungsinhalte sind umfasst:
 

  • Die Verordnung tritt am 16. August 2021 in Kraft und läuft zum 13. September 2021 aus.
     
  • Die Abstandsregel wurde zu einer Empfehlung umgestaltet. Im Übrigen bleiben die weiteren AHA+L-Regeln (Lüften, Hygiene, Maskenpflicht) erhalten.
     
  • Differenzierung zwischen immunisierten und nicht-immunisierten Personen. Nicht-immunisierte Personen unterliegen grundsätzlich der Testverpflichtung bei Zutritt zu Einrichtungen bzw. Teilnahme an Veranstaltungen.
     
  • Schülerin oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule gelten als getestete Personen (bis zum 13. September 2021).
     
  • Private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind ohne Beschränkungen zulässig.
     
  • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen unterliegen der 3G-Nachweispflicht. Im Freien gilt dies für Großveranstaltungen ab 5.000 Besucherinnen und Besuchern und für Veranstaltungen bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Es bleibt bei der in dem CdSK-Beschluss festgelegten Obergrenze von 25.000 Personen.
     
  • Aufnahme einer Vorschrift mit Anforderungen zur corona-konformen Durchführung der anstehenden Bundestagswahl.
     
  • Kultur-, Freizeiteinrichtungen, Messen, Ausstellungen und Kongresse usw., Angebote der außerschulischen und Erwachsenenbildung und Freizeitverkehre unterliegen einer 3G-Nachweispflicht, soweit es sich um den Zutritt zu geschlossenen Räumen handelt.
     
  • Die Sportausübung in Sportstätten in geschlossenen Räumen unterliegt grundsätzlich der 3G-Nachweispflicht.
     
  • Diskotheken, Clubs und ähnliche Einrichtungen unterliegen der PCR-Testpflicht für nicht-immunisierte Personen.
     
  • In der Innengastronomie sowie bei Beherbergungsbetrieben gilt eine 3G-Nachweispflicht. Bei Betriebskantinen und Mensen gilt dies nur für externe Gäste.
     
  • Der Einzelhandel (Ladengeschäfte und Märkte) ist ohne 3G-Nachweispflicht zulässig.
     
  • Körpernahe Dienstleistungen unterliegen generell der 3G-Nachweispflicht mit Ausnahme gesundheitsbezogener Dienstleistungen.

Für uns hat dies u.a. folgenden Auswirkungen:

  1. Bei Übernachtung von Gästen müssen diese einen Nachweis über 3G vorlegen. Dies gilt auch für den Besuch einer Gastronomie im Innenbereich.
     
  2. Unser Freibad kann wie bisher ohne Nachweis besucht werden. Wir werden deshalb die Kapazitätsgrenze nur leicht erhöhen, um weiterhin die Abstandsmöglichkeiten zu wahren.
     
  3. Bis zum Schulbeginn gelten Schülerinnen und Schüler grundsätzlich als getestete Personen.
     
  4. Für unsere bis 13. September 2021 geplanten Veranstaltungen im Außenbereich gilt keine 3 G-Pflicht.
     
  5. Die einzelnen Ministerien sind berechtigt, für ihren Bereich Verordnungen zu erlassen, die der Konkretisierung dienen. Sobald diese vorliegen, werde ich wieder informieren.

Weitergehende Informationen erhalten Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg

 

 

Informationen zum Corona-Virus (Stand 29.07.2021)

Im Ortenaukreis hat die Sieben-Tage-Inzidenz heute den für die Inzidenzstufe 2 maßgeblichen Schwellenwert von 10 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, der Schwellenwert von 35 wurde im gleichen Zeitraum nicht überschritten. 

Die Voraussetzungen für die Geltung der Inzidenzsstufe 2 nach § 1 Absatz 2 Nr. 2 CoronaVO sind eingetreten. Die Regelungen der Inzidenzstufe 2 gelten damit nach § 1 Absatz 3 Satz 2 CoronaVO ab Freitag, den 30.07.2021.

Damit Sie einen entsprechenden Überblick haben, welche Einschränken nun wieder berücksichtigt werden müssen, können Sie hier  die Übersicht „Auf einen Blick“ anklicken:

 Auf einen Blick  (pdf - 405,04 kB)

 

 

Informationen zum Corona-Virus (Stand 26.07.2021)

mittlerweile wurde die Erste Verordnung zur Änderung der Neunten Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 notverkündet und tritt heute in Kraft.
Damit gibt es eine Verlängerung der 9. Corona-Verordnung bis 23. August 2021.
Zusätzlich gibt es noch Änderungen bzw. Konkretisierungen, die im Wesentlichen nachfolgend aufgeführt sind:
 
Änderungen bei (Sport-)Veranstaltungen (§§ 8 und 15):

  • Einführung einer Begrenzung von 50 % der zugelassenen Kapazität, höchstens jedoch 25.000 Personen/Zuschauende. In den Inzidenzstufen 1 und 2 ist ab Überschreitung der in den §§ 8 und 15 genannten festen Personenzahlgrenzen stets ein 3G-Nachweis erforderlich.
  • Die Maskenpflicht wurde konkretisiert. Die Maske darf nun im Freien abgenommen werden, wenn fest zugewiesene Sitzplätze eingenommen werden, die den Mindestabstand von 1,5 Metern aufweisen.

Klarstellung des Komplexes Volksfeste/Jahrmärkte/Flohmärkte:

  • Jahrmärkte und (auch private) Flohmärkte fallen unter die Regelung des Einzelhandels (§ 14), sofern nur der Verkauf von Waren stattfindet.
  • Volksfeste und Stadtfeste mit Schaustellergeschäften erhalten eine neue Spezialregelung in § 11a, die der Regelung zu stationären Freizeitparks nach § 11 Absatz 3 nachgebildet wurde. Diese müssen auf einem abgegrenzten Areal mit Zutrittskontrollen stattfinden und ein Betreiber muss die Gesamtverantwortung für das Hygienekonzept übernehmen. Bei dieser Gestaltungsform sind Festzelte und Freilichtbühnen nicht gestattet, erlaubt sind aber übliche (Außen-)Gastronomieangebote.
  • Stadtfeste und Veranstaltungen mit reinem Festzelt- oder Freilichtbühnenbetrieb, aber mit einer unerheblichen Anzahl von Schaustellergeschäften, bleiben nach § 8 Absatz 1 zulässig. Unter den Anwendungsbereich von § 8 Abs. 1 fallen somit solche Stadtfeste, auf denen keine oder lediglich vereinzelt Schaustellergeschäfte vorzufinden sind, die für das Fest eine völlig untergeordnete Rolle spielen („unerhebliche Anzahl von Schaustellergeschäften“). Stadtfeste, die hingegen mit einer Vielzahl von Schaustellergeschäften veranstaltet werden, werden fortan in § 11a entsprechend den Vorgaben für Freizeiteinrichtungen nach § 11 Absatz 3 speziell geregelt. Hierbei ist ab sechs Schaustellerbetrieben nicht mehr von einem Stadtfest im Sinne des § 8 auszugehen. Auch Vereinsfeiern sind von der Vorschrift erfasst.

Touristische Verkehre (Ausflugsschifffahrt, touristischer Bahn-, Bus- und Seilbahnverkehr) erhalten eine neue Wahlmöglichkeit in Inzidenzstufe 2. Zulässig ist eine Auslastung von 100 % der Fahrgastzahlen mit 3G-Nachweis oder 75% der Fahrgastzahlen ohne 3G-Nachweis.

Diskotheken dürfen in Inzidenzstufe 1 nunmehr mit 30 % der zugelassenen Kapazität betrieben werden.

Bei Prüfungen im Rahmen des Studienbetriebs und der beruflichen Ausbildung wurde eine Ausnahme von der Maskenpflicht nach Vorlage eines 3G-Nachweises eingeführt.

Märkte im Sinne der Gewerbeordnung, damit auch Jahr- und Spezialmärkte, sind von der Quadratmeterbegrenzung und Datenverarbeitung befreit, sofern sie ausschließlich im Freien stattfinden. Dies gilt auch für private Flohmärkte.
Weitere Informationen finden Sie auch bereits unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.

 

 

Informationen zum Corona-Virus (Stand 28.06.2021)

die Landesregierung hat am 25.06.2021 die neunte Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) notverkündet. Die CoronaVO wurde grundlegend überarbeitet. Die Verordnung hat eine neue Struktur erhalten, mit dem Ziel die CoronaVO verständlicher und praxistauglicher zu machen.
Das bisherige System der Öffnungsstufen entfällt.
Neu eingeführt werden 4 Inzidenzstufen, die Sie dem Stufenplan entnehmen können:

 210625_Auf_einen_Blick_DE  (pdf - 1,60 MB)

Die Inzidenz im Ortenaukreis liegt derzeit unter 10, so dass wir damit die derzeit größtmögliche Öffnung haben.
Die Verordnung tritt am Montag, 28. Juni 2021, in Kraft und gilt bis 26. Juli 2021.
FAQ zu den Regelungen für die einzelnen Lebensbereiche stehen auf der Website des Landes zur Verfügung.  
Die ab Montag, 28.06.2021 geltenden Regelungen bringen u.a. folgende Erleichterungen:
 

  • Veranstaltungen: Wieder entsprechend dem Stufenplan in größerem Umfang möglich.
  • Gastronomie:  Die Testpflicht für den Besuch der Gastronomie im Innenbereich entfällt. Ebenso entfällt die Vorlage eines Negativ-Tests bei der Ankunft von Übernachtungsgästen. Größere Feiern sind wieder möglich. Die DEHOGA informiert ihre Mitglieder zusätzlich über Einzelheiten der neuen Verordnung.
  • Schwimmbad: Ab Juli werden wir unser Erlebnisfreibad wieder an 7 Tagen die Woche öffnen. Zwar entfällt die Begrenzung der zulässigen Besucher, trotzdem werden wir zunächst an einem Kontingent von 580 Besuchern (bisher 564 Besucher) festhalten, da die Abstands- und Hygieneregeln weiter eingehalten werden müssen.
    Aufgrund der Erhöhung der Kapazität können wir nun noch 20 Spätschwimmer-Jahreskarten anbieten. Bitte wenden Sie sich hierzu an Franziska Lang von der Gemeindeverwaltung.
    Aufgrund der geforderten Aufnahme der Kontaktdaten ist auch weiterhin eine Buchung über unser Ticketsystem erforderlich. Ausnahme sind die Besitzer der Frühschwimmer-Jahreskarten und der Spätschwimmer-Jahreskarten.
  • Schnapsbrunnen: Hier können sich wieder größere Gruppen entsprechend den Regelungen im Stufenplan aufhalten. Sitzmöglichkeiten können wieder bereit gestellt werden. Allerdings sind die Hygieneregeln  und ggf. Abstandsregeln weiterhin einzuhalten, soweit es sich bei den Gästen um Personen von verschiedenen Gruppen handelt.
  • Weincaching: Auch hier ist die größere Gruppenstärke entsprechend dem Stufenplan wieder möglich
  • Weinproben: Hier gelten die Regelungen der Gastronomie, so dass wieder Weinproben in größerem Umfang möglich sind. Der Weinbauverband wird entsprechend informieren.
  • Im Bereich Schule und Kindergarten ändert sich derzeit nichts, allerdings wurden hier für die nächsten Tagen zusätzliche Informationen angekündigt.

 

 

Informationen zum Corona-Virus (Stand 06.06.2021)

Nachdem die Inzidenz im Ortenaukreis weiter unter 35 liegt, treten im Ortenaukreis sowohl die Lockerungen der Öffnungsstufe 3 ab Montag, 7. Juni, in Kraft als auch die Erleichterungen der neuen Inzidenzstufe 35.
 
Ab Montag, 7. Juni, gelten zusätzlich zu den bereits erfolgten Lockerungen im Ortenaukreis folgende Regelungen:

  • Wegfall der Testpflicht aus den Öffnungsstufen 1, 2 und 3 für den Außenbereich.
  • Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen (außen und innen) sind mit bis zu 50 Personen erlaubt die einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.
  • Betrieb von Messe-, Ausstellungs- und Kongresszentren ist mit einer Flächenbegrenzung von sieben Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher gestattet.
  • Theater-, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos können in Innenräumen Veranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmenden abhalten. Im Freien sind bis zu 750 Teilnehmende erlaubt. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
  • Freizeitparks und sonstige Freizeiteinrichtungen können wieder für den Publikumsverkehr öffnen.
  • Der Betrieb von Badeanstalten ist wieder generell erlaubt. Dazu zählen auch Saunen und ähnliche Einrichtungen wie Dampfbäder oder Hamame.
  • Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen für den Freizeit- und Amateursport ist allgemein gestattet; dies gilt für den organisierten Vereinssport sowie den allgemeinen Hochschulsport auch außerhalb von Sportanlagen und Sportstätten
  • Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 750 Teilnehmenden und in geschlossenen Räumen mit bis zu 250 Teilnehmenden stattfinden.
  • Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner sind mit bis zu 750 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu 250 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich.
  • Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 750 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu 250 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich.
  • Wettkampfveranstaltungen des Amateur-, Profi- und Spitzensports sind ohne Begrenzung der Teilnehmenden mit bis zu 750 Zuschauerinnen und Zuschauern im Freien und in geschlossen Räumen mit bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauer gestattet.
  • Gaststätten, Shisha- und Raucherbars dürfen von 6 bis 1 Uhr öffnen. Rauchen ist generell weiterhin nur außerhalb geschlossener Räume gestattet.
  • Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungs- und -annahmestellen dürfen von 6 bis 1 Uhr öffnen (soweit spezielle Sperrstunden keine frühere Schließung vorsehen). Rauchen ist generell weiterhin nur außerhalb geschlossener Räume gestattet.
  • Schülerinnen und Schüler können bei Angeboten aus den Öffnungsstufen, bei denen eine Testpflicht besteht, auch einen von der Schule bescheinigten negativen Test vorlegen, der nicht älter als 60 Stunden ist.
  • Gemeindegesang in geschlossenen Räumen ist wieder allgemein zulässig und nur noch bei Geltung der Bundesnotbremse untersagt (7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis über 100).

Es sind jeweils die detaillierten Regelungen der Corona Verordnungen zu beachten.
 
Ab dem 7. Juni gilt auch die neue Corona-Verordnung Schule (CoronaVO Schule). Sie regelt u.a., dass bei einer Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 50 nach den Grundschulen auch die weiterführenden Schulen wieder für alle Kinder und Jugendlichen Präsenzunterricht anbieten können. Zudem wird festgelegt, dass weiterführende Schulen am dem 21. Juni 2021 bereits wieder in den Regelbetrieb gehen können, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liegt.
Die wesentlichen Regelungen sind im Papier
„Alles auf einen Blick – was gilt jetzt“ unter https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/210603_auf_einen_Blick.pdf (Stufenplan der Landesregierung BW, Stand: 3. Juni 2021) zu finden.

 

 

Nachweise für geimpfte und genesene Personen

Geimpfte und genesene Personen sind in der Regel von der Pflicht eines negativen Coronatests befreit, wenn sie einen entsprechenden Nachweis vorlegen.
 
Zu den Nachweisen führt das Land folgendes aus:
Es gibt bislang keinen speziellen „Genesenen-Ausweis“ oder eine spezielle Bescheinigung. Das Nachweisdokument muss als wichtigstes Kriterium erkennen lassen, dass die Infektion mittels PCR-Testung bestätigt wurde. Darüber hinaus muss zusätzlich zum Test-/Meldedatum klar ersichtlich sein, auf welche Person das Dokument ausgestellt wurde. Akzeptiert werden digitale Versionen sowie Papierversionen. Als Nachweis können folgende Dokumente genutzt werden:

  • PCR-Befund eines Labors, einer Ärztin/eines Arztes oder einer Teststelle bzw. eines Testzentrums
  • ärztliches Attest (sofern dieses Angaben zu Testart (PCR) und Testdatum enthält)
  • die Absonderungsbescheinigung (sofern diese Angaben zu Testart (PCR) und Test-/Meldedatum enthält)
  • weitere Bescheinigungen von Behörden (sofern diese Angaben zu Testart (PCR) und Test-/Meldedatum enthalten)

NICHT als Nachweisdokument anerkannt werden beispielsweise:

  • ein Antigenschnelltestnachweis
  • Absonderungsbescheinigungen, die keine Angaben zu Testart und/oder Test-/Meldedatum enthalten
  • Antikörpernachweise
  • Krankheitsatteste

 Als Nachweis für eine vollständige Impfung können folgende Dokumente genutzt werden:

  • internationaler Impfausweis (gelbes Heft) „Internationale Bescheinigungen über Impfungen und Impfbuch“ ODER
  • weitere offiziell ausgestellte Impfbücher/Impfpässe/Impfausweise beispielsweise DDR-Impfpass oder ältere Versionen in anderen Farben ODER
  • Impfbescheinigung, die Ihnen im Impfzentrum bzw. von der impfenden Stelle ausgestellt wurde (loses Blatt)

Ob der Nachweis immer mitgeführt werden muss, wird in der COVID-19-Schutzausnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) nicht abschließend geregelt. Bis zur weitern Klarstellung empfiehlt das Land, eine Kopie als Nachweis bzw. das Original mitzuführen.Weitere Informationen stellt das Land als FAQ auf seiner Website zur Verfügung. 

 

Pop-up-Impfzentrum in Kappelrodeck

Für die Bürgerinnen und Bürger ab 70 Jahre aus Sasbachwalden, Kappelrodeck, Seebach und Ottenhöfen wird ein sog. Pop-Up-Impfzentrum in der Achertalhalle in Kappelrodeck eingerichtet.

Das Mobile Impfteam des Ortenaukreises bietet am 17. Juni 2021 die Erst-Impfung unserer Bürgerinnen und Bürger mit dem Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer und am 8. Juli 2021 die Zweitimpfung an. Termine können ab sofort bei meiner Mitarbeiterin Franziska Lang,TEL. 6407921 vereinbart werden. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Pressetext:

 ABB Corono Pop-up-Impfzentrum  (pdf - 135,06 kB)

 

Informationen zum Corona Virus (Stand 19.05.2021)

Nachdem im Ortenaukreis die 100er-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen unterschritten ist, gelten ab Donnerstag, 20.05.2021 die Öffnungsschritte der Stufe 1.

 Übersicht Öffnungsschritte  (pdf - 4,72 MB)

Dies hat für die Einwohner und Gäste Sasbachwaldens u. a. folgende Auswirkungen:

1. Öffnung der Gastronomie:
Mit dem 1. Öffnungsschritt kann die Gastronomie ab 20. Mai 2021 von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr sowohl innen wie auch außen wieder öffnen. Die Gäste benötigen einen tagesaktuellen Negativ-Test.
 
2. Touristische Übernachtungen:
Diese sind in allen Beherbergungsbetrieben wieder möglich. Achtung: Gäste ohne Genesenen- oder Impfnachweis müssen alle 3 Tage einen Negativ-Test vorlegen.
Bitte weisen Sie Ihre Gäste rechtzeitig darauf hin, dass Sie bereits mit einem Negativ-Test anreisen sollen. Die weitere Testung bzw. die weiteren Testungen können dann auch in Sasbachwalden gemacht werden (siehe Ziffer 4).
 
3. Der Wohnmobilstellplatz ist wieder geöffnet.
 
4. Testungen:
Die Testungen können sowohl für Bürgerinnen und Bürger wie auch für unsere Gäste bei unserem Allgemeinarzt Herrn Breinlinger durchgeführt werden. Dies ist zu den üblichen Sprechzeiten möglich. Für das Wochenende werden wir als Gemeinde weitere Testmöglichkeiten einrichten, an denen sich unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Feriengäste testen lassen können. Ort und Zeit werde ich spätestens am Freitag bekannt geben.
 
5. Schwimmbad-Öffnung:
Theoretisch können die Freibäder gleichzeitig mit der Gastronomie öffnen. Allerdings ist dies im 1. Öffnungsschritt bei uns nur mit 281 Badegästen (der Hälfte der letztjährigen Höchstzahl) möglich. Die Höchstzahl von  564 Badegästen ist erst für den 3. Öffnungsschritt, also im besten Falle ab 18. Juni 2021, vorgesehen.  Weiter ist derzeit vorgesehen, dass bei Eintritt in das Schwimmbad ein tagesaktueller Corona-Test vorgelegt werden muss. Da dies mit einem erheblichen Organisations- und Kostenaufwand verbunden ist, werden wir unser Freibad voraussichtlich erst Anfang Juni 2021 öffnen.
Im Hinblick auf den tagesaktuellen Corona-Test für Freibad und auch für alle Freiluft- Veranstaltungen, habe ich bereits dem Gemeindetag mitgeteilt, dass er sich hier für eine Entbehrlichkeit des Negativ-Tests einsetzen soll. Die Erfahrung des vergangenen Jahres hat gezeigt, dass die Infektionsgefahr bei Einhaltung der Hygiene-Regeln im Außenbereich sehr gering war.
 
6. Veranstaltungen:
Im Außenbereich sind Veranstaltungen bis 100 Personen möglich  - allerdings nur bei Vorlage der jeweiligen Negativ-Tests. Ich werde mich deshalb in den nächsten Tagen mit unseren Vereinsvorsitzenden abstimmen, ob und in welcher Form Vereinsveranstaltungen stattfinden. Danach werden wir unsere Musikalischen Sonntagstreffs organisieren. Dies macht Sinn, wenn der 2. Öffnungsschritt mit bis zu 250 Gästen kommt, also frühestmöglich ab dem 4. Juni 2021.  Ab 4. Juni wären dann auch wieder Veranstaltungen in Räumlichkeiten bis zu 100 Personen erlaubt.
 
7. Schnapsbrunnen:
Diese sind wie bisher geöffnet. Bezüglich der Details werde ich mit den Schnapsbrunnenbesitzern direkt Kontakt aufnehmen.
 
8. Weincaching:
Dies wäre ebenfalls wieder möglich. Allerdings nur in der jeweils maximalen Gruppenstärke.

Bitte beachten Sie, dass die Kontaktbeschränkungen mit 5 Personen aus 2 Haushalten, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum weiterhin bestehen. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre sowie genesene und vollständig geimpfte Personen werden nicht mitgezählt. Paare, die nicht zusammenleben, zählen als ein Haushalt.

Geimpfte und Genesene sind von der Pflicht eines negativen Coronatests befreit, wenn sie einen entsprechenden Nachweis vorlegen. Einrichtungen können von dieser Regelung abweichen und einen negativen Coronatest einfordern. Diese Ausnahmeregelungen gelten nur dann, wenn diese Personen keine akuten Symptome einer Corona-Infektion zeigen.

 

 

Informationen zum Corona-Virus (Stand 14.05.2021)

wie in der vergangenen Woche angekündigt, hat die Landesregierung gestern die  Achte Verordnung notverkündet.
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung, somit heute, Freitag, 14.05.2021, in Kraft und gilt zunächst bis zum 22.06.2021. Neben redaktionellen Anpassungen sind insbesondere folgende Regelungsinhalte umfasst:

  • Schnelltest, geimpfte und genese Personen (§  5): Mit der Achten Corona-Verordnung vom 13. Mai 2021 reagiert die Landesregierung auf die SchAusnahmV der Bundesregierung.
  • Private Zusammenkünfte (§ 10 Abs. 1 S. 3): Bei Zusammenkünften zwischen Haushalten bleiben Geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 5 Absätze 2 und 3 als Haushalt unberücksichtigt.
  • Sonstige Veranstaltungen (§ 11): Bei standesamtlichen Eheschließungen zählen Geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 5 Absätze 2 und 3 nicht zur erlaubten Personenhöchstanzahl hinzu und können somit zusätzlich zur ansonsten erlaubten Höchstzahl teilnehmen.

Darüber hinaus sind nach den Maßgaben des § 11 ebenfalls

  • die Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und sonstigen beruflichen Fortbildungen sowie von Sprach- und Integrationskursen (Nr. 7) sowie
  • die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und theoretischen Prüfung sowie die Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2b Straßenverkehrsgesetz und Fahreignungsseminaren nach § 4a Straßenverkehrsgesetz (Nr. 8)

wieder möglich.

 

Stufenkonzept und Öffnungsschritte (§ 21): Es wird zudem ein Stufenkonzept für Öffnungen von Betrieben und Einrichtungen sowie für zulässige Veranstaltungen neu geregelt. Die Regelung sieht drei Öffnungsstufen für Stadt- und Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen je 100.000  Einwohner vor. Die Öffnungsschritte können frühestens ab dem 15. Mai vollzogen werden.
Die drei Stufen unterscheiden sich grundsätzlich wie folgt:

  • Öffnungsstufe 1 - Inzidenz fünf Tage stabil unter 100.
  • Öffnungsstufe 2 - 14 Tage später nach Öffnungsstufe 1 wenn Inzidenz stabil unter 100 und Tendenz weiter fallend.
  • Öffnungsstufe 3 - 14 Tage später nach Öffnungsstufe 2 wenn Inzidenz stabil unter 100 und Tendenz weiter fallend.

Öffnungsstufe 1 wird für alle Stadt- und Landkreise eröffnet, in denen die Maßnahmen des § 28b IfSG (sog. „Bundesnotbremse“) nicht greifen (Inzidenz fünf Tage stabil unter 100). Der Übergang in die weitergehenden Öffnungsstufen 2 und 3 setzt eine im 14-tägigen Durchschnitt fallende Sieben-Tage-Inzidenz voraus. Dies gilt zum Ausgleich auch für Stadt- und Landkreise deren Inzidenzwerte steigen, allerdings nur bis die Schwelle von 50 Neuinfektionen überschritten wird.

 

Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass über das bisher veröffentlichte Stufenkonzept des Landes hinaus eine Öffnung sowohl der Außen- als auch der Innengastronomie bereits im ersten Öffnungsschritt ermöglicht wird. Es gilt dabei die Begrenzung der Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche innerhalb geschlossener Räume und ohne Beschränkung der Anzahl der Kundinnen und Kunden auf zugehörigen Außenflächen; der Betrieb ist zwischen 6 und 21 Uhr erlaubt und die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist.
Der Zutritt zu den geöffneten Einrichtungen und zu den zulässigen Veranstaltungen ist grundsätzlich nur für Personen mit einem Test-, Impf- oder Genesenennachweis im Sinne der SchAusnahmV des Bundes möglich. Für alle Einrichtungen und Veranstaltungen gilt grundsätzlich die qualifizierte Maskenpflicht, die Pflicht zur Kontaktdatenübermittlung, sowie die Einhaltung der Abstandsregeln. Es sind in den meisten Fällen Obergrenzen der zulässigen Teilnehmerzahl (Personen- oder Flächenbegrenzung) vorgesehen.
Für den Einzelhandel sieht der Stufenplan eine Modifikation der bisherigen Regelungen vor. Im Rahmen von Click and Meet können statt einem Kunden pro 40 qm auch zwei getestete (bzw. geimpfte oder genesene) Kunden ohne vorherige Terminbuchung zugelassen werden.
Weitere Öffnungsschritte sollen erfolgen, wie es bereits zuvor in der Siebten Corona-Verordnung geregelt war, ab einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, dies betrifft insbesondere

  • die Höchstzahl der Personen bei privaten Zusammenkünften,
  • den wieder allgemeinen Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten im Sinne der §§ 66 und 68 GewO sowie
  • der wieder allgemeine Betrieb von Bibliotheken, Archiven, Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten.

Eine grafische Übersicht zu den Änderungen sowie zu den Öffnungsschritten finden Sie hier:

 Überblick Öffnungsschritte  (pdf - 4,72 MB)

Weitere Informationen und erste FAQ finden Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.
 
 
Inkrafttreten der Bundes-Coronavirus-Einreiseverordnung zum 13.05.2021
Das Sozialministerium hat am Mittwoch Abend die Verordnung zur Aufhebung der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (CoronaVO EQ) notverkündet (siehe anbei). Die CoronaVO EQ wird somit ab dem 13. Mai von der Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes abgelöst. Damit wird die Quarantänepflicht nach Einreise bundeseinheitlich geregelt. Die in Baden-Württemberg bereits geltenden Ausnahmen von der Quarantänepflicht nach der Einreise aus einem Risikogebiet für geimpfte und genesene Personen gelten nun bundesweit. Insbesondere folgende Regelungsinhalte sind „neu“:

  • Geimpfte und genesene Personen sind solchen Personen mit einem negativen Testnachweis gleichgestellt. Dies gilt allerdings nicht bei Einreisenden, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben. Diese benötigen bei der Einreise zwingend einen Negativtest, zudem gelten strengere Regelungen bei den Ausnahmen von der Quarantänepflicht.
  • Die Quarantänedauer beträgt zwar weiterhin grundsätzlich zehn Tage, allerdings kann die Quarantäne bei Einreise aus einem normalen Risikogebiet vor dem Ablauf von zehn Tagen von genesenen, geimpften oder getesteten Personen beendet werden, wenn diese den entsprechenden Nachweis über das Einreiseportal übermittelt haben. Nach Aufenthalt in Hochinzidenzgebieten kann eine Testung frühestens fünf Tage nach Einreise vorgenommen werden. Für die Einreise aus einem Virusvariantengebiet gilt grundsätzlich eine Quarantänedauer von 14 Tagen.
  • In Baden-Württemberg gilt ab dem 13. Mai „wieder“ die sogenannte 24-Stunden-Regelung ohne Einschränkungen, sodass eine quarantänefreie Einreise grundsätzlich möglich ist. Bei der Einreise aus einem Hochinzidenzgebiet oder Virusvariantengebiet für weniger als 24 Stunden muss allerdings bei der Einreise ein Negativtest mitgeführt werden.

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/coronaeinreisev.html.

 

 

Informationen zum Corona-Virus (Stand 11.05.2021)

COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV)
Nach der durch das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz neu eingefügten Verordnungsermächtigung in § 28c IfSG ist der Bund befugt, für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das SARS-CoV-2-Virus auszugehen ist oder die ein negatives Testergebnis vorlegen, Erleichterungen oder Ausnahmen von Schutzmaßnahmen nach dem IfSG vorzusehen. Ziel der Verordnung ist die Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von durch Bund und Länder erlassenen Ge- und Verboten im Zusammenhang mit der Virusbekämpfung insbesondere für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das SARS-CoV-2-Virus auszugehen ist (vollständig Geimpfte und Genesene).
Die Verordnung sieht unter anderem die Gleichstellung von geimpften Personen und genesenen Personen mit getesteten Personen vor, sofern diese keine Symptome haben. Ihnen soll es künftig möglich sein, ohne vorherige Testung Bereiche wie den Einzelhandel, Kultureinrichtungen und körpernahe Dienstleistungen zu nutzen. Zusätzliche Ausnahmen und Erleichterungen für Geimpfte und Genesene sind im Bereich von Quarantäneregelungen nach der Einreise oder bei den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen vorgesehen. Die Pflicht zum Tragen von Masken oder zur Einhaltung von Abstandsgeboten gilt aber weiterhin für alle. Eine Öffnungsklausel (§ 11) ermächtigt die Länder, weitergehende Erleichterungen und Ausnahmen für vollständig geimpfte Personen, genesene Personen und getestete Personen zu regeln. Die Verordnung sieht keine weiteren arbeitsrechtlich relevanten Änderungen vor.
Die neuen Regelungen sind am Sonntag, den 9. Mai, in Kraft getreten. Der Verordnungstext kann hier angeklickt werden:

 

 

Infomationen zum Corona-Virus (Stand 08.05.2021)

Kriterien für die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung („Click-and-Meet):

  • Die Terminbuchung umfasst einen fest begrenzten Zeitraum.
  • Kundinnen und Kunden müssen ein negatives Ergebnis eines Corona-Tests nachweisen, der nicht älter als 24 Stunden ist. Alternativ hierzu kann auch eine vollständige Impfdokumentation (als geimpfte Personen gelten alle Personen, die eine seit mindestens 14 Tagen abgeschlossene Impfung mittels Impfdokumentation vorweisen können) oder ein Nachweis einer bestätigten Infektion (Nachweis durch PCR-Test bestätigte Infektion, Person darf keiner darauf beruhenden Absonderungspflicht mehr unterliegen. Die nachgewiesene Infektion darf höchstens sechs Monate zurückliegen) vorgelegt werden.
  • Kundinnen und Kunden müssen eine medizinische Maske tragen.
  • Pro Kundin oder Kunde müssen 40 Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen.
  • Betreiberinnen und Betreiber eines Geschäfts müssen die Kontaktdaten und den Aufenthaltszeitraum der Kundinnen und Kunden erfassen.

 

Öffnungsschritte der Impfpriorisierung
Das Sozialministerium teilte mit, ab dem 17. Mai die gesamte Prio 3 (§ 4 der CoronaImpfV) zur Verimpfung in den Impfzentren zu öffnen. Somit haben auch diejenigen, die aus beruflichen Gründen impfberechtigt sind die Möglichkeit, sich impfen zu lassen.
Zeitgleich wird für die Impfungen durch die niedergelassene Ärzteschaft die Impfpriorisierung aufgehoben. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte können dann alle Personen über 16 bzw. 18 Jahren impfen, sofern Impfstoff verfügbar ist.
 

Lockerungen für Geimpfte und Genesene
Der Bundestag hat den Verordnungsentwurf zu Lockerungen für vollständig Geimpfte und genesene Menschen zugestimmt. Sofern der Bundesrat zustimmt, könnten die Lockerungen am Wochenende in Kraft treten. Das Land hat angekündigt, die Regelungen umgehend in die CoronaVO einzuarbeiten.

 

Testnachweise/Formular für Bescheinigung
Nach § 4a Corona-Verordnung ist die Ausstellung offizieller Testnachweise seit Montag, den 03.05.21, in mehreren Konstellationen möglich.
Schulen und Kindertageseinrichtungen, Arbeitgeber sowie Anbieter von Dienstleistungen können zusätzlich zu professionellen Schnelltests, für deren Anwendung eine entsprechende Eignung und Schulung notwendig ist, auch zur Laienanwendung gedachte Selbsttests anbieten und eine Bescheinigung über das Ergebnis ausstellen. Dabei muss die Anwendung von einer geeigneten Person überwacht werden. Die Kriterien zur Eignung der Person werden vom Ministerium für Soziales und Integration festgelegt: Diese Personen müssen demnach zuverlässig und in der Lage sein, die Gebrauchsanweisung des verwendeten Tests zu lesen und zu verstehen, die Testung zu überwachen, dabei die geltenden AHA-Regeln einzuhalten, das Testergebnis ordnungsgemäß abzulesen sowie die Bescheinigung korrekt und unter Angabe aller erforderlichen Angaben und unter Wahrung des Datenschutzes auszustellen.
Informationen zu Tests und Nachweisen im Arbeitsumfeld sowie für Anbieter von Dienstleistungen, für deren Inanspruchnahme ein tagesaktueller negativer COVID-19 Schnelltest nach § 4 Absatz 1 Corona-Verordnung vorzulegen ist stehen unter folgendem Link bereit:
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/testen/
 

 

Informationen zum Corona-Virus (Stand 24.04.2021)

Mittlerweile wurde die Dritte Änderungsverordnung zur Siebten Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) notverkündet. Damit werden bisherige Vorschriften im wesentlichen konkretisiert und der Bundesregelung angepasst. Mit dieser Verordnung werden die Schutzmaßnahmen bis
22. Mai 2021 verlängert.
Die konsolidierte Fassung sowie die Änderungsverordnung finden Sie hier:

 
Nachfolgend die wesentlichen Änderungen, die uns betreffen:

  • Ausgangsbeschränkung: Es gelten zwischen 22 Uhr und fünf Uhr des Folgetages Ausgangsbeschränkungen, vorbehaltlich der genannten Ausnahmen.
     
  • Schulbetrieb: Zusätzliche Einschränkungen betreffen den Schulbetrieb. So müssen Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen ab einem Inzidenzwert von 165 den Präsenzunterricht einstellen.
     
  • Betrieb von Einrichtungen: Die Öffnung von Freizeiteinrichtungen wie insbesondere Freizeitparks, Indoorspielplätzen, von Einrichtungen wie Badeanstalten, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentrensowie Saunen, Solarien und Fitnessstudios, von Einrichtungen wie insbesondere Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordellbetrieben, gewerblichen Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bahn- und Busverkehren und Flusskreuzfahrten, ist untersagt. Entsprechend dieser Regelung dürfen wir frühestens nach dem 22. Mai 2021 unser Erlebnisfreibad öffnen.
     
  • Ladengeschäfte und Märkte: Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt.
    Ausnahmen: Der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel sind mit den unter Abs. 1 Nr. 4 lit. a) – c) genannten Einschränkungen zulässig.
    Im Besonderen weisen wir darauf hin, dass ab einem Inzidenzschwellenwert von 100 je 100.000 Einwohner sich ebenfalls die Verkaufsfläche pro Kunde ändert. So gilt nun nach IfSG ab besagtem Schwellenwert für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, wobei es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse grundsätzlich möglich sein muss, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten.
     
  • Click&Collect: Die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften ist zulässig, wobei die Maßnahmen vorzusehen sind, die, etwa durch gestaffelte Zeitfenster, eine Ansammlung von Kunden vermeiden.
     
  • Click&Meet: Bis zum Schwellenwert 150 ist auch die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig, wenn die vorgegebenen Maßgaben beachtet werden, die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, die Kundin oder der Kunde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Leistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt hat und der Betreiber die Kontaktdaten der Kunden, mindestens Name, Vorname, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthaltes, erhebt.
     
  • Sport: Die Ausübung von Sport ist nur zulässig in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden. Weiterhin bei der Ausübung von Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf- und Trainingsbetriebs der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader unter Einschränkungen.
    Für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist die Ausübung von Sport ferner zulässig in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern; Anleitungspersonen müssen auf Anforderung der nach Landesrecht zuständigen Behörde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor der Sportausübung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen.
     
  • Dienstleistungen: Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, sind untersagt; wobei Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zweck sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege jeweils, mit den nachfolgenden Maßgaben, ausgenommen sind:
    - Tragen einer Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) und
    - vor Wahrnehmung von Dienstleistungen eines Friseurbetriebs oder der Fußpflege durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird.

Auswirkungen der Bundesnotbremse auf den Schul- und Kitabetrieb in Baden-Württemberg:
Der in das Infektionsschutzgesetz neu eingefügte § 28b Abs. 3, trifft bundesweite Regelungen für Schulen und Kindertageseinrichtungen, die in Baden-Württemberg verbindlich umzusetzen sind. Die Gesetzesänderung, die heute (23.04.2021) in Kraft getreten ist, kann damit ab Montag, 26. April 2021, direkte Auswirkungen auf den Schul- und Kita-Betrieb in vielen Landkreisen Baden-Württembergs haben. Das Schreiben des Kultusministeriums können Sie hierabrufen:

  • Der maßgebliche Inzidenzwert pro 100.000 Einwohner für die Untersagung des Präsenzunterrichts in Schulen bzw. für die Untersagung des Präsenzbetriebs in Kitas, Horte und erlaubnispflichtige Kindertagespflege, wurde auf 165 festgesetzt. Stellt das zuständige Gesundheitsamt für den Stadtkreis/Landkreis eine seit drei Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 165 Neuinfektionen / 100. 000 Einwohnern fest und macht dies ortsüblich bekannt, ist der Präsenzunterricht bzw. der Betrieb der Einrichtung ab dem übernächsten Werktag nach der Feststellung und Bekanntmachung einzustellen.
     
  • Die bisherigen Ausnahmen bezüglich Abschlussklassen usw. bleiben bestehen.
     
  • Die Untersagung gilt ggf. auch für die kommunalen Betreuungsangebote
     
  • Es ist eine Notbetreuung einzurichten. Für Schüler richtet sie sich nach § 14b Abs. 8 CoronaVO und deckt die gleichen Tage und Zeiten ab, die ein Kind/Schüler ansonsten beschult, beaufsichtigt oder betreut worden wäre. Für die Notbetreuung von Kita-Kinder wird mit der anstehenden Änderung der CoronaVO eine entsprechende Regelung aufgenommen. Nach § 14b Abs. 12 CoronaVO gilt die indirekte Testpflicht auch für die Notbetreuung.
     
  • Testpflicht: Das neue Bundesrecht lässt keine Einschränkungen hinsichtlich der Anzahl der Testungen pro Woche zu. Deshalb sind auch im Falle eines Wechselunterrichts zwingend zwei Testungen pro Woche durchzuführen. Die bisherige Regelung in der CoronaVO des Landes, wonach bei Wechselunterricht eine Testung pro Woche bei einer Anwesenheit von maximal drei Tagen in Folge ausreicht, greift damit nicht mehr.
     
  • Wechselunterricht: Das neue IfSG schreibt vor, dass bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 auf Wechselunterricht umzustellen ist. Dies ist momentan schon in der CoronaVO vorgegeben.
    Es ist zu beachten, dass nun in jedem Fall der Wechselunterricht verbindlich umzusetzen ist, auch wenn das Abstandsgebot ohne diese Maßnahme gewahrt werden könnte.
     
  • Schulische Förderangebote wie Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen (HSL) oder Angebote der Hector-Kinderakademien können für Gruppen von bis zu fünf Schüler durchgeführt werden. Auch hier gilt, dass der Testnachweis, wie er auch für die Teilnahme am Präsenzunterricht erforderlich ist, vorliegt. Die Zulassung dieser Förderangebote wird, wie der Nachhilfeunterricht für Gruppen in der CoronaVO  Schule geregelt.

 
 
Anwendungshinweise zu Corona-Selbsttests bei Kindern
Die CoronaVO regelt eine verpflichtende Testung von Schülerinnen und Schülern und der Lehrkräfte zwei Mal die Woche. Auch für die Kindertagesstätten, Kindergärten und in der Kindertagespflege ist die Testung vorgesehen.
Um die Eltern dabei zu unterstützen, Antigentests bei und mit ihren Kindern richtig anzuwenden, haben das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), die Deutsche Akademie für Kinder und Jugendmedizin e.V. (DAKJ) und die Deutsche Gesellschaft für Kinder und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) in Kooperation mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Gesundheit sowie unter fachlicher Beteiligung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Anwendungshinweise erstellt. Diese sollen dazu beitragen, dass Testungen bei Kindern kindgerecht und behutsam erfolgen und durch die richtige Anwendung eine möglichst hohe Aussagekraft der Testergebnisse sichergestellt wird.
Die Anwendungshinweise können hier angeklickt werden:

 

 
Anpassung Arbeitsschutzverordnung
Die bestehende Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot von Testungen für die in Präsenz arbeitenden Beschäftigten wird ausgeweitet, so dass künftig allen in Präsenz Beschäftigten mindestens zwei Testangebote pro Kalenderwoche zu unterbreiten sind. Bislang galt dies nur für Beschäftigte, die tätigkeitsbedingt einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren. Die Aufbewahrungsfristen nach § 5 Abs. 3 werden auf den 30. Juni 2021 ausgedehnt. Die Änderungsverordnung tritt ab heute, 23.04.21, in Kraft.
Der Inzidenzwert im Ortenaukreis liegt derzeit bei unter 150. Ich hoffe und wünsche, dass diese erneuten Einschränkungen, die uns seitens des Bundes und des Landes auferlegt wurden, tatsächlich den gewünschten Erfolg bringen. Wir alle sind mit der Pandemie einer enormen Belastung ausgesetzt.

 

 

Informationen zum Corona-Virus (Stand 23.04.2021)

Der Bundestag hat am 21. April 2021 eine bundesweit einheitliche Notbremse gegen steigende Corona-Infektionen beschlossen. 
 

  • Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, greifen künftig bundeseinheitliche Regelungen, danach werden bspw. private Zusammenkünfte auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt.
  • Ausgangsbeschränkung: Außerdem gelten zwischen 22 Uhr (die Ausgangssperre in Baden-Württemberg ist bereits ab 21.00 Uhr) und fünf Uhr des Folgetages Ausgangsbeschränkungen vorbehaltlich der gängigen Ausnahmen (Berufsausübung etc.). Darüber hinaus enthält das Gesetz eine über die Landesregelung in BW hinausgehende Ausnahme für abendliche Spaziergänger oder Jogger zwischen 22 und 24 Uhr, wenn sie allein unterwegs sind.
  • Schulbetrieb: Zusätzliche Einschränkungen betreffen den Schulbetrieb. So müssen Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen ab einem Inzidenzwert von 165 den Präsenzunterricht einstellen. Der ursprüngliche Koalitionsentwurf hatte noch einen Inzidenzwert von 200 vorgesehen, der Bundestag reduzierte den Wert auf 165. Ausnahmen sind allerdings für Abschlussklassen und Förderschulen möglich. Die Regelungsfolge des (abgesenkten) Inzidenzwerts 165 gilt dann auch für Kitas sein wird.
  • Freizeiteinrichtungen: Untersagt wird bei einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 auch die Öffnung von Freizeiteinrichtungen, Museen, Kinos, Theatern und ähnlichen Einrichtungen sowie von Gaststätten. Die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen sind dagegen weiterhin möglich. Die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen geöffnet werden, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden und durch die Besucherin oder den Besucher, ausgenommen Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Beginn des Besuchs mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird.
  • Handel: Entgegen des ursprünglichen Gesetzentwurfes bleibt bis zu einer 7-Tages-Inzidenz von 150 das sog. Click&Meet und darüber hinaus das sog. Click&Collect möglich.
  • Sport von Kindern: Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf bleibt für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres die Ausübung von Sport zulässig in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern; für Anleitungspersonen kann nach Landesrecht eine Testobliegenheit verfügt werden.
  • Umgang mit geimpften Personen: Darüber hinaus wird der Umgang mit Personen geregelt, die geimpft oder anderweitig immunisiert sind. Hierzu ist eine Rechtsverordnung der Bundesregierung geplant, die vom Bundestag beschlossen werden soll.

 
Im Hinblick auf etwaige divergierende Reglungsinhalte in Baden-Württemberg weisen wir darauf hin, dass verschärfende Maßnahmen auch weiterhin der Regelungskompetenz der Länder unterliegt, so dass die diesbezüglich abweichenden Regelungen in BW (z.B. früherer Beginn der nächtlichen Ausgangssperre) grundsätzlich fortbestehen, solange keine landesrechtliche Anpassung erfolgt.
Für den Ortenaukreis bedeutet dies konkret, dass die Ausgangssperre ab einer 100er-Inzidenz nun aus dem Infektionsschutzgesetz und nicht mehr aus der Corona-VO des Landes gilt. Umgekehrt ist nun wieder Click & Meet möglich, solange die Inzidenz im Ortenaukreis unter der Inzidenz von 150 bleibt.
 
Das Land hat zugesagt die Corona-VO noch heute entsprechend dem Infektionsschutzgesetz zu ändern. Detailfragen können erst danach abschließend geklärt werden.
 
Übersicht zu geschlossenen / geöffneten Einrichtungen und Aktivitäten – Stand: 20. April 2021 finden Sie hier:

 
Leider muss der Fastenmonat Ramadan erneut unter schwierigen Rahmenbedingungen stattfinden. Aufgrund vermehrter Anfragen beim Sozialministerium wurden die Gemeinden gebeten, folgenden Hinweis weiter zu geben:
 
Das Fastenbrechen im privaten Kontext ist regelmäßig keine religiöse Veranstaltung im Sinne der Erleichterungen des § 12 der CoronaVO. Das Fastenbrechen ist demnach so zu beurteilen, wie jede andere private Zusammenkunft auch. Dies richtet sich nach § 9 Absatz 1 CoronaVO. Danach sind Zusammenkünfte mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushalts mit maximal fünf Personen zulässig, wobei Kinder bis einschließlich 14 Jahre der jeweiligen Haushalte nicht mitzählen. Im Falle einer 7-Tage-Inzindenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.00 Einwohner in einem Stadtkreis/Landkreis („Notbremse“) ist ab 19.04.2021 die Zusammenkunft eines Haushalts mit einer weiteren Person eines anderen Haushalts zulässig (auch hier werden Kinder bis einschließlich 14 Jahre nicht mitgerechnet).
 
Das gemeinsame rituelle Gebet im Anschluss an das Fastenbrechen, bei dem eine islamische Gemeinschaft als Veranstalterin auftritt, stellt dagegen eine religiöse Veranstaltung im Sinne des § 12 Abs. 1 CoronaVO dar.
Die jeweils aktuellen Regelungen entnehmen Sie bitte folgender Seite:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

 

 

Wie schon mehrfach mitgeteilt, sind aktuell touristische Übernachtungen bis 16.05.2021 pandemiebedingt weiterhin verboten (§ 13 Absatz 1 Ziffer 5. In Verbindung mit § 21 Abs. 2 CoronaVO gültig ab 19.04.2021). Bis dahin muss man leider abwarten, was die Politik entscheidet. Dass es vor diesem Zeitpunkt anders kommt, wäre nur vorstellbar, wenn die Inzidenzzahlen deutlich nach unten gehen. Leider sieht es momentan nicht danach aus … Gleichlautende Infos finden Sie z.B. auch hierhttps://www.tourismus-bw.de/informationen-zum-coronavirus

 

 

Informationen zum Corona-Virus (Stand 18.04.2021)

Heute Nacht wurde die zweite Änderungsverordnung zur 7. CoronaVO notverkündet. Die Änderung berücksichtigt die Empfehlungen des RKI für vollständig geimpfte Personen und Genesene. 

Zusätzlich setzt Baden-Württemberg damit die angekündigte Notbremse der Bundesregierung bereits ab kommenden Montag um. 

Die Gültigkeit der Verordnung wurde bis 16. Mai 2021 verlängert.
Die Änderung betrifft u.a. folgende Regelungen:
 

  • Die Ausnahme von der allgemeinen Abstandsregel für Schulen wurde aufgehoben.
     
  • Grundsätzlich ist für alle Jahrgangstufen in allen Schularten der Präsenz- bzw. Wechselunterricht unter Beachtung von Abstands- und Hygieneregeln zulässig. Wechsel zwischen Präsenz- und Fernunterricht findet in dem Umfang statt, wie die Einhaltung des Abstands und der übrigen Hygienevorgaben sowie die zur Verfügung stehenden Testangebote dies ermöglichen. Es besteht die Pflicht zum Angebot von zwei Schnelltests für Schülerinnen und Schüler sowie dem an den Einrichtung in der Präsenz tätigen Personals je Schulwoche, bei einer Anwesenheit von maximal drei Tagen in Folge pro Schulwoche mindestens einen Test.
     
  • Kindertagesstätten und Schulen sind ab einer Inzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen für den Präsenzbetrieb geschlossen.
     
  • Für geimpftes und genesenes Personal von stationären Pflegeeinrichtungen kann die Testpflicht auf einen Test pro Woche reduziert werden.
     
  • Ergänzung um die Maßnahmen des § 20 Abs. 6 und 7; Abweichende Regelungen zur Notbremse sind somit nur zulässig, soweit sie weitergehende Maßnahmen zum Schutz von Infektionen vorsehen.
     
  • § 20 Die Notbremse (ab einer Inzidenz von 100) enthält nachfolgende Regelungen. Hinweis: Der Ortenaukreis hat aktuell (Stand 17. April 2021) ein 7-Tages-Inzidenz von 153,8.
    Abs. 5:
  • Nr. 1: Kontaktbeschränkung auf ein Haushalt + 1 Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
  • Nr. 2: Betrieb von Wettannahmestellen, Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten bleibt insgesamt untersagt.
  • Nr. 3: Der Betrieb von Sportanlagen (im Freien und geschlossenen Räumen) ist nur für die kontaktlose Ausübung von Individualsportarten zulässig sowie zur Ausübung von Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf- und Trainingsbetriebs des Spitzen- und Profisports.
  • Nr. 4: Körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios sowie von kosmetischen Fußpflegeeinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen sind mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen (insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege) geschlossen. Auch Sonnenstudios sind zu schließen (Nr. 6).
  • Nr. 5: Für Kundinnen und Kunden von Friseurbetrieben und Barbershops ist ein vorheriger Schnelltest erforderlich.
  • Nr. 7: Der Betrieb von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen ist nur im Rahmen des Onlineunterrichts zulässig.
    Abs. 6: Ladengeschäfte dürfen weiterhin Abholangebote (Click&Collect) und Lieferdienste anbieten. Soweit Ladengeschäfte der Grundversorgung, also insbesondere aus dem Lebensmittelbereich, geöffnet bleiben, wird die Begrenzung der maximal zulässigen Verkaufsfläche pro Kundin oder Kunde nochmals verschärft von 10 auf 20 Quadratmeter (bei Ladenflächen bis 800 Quadratmeter) und von 20 auf 40 Quadratmeter (für die über 800 Quadratmeter hinausgehenden Flächen). Baumärkte und Buchhandlungen sind geschlossen.
    Abs. 7: Es gilt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr. Das Verlassen der Wohnung ist nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

Die Verordnung tritt am Montag, 19. April 2021, in Kraft.
Eine Zusammenfassung über die aktuellen Änderungen kann unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ abgerufen werden. Hier finden Sie auch die aktualisierten Corona-Regeln auf einen Blick (gültig ab 19.04.2021).
 

 

Informationen zum Corona-Virus (Stand 13.04.2021)

 

Bundesweite Corona-Notbremse beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des 4. Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung beschlossen und sich damit auf bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen geeinigt. Das Infektionsschutzgesetz soll um § 28b erweitertet werden, der eine bundeseinheitliche Notbremse ab einer Überschreitung des Schwellenwerts von 100 Infektionen je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt vorsieht. Die Notbremse soll automatisch nach einer regionalen Überschreitung des Schwellenwertes an drei aufeinanderfolgenden Tagen ab dem übernächsten Tag gelten.   
Die Notbremse wird entsprechend dem Entwurf folgende Maßnahmen umfassen:

  • Private Kontakte werden auf Zusammentreffen von einem Haushalt mit einer weiteren Person beschränkt.
  • Ausgangsbeschränkungen werden zwischen 21 und 5 Uhr gelten. Ausnahmen von der Ausgangssperre werden nur bei zwingenden Gründen zulässig sein.
  • Geschäfte müssen schließen. Hiervon ausgenommen werden der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. In den zulässigen Geschäften müssen die Kunden FFP2- oder vergleichbare (Atemschutz-)Masken tragen und die Anzahl der Menschen im Laden muss begrenzt werden.
  • Der Betrieb von Freizeit-, Kultur und Sporteinrichtungen wird untersagt. Kontaktloser Individualsport bleibt erlaubt, wenn er allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts ausgeübt werden kann. Ausnahmen gibt es für Berufs- und Leistungssportler.
  • Restaurants bleiben geschlossen, dürfen aber bis 21 Uhr Speisen zur Abholung anbieten. Die Lieferung wird auch nach 21 Uhr erlaubt sein.
  • Körpernahe Dienstleistungen werden untersagt. Ausgenommen sind Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe jeweils mit der Maßgabe ausgenommen sind, dass von den Beteiligten unbeschadet der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und soweit die Art der Leistung es zulässt Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen sind; vor der Wahrnehmung von Dienstleistungen eines Friseurbetriebs ist ein negatives Testergebnis vorzulegen, das nicht älter als 24 Stunden ist.
  • In Bus, Bahn und Taxi sind Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen. Möglichst soll nur die Hälfe der regulär zulässigen Passagiere mitfahren.
  • Touristische Übernachtungsangebote werden verboten.
  • Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonal an allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen werden im Präsenzunterricht zweimal pro Woche auf Corona getestet.
    Bei einer Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz des Schwellenwertes von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht verboten. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich. Diese Bremse soll auch für Kitas gelten. Eine Notbetreuung kann durch die Länder eingerichtet werden.     

Zudem soll die Bundesregierung ermächtigt werden, eigene Rechtsverordnungen für Gebote und Verbote ab einem Schwellenwert von 100 zu erlassen. Die Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates. Die Gesetzesänderung insgesamt gilt für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Das ist derzeit der 30. Juni 2021.
Die neuen Regeln sollen in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren. Eine ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer ist nicht erforderlich, sie könnte allenfalls Einspruch erheben.
 

 
Zentrale Gedenkveranstaltung für Todesopfer in der Corona-Pandemie
Am 18. April 2021 findet in Berlin die „Zentrale Gedenkveranstaltung für die Todesopfer in der Corona-Pandemie“ statt. Aus diesem Anlass ordnet der Bund  für Sonntag, den 18. April 2021 für seinen Bereichen eine bundesweite Trauerbeflaggung an.
Das Land Baden-Württemberg schließt sich der Anordnung für seine Gebäude an. Die Stadtkreise und Großen Kreisstädte werden durch die Regierungspräsidien hierzu unterrichtet. Den Städten und Gemeinden bleibt es überlassen, ob sie für ihre Gebäude eine Beflaggung vorsehen.
 

 

Erleichterungen für vollständig Geimpfte

Mit untenstehender Pressemitteilung informiert das Sozialministerium über die künftige Befreiung von der Absonderungspflicht für Bürgerinnen und Bürger mit vollständigem Impfschutz. Nach der Aktualisierung der Empfehlungen des RKI wird Baden-Württemberg die Ausnahme von der Pflicht zur Absonderung von vollständig Geimpften umsetzen und die CoronaVO Absonderung und die CoronaVO Einreise-Quarantäne entsprechend anpassen. Nach RKI-Empfehlung gilt ein Impfschutz als vollständig, wenn seit der letzten vorgeschriebenen Impfdosis 14 Tage vergangen sind. Anerkannt werden alle in der EU zugelassenen Impfstoffe. Die Änderung werden diese Woche vorgenommen und sollen am 19. April in Kraft treten.
 
Weitere Änderungen sollen sich auch für geimpfte Personen in stationären Pflegeeinrichtungen ergeben: beabsichtigt ist, die bisherige Beschränkung der Besucherzahl für Bewohner in Pflegeeinrichtungen ab einer Impfquote von 90 % (insoweit erfolgt eine Orientierung an der vom RKI vorgeschlagenen Quote) aufzuheben, mit der Folge, dass insoweit dann die Kontaktregelungen der allgemeinen CoronaVO gelten würden. Hygienemaßnahmen, insbesondere die Maskenpflicht und die Testung vor Zutritt für Besucherinnen und Besucher sollen weiterhin gelten.

 PM Empfehlungen für Geimpfte  (pdf - 344,63 kB)

 

 

Informationen zum Corona-Virus (Stand 19.03.2021)

 

  • Keine weiteren Öffnungsschritte in Baden-Württemberg

    Das Staatsministerium teilte heute Abend mit, dass die Corona-Regeln ab Montag angepasst werden. Der von der Ministerpräsidentenkonferenz am 03.03.2021 beschlossene Öffnungsschritt, der frühestens ab 22.03.2021 möglich wäre, wird zunächst zurückgestellt. Die für diesen Öffnungsschritt notwendigen sinkenden oder stabilen Inzidenzen wurden nicht erreicht. Neu wird ab Montag eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung an Grundschulen für Schüler und Lehrkräfte im und außerhalb des Unterrichts eingeführt. Weiterhin soll den weiterführenden Schulen zur Umsetzung der Abstandsregelungen Wechselunterricht ermöglicht werden.
    Die entsprechende Änderungsverordnung wird derzeit erarbeitet. Wir werden Sie über die Verkündung wie gewohnt informieren.

 

Bereits seit 1 Jahr beschäftigt und belasten uns diese Infektionen, aktuell mit verschiedenen Mutationen. Es sind  mittlerweile auch jüngere Patienten, die aufgrund der Corona-Infektion in unseren Krankenhäusern intensiv behandelt werden müssen. Bitte halten Sie deshalb unbedingt die Hygiene- und Abstandsregelungen ein. Nutzen Sie auch die Möglichkeiten eines kostenlosen Schnelltests bei unserem Allgemeinarzt Dr. Breinlinger in Sasbachwalden. Dies ist ab sofort auch für unsere Schüler, unabhängig welche Altersklasse, aus Sasbachwalden möglich. Bitte einfach Termin unter Tel. 6338888 vereinbaren. Alles weitere wird von der Praxis direkt erledigt. Es gilt nach wie vor die Regelung, dass Personal der Schulen und Kindergärten einen Anspruch auf 2 Testungen pro Woche hat, unsere Bürgerschaft, sowie Arbeitnehmer:innen, die in Sasbachwalden arbeiten, könne 1mal wöchentlich kostenlos getestet werden.
 
Wer über 80 Jahre alt ist und noch keinen Impftermin erhalten hat, kann sich weiterhin bei uns melden. Es werden Termine im Impfzentrum angeboten, wenn geplante Impfungen kurzfristig ausfallen. Leider gilt diese Möglichkeit tatsächlich nur für Personen ab 80 Jahre, wir hatten diesbezüglich schon mehrere Anfragen aus der Bevölkerung.

 
 
Presseerklärung des Ortenaukreises zu Impfungen mit AstraZeneca:
 
Impfungen mit AstraZeneca wieder aufgenommen
Wochenendtermine können stattfinden
 
Am Donnerstagabend ist die Gesundheitsministerkonferenz der Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) gefolgt und hat die Corona-Impfungen mit dem AstraZeneca-Impfstoff wieder aufgenommen. „Wir freuen uns, dass die im Lahrer Kreis-Impfzentrum für Samstag und Sonntag gebuchten Termine mit AstraZeneca nun doch wie geplant stattfinden können“, begrüßt Diana Kohlmann, organisatorische Leiterin der KIZ, die Entscheidung. „Die bereits erfolgten Umbuchungen von Impfterminen mit dem Biontech-Impfstoff auf kommenden Montag bleiben aus organisatorischen Gründen bestehen“, so Kohlmann weiter. Auch im Offenburger Kreis-Impfzentrum ändert sich an den bereits auf Biontech umgebuchten Impfterminen nichts.
 
Am Montagnachmittag hatte die Bundesregierung aufgrund einer aktualisierten Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) die Corona-Impfungen mit dem AstraZeneca-Impfstoff vorsorglich ausgesetzt. Das Sozialministerium teilte am Montagnachmittag mit, dass alle Personen, die eine Absage für einen mit AstraZeneca gebuchten Termin erhalten hatten, auf die Warteliste des Landes genommen wurden. „Alle Personen, die bis einschließlich heute (19.03) einen AstraZeneca-Termin im Lahrer KIZ gebucht und eine Absage erhalten haben, erhalten vom Land Baden-Württemberg einen neuen Termin“, informiert Kohlmann. Die Menschen auf der Warteliste werden direkt durch das Callcenter informiert, wenn ein Termin für sie verfügbar ist. Von Nachfragen bittet das Ministerium abzusehen. „Gerne hätten wir schon am heutigen Freitag die Impfungen wieder aufgenommen; aufgrund der kurzfristigen Freigabe am späten Donnerstagabend war das organisatorisch und personell jedoch leider nicht umsetzbar“, bittet Kohlmann um Verständnis.

 

 

Informationen in verschiedenen Sprachen - Information on coronavirus in different languages

For further information please see https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/amt-und-person/informationen-zum-coronavirus.

 

 

Allgemeinverfügung des Landratsamts Ortenaukreis vom 17.03.2021

Auf Weisung des Sozialministeriums hat der Ortenaukreis eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach die bisherigen Lockerungen aufgrund einer Inzidenz über 50 aufgehoben wurden.

 

 

Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 8. März

Die aktuell gültigen Regelungen mit möglichen Lockerungen bzw. "Notbremse bei zu hoher Inzidenz" finden Sie hier:

 

 

Informationen zum Corona-Virus (Stand 12.02.2021)

nachfolgend sind die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch aufgeführt:

  • Die bisherigen Beschränkungen bleiben im Wesentlichen in Kraft und werden bis zum 7. März 2021 verlängert.  
     
  • Kontaktbeschränkungen, die Pflicht zum Tragen von Medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften, die Umsetzung von Hygienekonzepten in Einrichtungen und die Unterlassung von privaten Reisen und Besuchen bleiben im bisherigen Rahmen bestehen.
     
  • Die Öffnung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen hat Priorität und soll als erstes schrittweise vollzogen werden. Ministerpräsident Kretschmann teilte in seinem  Pressestatement nach der MPK mit, dass in Baden-Württemberg  Kindertagesstätten und Grundschulen ab Montag, 22.02.2021 schrittweise geöffnet werden sollen, sofern die Infektionslage dies zulässt. Mittlerweile liegt die Entscheidung vor, die Kindergärten und Kindertagesstätten in Baden-Württemberg unter Beachtung der Hygieneregeln ab 22. Februar 2021 zu öffnen.
     
  • Grundschulen starten ab dem 22. Februar 2021 einen Wechselbetrieb mit je zwei Klassenstufen pro Woche. Zwei Klassenstufen sollen dabei jeweils in die Präsenz kommen, die beiden anderen Klassenstufen lernen von zu Hause aus. Die Klassen im Präsenzunterricht sollen jeweils geteilt und in möglichst konstanten Gruppen (Kohortenprinzip)  unterrichtet werden. Die maximale Gruppengröße orientiert sich hierbei an der Hälfte des Klassenteilers (z.B. 14 Schülerinnen und Schüler für die jahrgangsbezogenen Regelklassen). Für die Koppelung der zwei Klassenstufen in Präsenz räumt das Kultusministerium den Schulen vor Ort schulorganisatorischen Spielraum ein, um den Gegebenheiten Rechnung tragen zu können. Sportunterricht findet nicht statt. Weiterhin gibt es eine Notbetreuung für diejenigen Kinder, die jeweils nicht im Präsenzunterricht sind und Anspruch auf Notbetreuung haben.
     
  • An den weiterführenden Schulen findet für alle Klassenstufen zunächst weiterhin Fernunterricht statt. Für die Klassenstufen 5 bis 7 der allgemein bildenden Schulen wird weiter eine Notbetreuung nach den bisherigen Regelungen für die zur Teilnahme berechtigten Schülerinnen und Schüler eingerichtet.
    Für Abschlussklassen wird vom 22. Februar 2021 an ebenfalls im Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht  unterrichtet. Über den Anteil des Präsenzunterrichts entscheiden die Schulen selbst. Eine Liste der Abschlussklassen ist dieser Info beigefügt. Besondere Regelungen  und Hygienevorschriften gelten für den Sportunterricht zur Vorbereitung auf die fachpraktische Prüfungen im Fach Sport einschließlich der fachpraktischen Leistungsfeststellungen. Ansonsten findet auch für diese Klassen kein Sportunterricht statt.
  • Friseure können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts sowie unter Nutzung medizinsicher Masken den Betrieb ab 01.03.2021 wieder aufnehmen.
     
  • Nächste Öffnungsschritte können bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 EinwohnerInnen durch die Länder erfolgen. Dieser Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels, von Museen und Galerien sowie die Öffnung der nach geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetrieben umfassen.
     
  • Besuchsregeln in Pflegeheimen sollen erweitert werden. Hierfür soll die Gesundheitsministerkonferenz zeitnah Empfehlungen vorlegen.

Bezüglich der nächtlichen Ausgangssperre, die durch den VGH Mannheim aufgehoben wurde, hat das Landratsamt Ortenaukreis gestern entschieden, ab sofort keine Ausgangssperre mehr zu verhängen.
Bund und Länder werden voraussichtlich am 3. März 2021 zusammenkommen, um über das Vorgehen nach dem 7. März 2021 zu beraten.
Den vollständigen Beschluss finden Sie unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1852514/1f93b439177cf7b237d7a335a85b37a9/2021-02-10-mpk-data.pdf?download=1.

 

 

Informationen zum Corona-Virus (Stand 15.01.2021)

 

  • Kindertageseinrichtungen und Grundschulen bleiben geschlossen

Gestern wurde die Entscheidung getroffen, dass die Schulen und Kindertageseinrichtungen weiter geschlossen bleiben. Die Schließung gilt zunächst bis Ende Januar 2021. Über eine mögliche Öffnung soll im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz erneut beraten werden. Die am 6. Januar 2021 mitgeteilten Ausnahmen von der Schulschließung bleiben bestehen.  Auch die Notbetreuung bleibt im Rahmen der seitherigen Bedingungen bestehen. Den Elternbrief der Grundschule und der Elternbrief unseres Kindergartens finden Sie hier.
 

  • Impfungen im betreuten Wohnen

Das Ministerium für Soziales und Integration hat entschieden, dass die Mobilen Impfteams im Zuge der Impfung in stationären Pflegeeinrichtungen ab sofort auch in ambulanten Wohnformen wie betreutem Wohnen impfen können, sofern sich die ambulant betreute Wohnform im gleichen Gebäudekomplex wie eine stationäre Einrichtung befindet.
Mit dieser Regelung wird aus pragmatischen Gründen eine Mitimpfung auch ambulant betreuter Wohnformen ermöglicht, wenn die Mobilen Impfteams bereits vor Ort in stationären Einrichtungen impfen.
 

  • Fortentwicklung der Teststrategie für Schulen und Kindertageseinrichtungen

Die Teststrategie für Schulen und Kindertageseinrichtungen ist durch Beschluss der Landesregierung fortgeschrieben worden und stellt sich wie folgt dar:

  • Verlängerung des anlasslosen Untersuchungsangebots für das gesamte Personal der Schulen (einschl. des kommunalen), der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege bis zum Ende der Osterferien am 12. April 2021. Das Verfahren entspricht dem bisherigen, das seit den Sommerferien praktiziert wurde.
  • Bei Auftreten eines COVID-19 Erkrankungsfalles in den genannten Einrichtungen soll für Kontaktpersonen in diesen Einrichtungen ein Antigen-Schnelltest ermöglicht werden. Die namentliche Festlegung der Personen, denen eine Testung angeboten wird, erfolgt durch das zuständige Gesundheitsamt in Abstimmung mit den Schulleitungen bzw. Einrichtungsleitungen/Träger.
  • Zur Einstufung der Kontakt-Kategorie „Cluster-Schüler“, das sind die Schüler, die ausschließlich im Schulkontakt Kontakt mit einem positiv getesteten Schüler hatten, informiert das beigefügte Merkblatt der Ministerien für Soziales und Integration sowie für Kultus, Jugend und Sport für Schul- und Einrichtungsleitungen. Für die betreffenden Schüler kann die grundsätzlich 10 Tage dauernde Quarantäne durch ein negatives Ergebnis eines frühestens am fünften Tag der Quarantäne durchgeführten Tests, vorzeitig beendet werden,
  • Die Testungen der „Cluster-Schüler“ können grundsätzlich in Fieberambulanzen und Schwerpunktpraxen durchgeführt werden. Welche Apotheken in Betracht kommen, kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.lak-bw.de/service/patient/antigen-schnelltests.html.  

     Merkblatt Teststrategie  (pdf - 186,38 kB)

 

 

Informationen zum Corona-Virus (Stand 07.01.2021)

  1. Alle bis zum 10. Januar 2021 befristeten Maßnahmen werden bis zum 31. Januar 2021 verlängert.
  2. In Erweiterung der bisherigen Beschlüsse werden private Zusammenkünfte im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.
  3. Betriebskantinen werden geschlossen, die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken bleibt zulässig.
  4. Dringende Bitte an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen.
  5. In Landkreisen mit einer 7-Tages-Insziden von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern werden die Länder weitere lokale Maßnahmen ergreifen, insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellen keinen triftiger Grund dar.
  6. Für Alten- und Pflegeheime sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Den Schnelltests beim Betreten der Einrichtungen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Hierfür sollen Freiwillige vorübergehend zur Durchführung von umfangreichen Schnelltests in den Einrichtungen angeworben und geschult werden.
  7. Der Eintrag von neuen Mutationen mit möglichen pandemieverschärfenden Eigenschaften aus dem Ausland soll stark eingedämmt werden. Dazu wird das Bundesministerium der Gesundheit eine Verordnung erlassen. Bei nicht vermeidbaren Einreisen aus Gebieten, in denen solche mutierten Virusvarianten vorkommen, wird die Bundespolizei die Einhaltung der besonderen Einreisebestimmungen verstärkt kontrollieren. Die Länder stellen sicher, dass die Kontrolle der Quarantäne in diesen Fällen verstärkt und mit besonderer Priorität wahrgenommen wird.
  8. Bis spätestens Mitte Februar wird allen Bewohnerinnen und Bewohnern von stationären Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot gemacht werden können.
  9. Das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 wird für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen aufgrund pandemiebedingter Schließung eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird.
  10. Im Rahmen der finanziellen Hilfsprogramme erfolgen Auszahlungen aus der Überbrückungshilfe III des Bundes durch die Länder.
  11. Für Einreisen aus Risikogebieten wird neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht, die frühestens nach fünf Tagen durch ein negatives Testergebnis vorzeitig beendet werden kann, zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise eingeführt (Zwei-Test-Strategie). Die Musterquarantäneverordnung wird entsprechend angepasst und von den Ländern in ihren entsprechenden Verordnungen (CoronaVO Einreise-Quarantäne) umgesetzt.
  12. Am 25. Januar 2021 werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs über die Maßnahmen ab dem 1. Februar 2021 beschließen.

 

Betrieb von Schulen und Kindertagesstätten nach den Weihnachtsferien

Die baden-württembergische Landesregierung hat sich darauf verständigt, den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 5. Januar 2021 wie folgt im Land umzusetzen:

  • Weiterhin Schließung von Schulen und Kitas: Alle öffentlichen und privaten Schulen sowie Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kinderpflege bleiben in der kommenden Woche (vom 11. Januar bis 17. Januar 2021) zunächst weiterhin geschlossen. Es findet weder Präsenzunterricht noch andere schulische Veranstaltungen statt.
  • Ebenso erfasst von dieser Regelung sind die Grundschulförderklassen und die Betreuungsangebote der verlässlichen Grundschule der flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule.
  • Über eine Öffnung der Grundschulen im Präsenzbetrieb ab 18. Januar 2021 wird in der Woche ab dem 11. Januar 2021 im Lichte der dann wieder valideren Daten zur Infektionslage entschieden. Dies soll auch in Bezug auf die SBBZ mit den weiteren Förderschwerpunkten, Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege sowie Schulkindergärten gelten.
  • Grundschulen: Für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule tritt während des Zeitraums der Schulschließung an die Stelle des Unterrichts in Präsenz das Lernen mit Materialien, das entweder analog, aber auch digital erfolgen kann.
  • Fernunterricht: Für die Schülerinnen und Schüler ab der Klassenstufe 5 wird Fernunterricht angeboten. Für den Fernunterricht gibt es seit Juli 2020 landesweit verbindliche Qualitätskriterien und Vorgaben. Sofern schriftliche Leistungsfeststellungen in den weiterführenden Schulen für die Notenbildung zwingend erforderlich sind, können diese in Präsenz vorgenommen werden.
  • Abschlussklassen: Mit Rücksicht auf die besondere Situation der Schülerinnen und Schüler, die vor ihren Abschlussprüfungen stehen, soll für sie folgendes gelten: Für sie kann ab 11. Januar ergänzend zum Fernunterricht auch Präsenzunterricht angeboten werden, sofern dies zwingend zur Prüfungsvorbereitung erforderlich ist. Ab 18. Januar soll abhängig von den dann zur Verfügung stehenden Daten Präsenzunterricht vorgesehen werden.
  • Notbetreuung: Für Kinder in Kindertageseinrichtungen sowie Einrichtungen der Kindertagespflege und für Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 7, deren Eltern zwingend auf eine Betreuung angewiesen sind, soll die bestehende Notbetreuung weiter angeboten werden. Konkretisiert wurde, dass auch Studentinnen und Studenten sowie Schülerinnen und Schüler, die wegen der Prüfungsvorbereitung an der Betreuung gehindert sind, die Notbetreuung in Anspruch nehmen können. Die Notbetreuung der Schulen werden von der Schulleitung organisiert, die in Kitas vom jeweiligen Träger. Die Vorgaben zur Notbetreuung für die aktuelle Phase der Schließung sind bewusst offen gestaltet, so dass eine bedarfsgerechte Inanspruchnahme ermöglicht werden kann.
  • Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung und körperliche und motorische Entwicklung bleiben unter Fortführung des Regelbetriebs unter Pandemiebedingungen geöffnet. Es besteht jedoch für die Schülerinnen und Schüler keine Verpflichtung zur Teilnahme am Präsenzbetrieb.
  • Auch für die Abschlussklassen soll es ab dem 18. Januar nach Möglichkeit mit dem Präsenzunterricht weitergehen. Dazu wird es kommende Woche auf der Basis dann vorliegender Daten erneut Gespräche geben.

Die Regelung und Vorgehensweise unserer Grundschule können Sie HIER anklicken.
Auch unser Kindergarten bietet in den Zeiten der Schließung wieder eine  Notbetreuung an. Wer diese benötigt, meldet sich bitte bei Julika.Ott@vst-achern.de oder bei s.schuchter@sasbachwalden.de
Bitte nehmen Sie die Notbetreuung nur in Anspruch, wenn sie zwingend darauf angewiesen sind. Wir müssen darauf achten, dass die Kontaktbeschränkungen auch entsprechend umgesetzt werden.

 

Informationen zur Umsetzung der Impfstrategie in Baden-Württemberg:
Die Impfung gegen den Coronavirus SARS-CoV-2 war ebenfalls Gegenstand der Beratungen in der Ministerpräsidentenkonferenz. Zur Umsetzung der Impfstrategie in Baden-Württemberg folgender Überblick:

  • Um innerhalb möglichst kurzer Zeiträume eine Durchimpfung der Bevölkerung zu erreichen werden die Impfungen in verschiedenen Phasen stattfinden:
    Phase 1a: Gezielte, zentralisierte Verimpfung, weil noch wenig Impfstoff verfügbar ist. Es finden sehr gezielte, stark priorisierte Verimpfungen statt.
    Phase 1b: Erweiterte, zentralisierte Verimpfung möglich, weil mehr Impfstoff verfügbar ist. Eine priorisierte Verimpfung ist möglich.
    Phase 2: Breite, dezentrale Routine-Verimpfung möglich durch großflächige Verfügbarkeit des Impfstoffes.
    Während Phase 1 erfolgen die Impfungen in Impfzentren und durch mobile Teams, in Phase 2 durch ärztliche Einrichtungen, niedergelassene Ärzte und Betriebsärzte.
  • Auf Grundlage der Empfehlung der STIKO, Leopoldina und dem Deutschen Ethikrat wurde vom Bund die Coronavirus-Impfverordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus erlassen.
  • In Baden-Württemberg wurden 10 Zentrale Impfzentren mit mobilen Impfteams eingerichtet. Diese haben am 27.12.2020 mit Impfungen begonnen. Die Kreisimpfzentren sollen ab 15.01.2021 ihren Betrieb aufnehmen.
  • Der Bund verteilt die Lieferungen entsprechend dem Bevölkerungsanteil an die Länder; das Land verteilt diese gleichmäßig an die Impfzentren. Aktuell ist die Anzahl der möglichen täglichen Impfungen von der knappen Verfügbarkeit des Impfstoffes abhängig, weshalb der Fokus auf Erst- und Zweitimpfung von Gruppen mit höchster Priorität, z.B. Personen über 80 Jahre oder in stationären Einrichtungen, Pflegepersonal, liegt.
  • In Baden-Württemberg werden die Bürgerinnen und Bürger über die Priorisierung, die Möglichkeit und die Terminierung der Impfung durch Öffentlichkeitsarbeit informiert. Es erfolgt keine personalisierte Mitteilung wie teilweise in anderen Bundesländern.
  • Die Impfung im Impfzentrum erfolgt nur mit Termin. Die Terminvereinbarung erfolgt telefonisch über die zentrale Telefonnummer 116 117 oder online über www.impfterminservice.de/impftermine. Es werden gleichzeitig die Termine für Erst- und Zweitimpfung vereinbart. Der Zweittermin muss nach mind. 21 Tagen und max. 21+5 Tagen erfolgen.
  • Das Impfzentrum kann grundsätzlich frei gewählt werden, es wird lediglich empfohlen, das Impfzentrum am Wohnort oder Arbeitsplatz aufzusuchen.
    • Nachweis der Impfberechtigung: wird online/durch das Callcenter erstmals abgefragt. Vor Ort muss eine Bescheinigung vorgelegt werden: bei Ü80 Ausweisdokument, bei Personal durch formlose schriftliche Bescheinigung des Arbeitgebers. Sofern keine aktuellen Ausweisdokumente vorliegen, können im Einzelfall auch abgelaufene Ausweisdokumente als Nachweis akzeptiert werden.

Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Impfung und den Impfzentren stellt das Land unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/fragen-und-antworten-rund-um-corona/faq-impfzentren/ zur Verfügung. 

 

 

Informationen zum "Winter-Lockdown" (Stand 17.12.2020)

Eine Kurzübersicht über die aktuell gültigen Regelungen finden Sie hier:

Hier gelangen Sie zur Begründung der Landesregierung:

 

 

Corona-Virus-Informationen (Stand 16.12.2020)

 

Gestern zu später Stunde wurde nun die Zweite Änderungsverordnung der Landesregierung zur Änderung der 5. CoronaVO notverkündet. Bitte beachten Sie die nachfolgenden Regelungen.  Die Änderungen treten bereits heute, 16. Dezember 2020, in Kraft. Neu gefasst wurden insbesondere die §§ 1 a bis h, welche bis einschließlich 10. Januar 2021 den übrigen Regelungen der CoronaVO und den aufgrund dieser Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen vorgehen, soweit diese abweichende Vorgaben enthalten.
 
Insbesondere folgende Regelungsinhalte wurden normiert:

  • § 1b) Weitergehende Untersagungen und Einschränkungen von Ansammlungen, Veranstaltungen und Versammlungen
    • Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind abweichend von § 9 Abs. 1 ausschließlich im nicht-öffentlichen-Raum erlaubt. Sport und Bewegung im Freien, hierunter fällt auch Spazierengehen, ist mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt. Kinder bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit.
    • Sonstige Veranstaltungen im Sinne von § 10 Abs. 3 Nr. 2 sind untersagt, außer:
      1. notwendige Gremiensitzungen von u.a. juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie Nominierungsveranstaltungen und für die Parlamentswahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen und Einzelpersonen sowie für Volksbegehren Volksanträge, Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Einwohnerversammlungen,  
      2. Eheschließungen unter Teilnahme von nicht mehr als 5 Personen,
      3. Veranstaltungen nach § 10 Abs. 4,
      4. im Präsenzbetrieb durchzuführende Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen in Schulen,
      5. Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Abs. 4,
      6. bestimmte Veranstaltungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII,
      7. zwingend erforderliche und unaufschiebbare Veranstaltungen, die der Aufrechterhalten des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen.
  • § 1c) Ausgangsbeschränkungen
    • Tagsüber, also von 5 Uhr bis 20 Uhr, ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung nur aus folgenden triftigen Gründen gestattet (abschließende Aufzählung):
      1. Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
      2. Besuch von nicht untersagten Veranstaltungen,
      3. Versammlungen im Sinne des § 11 (Versammlungen nach Art. 8 GG),
      4. Veranstaltungen im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2 (Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen),
      5. Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
      6. Besuch von Einrichtungen, deren Betrieb nicht untersagt ist,
      7. Besuch von erlaubten Ansammlungen, privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen,
      8. Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen,
      9. Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und minderjährigen Personen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
      10. Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
      11. Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
      12. Besuch von Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zur Notbetreuung,
      13. Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen
      14. Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Abs. 4,
      15. Sport und Bewegung im Freien,
      16. Notwendige Pflege und Erhaltung von nicht der Wohnung angeschlossenen Gartenanlagen, Grünflächen oder Grundstücken sowie Brennholzaufbereitung in Waldflächen und
      17. sonstiger vergleichbar gewichtigen Gründen. 
         
    • Nachts, also von 20 Uhr bis 5 Uhr, gilt eine erweiterte Ausgangsbeschränkung. Außerhalb der Wohnung ist der Aufenthalt nur bei Vorliegen folgender triftiger Gründe gestattet:
      1. – 5.) siehe oben.
      6. Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft,
      7. - 9.) vgl. oben Ziff. 8-10)
      10. unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
      11. in der Zeit vom 24. bis 26. Dezember 2020 der Besuch von Ansammlungen, privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen, soweit diese zulässig sind. An diesen Tagen gibt es also keine zeitliche Beschränkung des Besuchs sowie
      12. sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.
       
  • § 1d) Weitergehende Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen
    • Der Betrieb aller Einrichtungen nach § 13 Abs. 2 wird für den Publikumsverkehr untersagt, hiervon ausgenommen sind:
      1. Beherbergungsbetriebe soweit für Übernachtungen aus geschäftlichen und dienstlichen Gründen oder in besonderen Härtefällen genutzt,
      2. Außer-Haus-Verkauf sowie Abhol- und Lieferdienste des Gastgewerbes, insbesondere von Schank- und Speisewirtschaften,
      3. Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufs in Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien,
      4. Sportanlagen, Sportstätten, Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang soweit die Nutzung ausschließlich für den Reha-Sport, Spitzen- oder Profisport erfolgt und
      5. Einrichtungen zur Erbringung medizinisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und medizinischer Fußpflege.

Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien ist für den Freizeit- und Amateurindividualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig, soweit es sich um weitläufige Außenanlagen handelt und keine Nutzung von Umkleiden und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt.

  • Der Betrieb von Sonnenstudios sowie Hundesalons, Hundefriseuren und ähnlichen Einrichtungen der Tierpflege wird untersagt.
     
  • Der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten, mit Ausnahme von Lieferdiensten einschließlich solcher des Online-Handels (kein Abholdienst!), wird untersagt. Von der Untersagung ausgenommen sind:
    1. Der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Direktvermarktern, Metzgereien, Bäckereien und Konditoreien,
    2. Wochenmärkte im Sinne des § 67 GewO
    3. Ausgabestellen der Tafeln
    4. Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker, Babyfachmärkte
    5. Tankstellen,
    6. Poststellen und Paketdienste, Banken und Sparkassen sowie Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im Öffentlichen Verkehr,
    7. Reinigungen und Waschsalons,
    8. der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
    9. Verkaufsstätten für Tierbedarf- und Futtermittelmärkte,
    10. der Großhandel,
    11. der Verkauf von Weihnachtsbäumen und
    12. Kraftfahrzeug-, Landmaschinen- und Fahrradwerkstätten sowie entsprechende Ersatzteilverkaufsstellen.

Falls Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist. 
Die Einrichtung  eines Abholservice ist den genannten Betrieben untersagt; die Lieferung von Waren bleibt zulässig.
Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die genannten Ausnahmen erlaubt.

  • Baumärkte, Verkaufsstätten für Baustoffe und Gartenbaubedarf sowie Verkaufsstätten des Landhandels bleiben für den Publikumsverkehr geschlossen. Zulässig sind ausschließlich
    • Lieferdienste, einschließlich solcher des Online-Handels
    • Verkauf von Weihnachtsbäumen in nichtgeschlossenen Räumen
    • Abholservice für gewerbliche Kunden und Landwirte, sofern für deren ausgeübte Tätigkeit erforderlich.
  • In einer Poststelle oder ein Paketdienst, die mit einem untersagten Einzelhandelsbetrieb oder Ladengeschäft betrieben wird, darf der Einzelhandelsbetrieb oder das Ladengeschäft, mit Ausnahme von für den Brief- und Paketversand erforderlichen Nebenleistungen, nicht betrieben werden, wenn die Umsätze aus der Poststelle oder dem Paketdienst eine untergeordnete Rolle spielen.
  • Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken ist ausschließlich zur Mitnahme gestattet, Bereiche zum Verzehr vor Ort sind zu schließen.
  • Die Durchführung besonderer Verkaufsaktionen ist den Einzelhandelsbetrieben und Märkten untersagt.
  • § 1e) Alkohol- und Pyrotechnikverbot
    Der Ausschank und Konsum von Alkohol sowie das Abbrennen pyrotechnischer Gegenständen ist im öffentlichen Raum verboten.
     
  • § 1f) Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen
    • Bis einschließlich 10.01.2021 sind
      1. Präsenzunterricht sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen
      2. der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege und
      3. der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule
         
    • Die Untersagung gilt nicht für Schulen an bestimmten Heimen.
    • Für SchülerInnen der Abschlussklassen findet Fernunterricht statt.
    • Für Kinder und SchülerInnen bis Klassenstufe 7 wird eine Notbetreuung eingerichtet. Berechtigt zur Teilnahme sind Kinder
      1. deren Teilnahme zur Gewährleistung des Kindeswohl erforderlich ist,
      2. deren Erziehungsberechtigte bei der beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind und dadurch an der Betreuung gehindert sind,
      3. deren Erziehungsberechtigte aus sonstigen schwerwiegenden Gründen auf eine Notbetreuung angewiesen sind.
    • Die Notbetreuung findet grundsätzlich in der bisher besuchten Einrichtung im Rahmen der bisherigen Betreuungszeiten statt.
    • Der gemeinsame Verzehr von Speisen im Rahmen der Notbetreuung ist in möglichst konstanten Gruppen und unter Einhaltung des Mindestabstandes zulässig.
  • § 1g) Beschränkungen von Veranstaltungen Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen
    • in geschlossenen Räumen ist der Gemeindegesang untersagt; es besteht eine Maskenpflicht für die Besucher.
    • Die Teilnahme an Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften ist nur nach vorheriger Anmeldung zulässig, sofern die erwarteten Besucherzahlen zur Auslastung der räumlichen Kapazitäten führen wird.
  • § 1h) Einschränkungen für Krankenhäuser, Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und ambulante Pflegedienste
    • Der Besuch in diesen Einrichtungen ist nur nach vorherigem negativem Antigentest oder einem Atemschutz (FFP2) zulässig.
    • Das Personal von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten hat einen Atemschutz (FFP2) zu tragen und werden zwei Mal die Woche mit einem Antigentest getestet.

 

  • § 3 Abs. 1 Nr. 8 Mund-Nasen-Bedeckung

Ein nicht-medizinische Alltagsmaske oder vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung muss auch an Einsatzorten getragen werden.
 

  • § 9 Abs. 1 Nr. 3 private Zusammenkünfte
    • In der Zeit vom 24. bis 26. Dezember 2020 sind alternativ auch private Zusammenkünfte mit vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis zum eigenen Haushalt möglich.

 

  • § 19 Ordnungswidrigkeiten

Im Katalog der Ordnungswidrigkeiten wurden Verstöße gegen die neuen Maßnahmen ergänzt.
 
Zur konsolidierten Fassung der CoronaVO klicken Sie hier:

 CoronaVO 16.12.2020  (pdf - 358,52 kB)

Die FAQ des Landes wurden auf die geänderte Verordnung angepasst und können auf der Website des Landes unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/ abgerufen werden.

 

 

Corona-Virus-Informationen (Stand 13.12.2020)

Der Gemeindetag hat uns aktuell eine Übersicht zukommen lassen, die ich Ihnen gerne weitergebe. Bezüglich der konkreten Regelungen für Sasbachwalden, werde ich dies - soweit noch nicht getan - gesondert mitteilen. 

Nachfolgende Regelungsinhalte wurden u. a. vereinbart:

  • Private Zusammenkünfte: Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen (Nr. 2).
     
  • Weihnachtsfeiertage: Vom 24. Dezember bis zum 26. Dezember 2020 -als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen- gilt während dieser Zeit auch Treffen mit 4 über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen zulassen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet (Nr. 3).
     
  • Silvester: Am Silvestertag und Neujahrstag wird bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen (Nr. 4).
    Dies sind der Bereich um die WG „Alde Gott“, um das Kurhaus, das Rathaus und den Villié Morgon Platz. Weitere Einschränkungen behalte ich mir vor.
     
  • Einzelhandel: Der Einzelhandel wird ab dem 16. Dezember – vorbehaltlich der genannten Ausnahmen (Lebensmittel, Weihnachtsbaumverkauf etc.) – bis zum 10. Januar geschlossen (Nr. 5).
     
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege: Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen.
    • Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich (Nr. 6).
  • Schulen: Schulen und Kindertagesstätten werden in diesem Zeitraum grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden (Nr. 7). Die Vorgehensweise in Sasbachwalden erfolgt in Abstimmung mit unserem Rektor Herrn Mies. Er wird die Eltern unserer Schulkinder direkt informieren.
     
  • Gottesdienste: Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur noch unter den im Beschluss genannten Vorgaben zulässig (u. a. Mindestabstand, Maskenpflicht, kein Gesang) (Nr. 10).
     
  • Hotspotstrategie: Für besonders betroffene Regionen soll es auch weiterhin verschärfende Regelungen (u. a. Ausgangsbeschränkung) anhand der Inzidenzwerte geben (Nr. 12).
     
  • Reisen: Erneuter Appell auf nicht notwendige Reisen weitestgehend zu verzichten (Nr. 13).
     
  • Überbrückungshilfen: Die betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe werden auch weiterhin finanziell unterstützt; dafür steht die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit (Nr. 14).

Den vollständigen Beschluss finden Sie unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1827366/69441fb68435a7199b3d3a89bff2c0e6/2020-12-13-beschluss-mpk-data.pdf?download=1.
Die Maßnahmen sollen bis spätestens zum 20. Dezember länderübergreifend umgesetzt werden und sind bis zum 10. Januar 2021 befristet, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. In Baden-Württemberg sind einzelne der im Beschluss genannten Maßnahmen bereits umgesetzt bzw. auf einem höheren Schutzniveau. Sobald es zu einzelnen Verschriftlichungen der o. g. Regelungen in Baden Württemberg kommt, werde ich Sie in gewohnter Weise schnellstmöglich unterrichten.
Die nächste Ministerpräsidenten-Konferenz soll am 05. Januar 2021 stattfinden.

 

Vorzeitiger Ferienbeginn am 16.12.2020

Der Rektor unserer Grundschule hat bereits auf die heutigen Regelungen des Landes reagiert und die Vorgehensweise in einem Elternbrief formuliert.

 

Tourist-Info

Außerdem möchten wir Sie darüber informieren, dass die Tourist-Info ab MIttwoch, 1612. geschlossen ist. Falls Sie noch Gutscheine oder Präsente benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch bei der Tourist-Info an. Dies ist noch am Montag, 14. und Dienstag, 15. Dezember möglich.

 

 

Corona-Virus-Informationen (Stand 12.12.2020)

heute Nacht wurde nun die Änderung der 5. CoronaVO notverkündet.

 Corona Verordnung 11.12.2020  (pdf - 265,40 kB)

Die Änderungen treten bereits heute, am 12.12.2020 in Kraft. Neu gefasst wurde u. a. der § 1 a, welcher bis einschließlich dem 9. Januar 2021 den übrigen Regelungen der CoronaVO und den aufgrund dieser Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen vorgeht, soweit diese abweichende Vorgaben enthalten. Insbesondere folgende Regelungsinhalte wurden in der Verordnung festgelegt:   § 1a Abs. 2: Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Nachtzeit - der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ist in der Zeit von 20:00 bis 05:00 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:

  • der Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4 (hierzu zählen auch kommunale Gremien) und des § 12 Absätze 1 und 2 (Nr. 1),
  • die Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst (Nr. 2),
    • mit abgedeckt sind auch die An- und Rückfahrt von Beschäftigungsort.
  • die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen (Nr. 3),
  • die Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich (Nr. 4), 
  • die Begleitung und Betreuung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen (Nr. 5),
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren (Nr. 6),
    • Hierzu zählt auch bspw. das normale Ausführen eines Hundes.
  • der Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und beruflichen sowie dienstlichen Bildungsangeboten (Nr. 7),
  • der Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Absatz 4 (Nr. 8),
  • in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember 2020 der Besuch von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen, soweit solche nach § 9 Absatz 1 zulässig sind und (Nr. 9),
  • sonstige vergleichbar gewichtige und unabweisbare Gründe (Nr. 10).

 
Gemeinderatssitzungen sind mit dem Verweis auf § 10 Abs. 4 (Nr. 1) somit weiterhin zu jeder Uhrzeit möglich.
 

  • § 1 a Abs. 3: Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Tageszeit - der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ist in der Zeit von 05:00 bis 20:00 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:
  • den dargestellten triftigen Gründen zur Nachtzeit.
  • der Besuch von nicht nach § 13 für den Publikumsverkehr geschlossenen Einrichtungen (Nr. 1),
  • der Besuch von im Präsenzbetrieb durchzuführenden Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen (Nr. 2),
  • der Besuch von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen im privaten Raum, soweit solche nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 zulässig sind (Nr. 3),
  • der Besuch von sonstigen Veranstaltungen, soweit diese nach § 10 Absatz 3 zulässig sind (Nr. 4),
  • der Besuch von Versammlungen im Sinne des § 11 (Nr. 5),
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts (Nr. 6).

 
Sowohl zur Ausgangsbeschränkung zur Tages- als auch zur Nachtzeit weisen wir daraufhin, dass nicht auf die eigene Wohnung abgestellt wird, sondern nur „der Wohnung. Damit ist gewährleistet, dass auch private Zusammenkünfte (bspw. vom nicht im selben Haushalt wohnendem Lebenspartner) über Nacht stattfinden können.
 

  • § 2 Abs. 4: Ausschank- und Konsumverbot: Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist an öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt.

 
Weitere Informationen sowie FAQ’s zur neuen CoronaVO finden Sie unter:  https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.
 
Darüber hinaus ist mit weiteren Änderungen im Nachgang zur geplanten Ministerpräsidentenkonferenz am Sonntag, den 13. Dezember 2020, zu rechnen. Ministerpräsident Kretschmann hat für Sonntag 17 Uhr ein Pressestatement angekündigt.

 

 

Corona-Virus-Informationen (Stand 11.12.2020)

  • Landesregierung: Siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung angekündigt

Bezugnehmend auf die heutige Kabinettssitzung sowie die aktuelle Landespressekonferenz gehen wir davon aus, dass es – aufgrund der weiterhin steigenden Infektionszahlen – noch heute (Freitag, 11.12.2020) zu einer Änderung der CoronaVO mit einer Gültigkeit ab morgen, 12.12.2020, kommen wird. Den bisherigen Äußerungen entnehmen wir insbesondere folgendes:
 

  • Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Nachtzeit
    - der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist in der Zeit von 20:00 bis 05:00 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:
    • Besuch von privaten Veranstaltungen in der Zeit vom 23. – 27.12.
    • Ausübung beruflicher Tätigkeiten.
    • Inanspruchnahme medizinischer, auch veterinärmedizinischer Leistungen.
    • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen.
    • Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.
    • Handlungen zur Versorgung von Tieren,
    • Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und Veranstaltungen des Studienbetriebs.
       
  • Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Tageszeit
    - der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist in der Zeit von 05:00 bis 20:00 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:
    • den unter Ziff. 1 dargestellten triftigen Gründen zur Nachtzeit.
    • Besuch von Einzelhandelsbetrieben .
    • Ansammlungen und private Veranstaltungen mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal 5 Personen aus bis zu zwei Haushalten sowie Verwandten in gerader Linie und Partner; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
    • Veranstaltungen nach § 10 Absatz 4 CoronaVO wie die Teilnahme an Gerichtsterminen oder Sitzungen kommunaler Gremien
      • Hinsichtlich einer praxisdienlichen Lösungen zum Umgang mit Gemeinderatssitzungen auch nach 20:00 Uhr .
    • Besuch von Versammlungen nach Art. 8 GG.
    • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts.
    • Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts. 
  • Ausschank- und Konsumverbot:
    Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist an öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt.

 
Die Maßnahmen werden für die Dauer von vier Wochen gelten.
Darüber hinaus ist mit weiteren Änderungen im Nachgang zur geplanten Ministerpräsidentenkonferenz am Sonntag, den 13. Dezember 2020, zu rechnen. Baden-Württemberg hat angekündigt, zumindest folgende weitere Maßnahmen zu reglementieren:

  • Schließung von Friseurbetrieben, Barbershops und Sonnenstudios.
  • Schließung von Sportanlagen.
  • Untersagung besonderer Verkaufsaktionen und von Märkten, die nicht der Deckung des Lebensbedarfs dienen.
  • Besuch von Kliniken und Pflegeeinrichtungen nur mit FFP2-Maske oder nach vorherigem negativen Antigentest. 

Regelungen zum Betrieb der Schulen werden noch ausgearbeitet.

Der Christbaumverkauf der Pfadfinder kann morgen noch stattfinden. Bitte beachten Sie unbedingt die Maskenpflicht – auch im Freien, sowie das Einhalten von Abständen. 

 

 

Corona-Virus-Informationen (Stand 02.12.2020)

gestern Abend hat uns der Gemeindetag über die neuesten Regelungen informiert. Nachfolgend erhalten Sie die Zusammenfassung:
 

  • Änderung der CoronaVO Absonderung
    Das Sozialministerium hat am 01.12.2020 die Änderung der CoronaVO Absonderung notverkündet. Die Änderung tritt zum 02.12.2020 in Kraft. Neben redaktionellen Anpassungen wird insbesondere die neue Kategorie „Kontaktpersonen Cluster-Schüler“ und deren Pflicht zur Isolation eingeführt. Die „Kategorie Cluster-Schüler“ wird in § 1 Nr. 6 wie folgt definiert: „Kontaktpersonen der Kategorie Cluster-Schüler“ sind Schüler, die von der zuständigen Behörde als solche eingestuft wurden, da sie ausschließlich im Schulkontext mit einer positiv getesteten Schülerin oder einem positiv getesteten Schüler aus der eigenen Schulklasse oder /Kursstufe Kontakt hatten.“ Nach § 2 Abs. 3 kann die zuständige Behörde im Einzelfall abweichende oder weitergehende Maßnahmen erlassen.
    Für Personen, die sich bereits in Absonderung befinden, soll die Absonderungsdauer nicht nachträglich geändert werden. Erst ab Inkrafttreten der neuen CoronaVO Absonderung soll eine Quarantäne von 10 Tagen einheitlich für alle betroffenen Personengruppen gelten.
    Zuständige Behörde im Sinne der Verordnung ist die Ortspolizeibehörde, vgl. § 1 Abs. 6 IfSGZustV, also die Gemeinde. Allerdings kann bspw. bei der Einstufung als Kontaktperson der Kategorie I oder als Kontaktperson der Kategorie Cluster-Schüler eine infektiologische Bewertung erforderlich werden, die von den Gesundheitsämtern vorgenommen werden soll. Insoweit wird eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsamt und der Gemeinde erforderlich sein. 
    Generell ergibt sich aus der CoronaVO Absonderung, dass die Ortspolizeibehörden, also die Gemeinden (bzw. die Gesundheitsämter) im Regelfall keine Quarantäneverfügungen mehr erlassen müssen, weil die Quarantänepflicht direkt auf der Verordnung basiert. Das Ausstellen der Bescheinigung (§ 5 Abs. 1) stellt keine Quarantäneverfügung dar, sondern dient den Adressaten lediglich als Nachweis im Falle der Geltendmachung von Ersatzansprüchen. Diese Bescheinigung wird durch die Gemeinde ausgestellt. 

 

  • Einschulungsuntersuchungen
    Mit Hinweis auf die Bedeutung des Kindesschutzes wurden in den letzten Monaten die Einschulungsuntersuchungen von den Gesundheitsämtern fortgeführt. Das Sozialministerium informiert nun die Gesundheitsämter die Untersuchungen in Abhängigkeit der Kapazitäten und des Infektionsgeschehen im Kreis weiterhin durchzuführen, jedoch nicht dauerhaft auszusetzen und vor Ort pragmatische Lösungen zu finden. Sofern nicht alle Kinder untersucht werden können, soll eine Priorisierung erfolgen.

 

  • Bekanntmachung zur Verwendung der Bundesmittel aus der Zusatzvereinbarung „Administration“ zum DigitalPakt Schule
    Das Land regelt mit der Bekanntmachung vom 23.11.2020 insbesondere das Verfahren zur Beantragung der Mittel, den Verwendungszweck und die Voraussetzungen für die Mittelverwendung aus dem Administratoren-Programm des Bundes. Es entfallen rund 65 Mio Euro auf das Land Baden-Württemberg. Die Mittel werden wie beim DigitalPakt I nur auf Antrag gewährt; den Schulträgern wird ein Budget nach Schülerzahlen zugewiesen, welches bis zum Ende des Förderzeitraums für die förderfähigen Maßnahmen eingesetzt werden kann. Förderzeitraum sind die Jahre 2021 und 2022.  Anträge können erst gestellt werden, wenn die Formulare auf der Homepage der L-Bank eingestellt sind. Die Mittel können eingesetzt werden für schulträgereigene Personalkosten für IT-Administration in Schulen oder für die Beauftragung externer lT-Administratoren sowie für die Weiterbildung von eigenem lT-Administrationspersonal.Die Details liegen der Verwaltung vor. 

 

  • Keine pauschale Verlängerung der Weihnachtsferien 
    Die Weihnachtsferien im Schuljahr 2020/21 beginnen in Baden-Württemberg gemäß der geltenden Ferienregelung am Mittwoch, den 23. Dezember 2020, und enden am Samstag, den 9. Januar 2021. Am 21. und 22.Dezember ist Präsenzunterricht an den Schuten nur für die Klassen I bis 7 vorzusehen (gleichwohl ist die förmliche Präsenzpflicht an diesen beiden Tagen ausgesetzt, sodass Eltern ihre Kinder bei Bedarf auch zuhause lassen können). Um die Kontakte vor Weihnachten bei den älteren Schülerinnen und Schülern zu reduzieren, ist ab Klassenstufe 8 für diese beiden Tage ausschließlich Fernunterricht vorzusehen. ln Schulen, die bewegliche Ferientage am 21. und 22.Dezember einsetzen, ist selbstverständlich weiterhin unterrichtsfrei.
    Aufgrund der Absicht, mit dieser Regelung mögliche Infektionen im Hinblick auf Weihnachten zu vermeiden, werden wir in den Weihnachtsferien keine Ferienbetreuung anbieten. Über Details zur Regelung des Schulbetriebs in Sasbachwalden informiert unser Rektor Philipp Mies.

 

  • CoronaVO Studienbetrieb verkündet
    Die CoronaVO Studienbetrieb löst die CoronaVO Studienbetrieb und Kunst ab; sie tritt am 02.12.2020 in Kraft. Der Kunstbereich wird abschließend in der CoronaVO geregelt. Auch im Kunstbereich bleibt es zumindest bis 20. Dezember bei den bisherigen Regelungen. Die Kunst- und Kultureinrichtungen bleiben für den Publikumsverkehr verboten. Dazu gehören Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen sowie Kinos, außerdem sind Veranstaltungen untersagt. Die Schließung für den Publikumsverkehr umfasst nicht den internen Arbeitsbetrieb. Professionelle Ensembles dürfen unter Einhaltung der strengen Abstands- und Hygieneregeln auch weiterhin proben und trainieren. Für die Breitenkultur gilt ein Veranstaltungs- und Probenverbot. Für den Musikunterricht durch Vereine gelten die Regeln des Kultusministeriums für den Musikschulbereich.

 

 

Corona-Virus-Informationen (Stand 30.11.2020)

wie erwartet, hat die Landesregierung heute (30.11.2021) die Neufassung der CoronaVO notverkündet, die morgen am 1. Dezember 2020 in Kraft tritt. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. November 2020 (GBl. S. 1052) geändert worden ist, außer Kraft. Die CoronaVO ist aufgrund eines Landtagsbeschlusses zunächst bis zum 27. Dezember befristet; eine Verlängerung scheint derzeit allerdings nicht ausgeschlossen.
Die § 13 Absätze 2 bis 4 treten bereits mit Ablauf des 20. Dezembers 2020 außer Kraft.
 
Insgesamt wurden die bisherigen verschärfenden Regelungen des § 1a CoronaVO weitestgehend in die jetzt neu gefasste CoronaVO überführt und teilweise ausgeweitet.

 Corona Verordnung 30.11.2020  (pdf - 248,84 kB)

Im Wesentlichen wurden – aufgrund des Beschluss vom 25.11.2020 folgende Regelungsinhalte beschlossen:
 
-  Maskenpflicht (§ 3 Abs. 1): Weitere Ausweitung der Maskenpflicht, u. a. gilt die Maskenpflicht verpflichtend vor Ladengeschäften sowie auf den diesen räumlich zugeordneten Parkflächen (Nr. 4).
Grundsätzlich lässt sich konstatieren, dass jede Person in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen hat. Darüber hinaus gilt die Maskenpflicht an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die zuständige Behörde kann zudem auf Wegen im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe d Straßengesetz ebenfalls eine Maskenpflicht verfügen.
 
Für Schulen gilt eine Maskenpflicht an allen weiterführenden Schulen auch im Unterricht.
 
-  Ansammlungen und private Veranstaltungen (§ 9): Nach Abs. 1 Nr. 2 darf sich eine Person (Ausgangsperson) mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt und mit den Angehörigen aus einem weiteren Haushalt sowie mit Verwandten in gerader Linie treffen, sofern sich insgesamt nicht mehr als 5 Personen treffen. Kinder dieser Haushalte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres (d.h. einschließlich 14 Jahre) werden hierbei nicht mitgezählt. Die Person (Ausgangsperson) selbst oder die Angehörigen aus dem weiteren Haushalt bzw. Verwandten in gerader Linie dürfen – im Rahmen der zulässigen 5 Personen – jeweils ihre Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mitbringen. Das bedeutet, dass die Personen auch aus mehr als zwei Haushalten kommen können, wenn die oben genannten Kriterien zutreffen.
 

  • Während der Weihnachtsfeiertage  –  in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember 2020 – sind Ansammlungen und private Veranstaltungen nur gestattet mit insgesamt nicht mehr als 10 Personen aus verschiedenen Haushalten; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Darüber hinaus ist es in dieser Zeit ebenfalls gestattet entsprechende Übernachtungen zu Familienbesuchen in Beherbergungsbetrieben (Hotels etc.) wahrzunehmen.

 
-  Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen (§13): Die ursprünglichen Betriebseinschränkungen des § 1a Abs. 6 CoronaVO („November-Lockdown“) wurden weitestgehend in § 13 überführt:
·         Absatz 1:

  • Nr. 2 Kunst- und Kultureinrichtungen: Neben Theatern, Opern, Konzerthäusern und Kinos werden auch Museen und alle anderen Einrichtungen, in denen entgeltlich oder unentgeltlich Kunst- und Kulturangebote dargeboten werden, von der Untersagung umfasst. Der Probebetrieb in Theatern,  Opern, Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen wird aufrechterhalten, so dass den Betreibern die nahtlose Wiederaufnahme des Betriebs nach Ablauf der befristeten Maßnahmen möglich ist. Nicht gestattet ist dagegen der Probenbetrieb durch Amateurgruppen und Hobbyvereine als Veranstaltungen der Breitenkultur.
    Ausgenommen vom diesem Verbot sind Bibliotheken, Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen. Diese sind als Teil des für die Zukunft der Gesellschaft besonders bedeutsamen Bereichs „Schule und Bildung“ nicht von den vorübergehenden Maßnahmen erfasst. Musikschule in diesem Sinne ist auch der Musikverein, während er Musikunterricht anbietet und wenn die gleichen Standards eingehalten werden, die auch für Musikschulen gelten. Chorproben sind definitiv untersagt.
     
  • Nr. 5 Freizeiteinrichtungen: Auch das Angebot von Freizeitparks sowie zoologischen und botanischen Gärten sowie sonstigen besonderen Freizeiteinrichtungen (z.B. Tierparks, touristische Ausflugsschiffe, mobile Eisbahnen, Kletterparks, Hochseilgärten, Indoor-Spielplätze oder Trampolinhallen) ist untersagt.
     
  • Nr. 6 Sportanlagen und Sportstätten: Die Ausübung sportlicher Aktivitäten, an denen zeitgleich mehr als zwei Personen beteiligt sind, die nicht zu einem Haushalt gehören, ist in allen hierfür vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen – unabhängig ob öffentlich oder privat – untersagt. Diese personenbezogene Einschränkung gilt für die gesamte Sportanlage, das heißt bei Tennishallen mit mehreren Tennisplätzen, dass auch hier maximal zwei Personen spielen dürfen, die nicht einem Haushalt angehören. Im Umkehrschluss ist die Benutzung von Sportanlagen für gleichzeitig bis zu zwei individualsportlich aktiven Personen zulässig.
    Nur im Freien dürfen weitläufige Sportanlagen und Sportstätten, wie z.B. Golfplätze oder Reitplätze, auch zeitgleich von mehreren individualsportlich aktiven Personen im Sinne dieser Nummer genutzt werden. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass keine Umkleiden und Sanitäreinrichtungen geteilt werden und Personen, die nicht gemeinsam sportlich aktiv sind, sich nicht begegnen.
    Die Nutzung von Anlagen für den Reha-Sport, Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.

 

  • Nr. 8 und 9 Bäder und Saunen: der Betrieb von Bädern, Badeseen und Saunen ist untersagt.
    Die Nutzung von Anlagen (abgesehen der Saunen) ist für den Reha-Sport, Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.

 
·         Absatz 2 „Einzelhandelsbetriebe und Märkte“:

  • Einzelhandelsbetriebe und Märkte im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung, soweit diese in geschlossenen Räumen stattfinden, haben die Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden in Abhängigkeit von der Größe der Verkaufsflächen nach den Nr. 1 – 3 zu beschränken.
    Zu beachten ist, dass im Lebensmitteleinzelhandel die Messgröße 10 m² pro Kunde unabhängig von der Gesamtfläche des Handelsgeschäfts fortgelten wird.

 
Wie bereits aufgeführt tritt der § 13 Abs. 2 bis 4 bereits mit Ablauf des 20. Dezembers 2020 außer Kraft. Auch hier kommt es im Vorfeld zu einer Neubewertung; eine Verlängerung wird abhängig von der Infektionslage sein und ist zumindest derzeit nicht unwahrscheinlich.
 
-  Weitergehende Maßnahmen, insb. „Hotspotstrategie“ (§ 20): In Absatz 1 wird auch weiterhin klargestellt, dass das Recht der nach dem Infektionsschutzrecht zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, von dieser Verordnung und von subdelegierten Verordnungen unberührt bleibt.
 
In Absatz 3 werden die Möglichkeiten einer sogenannten „Hotspotstrategie“ aufgezeigt. Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen die umfassenden allgemeinen Maßnahmen nochmals erweitert werden, um kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen. Hierfür wird das Sozialministerium ermächtigt, die zuständigen örtlichen Behörden mittels Erlass zur Umsetzung der Hotspotstrategie anzuweisen. Der Erlass soll zeitnah veröffentlicht werden und beinhaltet konkrete Umsetzungsmaßnahmen zum Eindämmen der Pandemie in den entsprechenden „Hotspots“.
 

 

Corona-Virus-Informationen (Stand 26.11.2020)

In der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurden die Corona-Einschränkungen verlängert bzw. verschärft. Der Gemeindetag hat uns die wichtigsten Regelungen zusammengefasst:
 

  • Die für November beschlossenen Maßnahmen werden bundesweit bis zum 20.12.2020 verlängert.
    • Betriebe und Einrichtungen bleiben damit zunächst weiterhin geschlossen. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet.
    • Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.
    • In Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm darf sich höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche aufhalten, in Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen.
    • Eine Abweichung von den Maßnahmen ist bei einer 7-Tages-Inzidenz von deutlich unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben aufeinander folgenden Tagen und einer sinkenden Tendenz möglich.
    • Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen die umfassenden allgemeinen Maßnahmen nochmals erweitert werden.

 

  • Ab 01.12.2020 gelten weitere Maßnahmen:
    • Private Zusammenkünfte sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch max. 5 Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahren sind hiervon ausgenommen.
    • Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zur tragen. Darüber hinaus gilt die Maskenpflicht an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.
    • In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen, dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 m zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.
    • Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen.

 

  • Die Weihnachtstage werden gesondert betrachtet.
    • Die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen können für den Zeitraum vom 23.12.2020 bis längstens 01.01.2021 bei Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis auf  max. 10 Personen erweitert werden, Kinder bis 14 Jahren zählen nicht dazu.  
    • Weihnachtsferien werden bundesweit auf den 19.12.2020 vorgezogen.

 

  • Es wird empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt. Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen. Es liegt somit in der Zuständigkeit der Gemeinden und Städte, welche Regelungen hier konkret getroffen werden. Ich werde die Regelung für Sasbachwalden rechtzeitig bekannt geben.

 

  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 23.12.2020 bis 01.01.2021 geschlossen werden.

 

  • Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen bleiben geöffnet.
    • In Regionen mit einer Inzidenz von deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt auf dem Schulgelände aller Schulen überall dort, wo der Abstand nicht eingehalten wird / im Unterricht in weiterführenden Schulen ab Klasse 7 für alle Personen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
    • Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Grundschulen und den Klassen 5 und 6 kann eingeführt werden.
    • Bei einem Infektionsgeschehen > 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche sollen darüber hinaus weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung ab der Jahrgangsstufe 8 schulspezifisch umgesetzt werden.
    • Die Verkehrsministerkonferenz wird sich mit der Entzerrung des Schülerverkehrs befassen.

 
Und hier noch die weiteren Regelungen:

  • Zur Aufdeckung von Infektionsketten sollen in den Schulen verstärkt Antigen-Schnelltests eingesetzt werden und eine einheitliche Kontrollstrategie im Schulbereich zum Tragen kommen.
  • Die finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird fortgeführt.
  • Für Wirtschaftsbereiche, die erhebliche Einschränkungen hinnehmen werden müssen, wird der Bund die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängern.
  • Der Bund wir für vulnerable Gruppen in Krankenhäusern, Pflegeheimen, durch Pflegedienste Betreute, Senioren- und Behinderteneinrichtungen im Dezember gegen eine geringe Eigenbeteiligung eine Abgabe von insgesamt 15 FFP2-Masken ermöglichen. Für einrichtungsbezogene Testkonzepte sind ab dem 01.12.2020 je Pflegebedürftigen 30 Schnelltests pro Monat vorgesehen.
  • Anpassung der Teststrategie durch Einsatz von Schnelltests.
  • Die Länder schaffen Impfzentren und -strukturen.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bis mindestens 20/21 bei max. 40% stabilisiert.
  • Krankenhäuser werden wirtschaftlich abgesichert werden.
  • Das Zeitintervall der häuslichen Quarantäne wird ab 01.12.2020 einheitlich auf im Regelfall 10 Tage festgelegt.
  • Die Corona-Warn-App wird weiterentwickelt um die Nachvollziehbarkeit und den Austausch mit den Gesundheitsbehörden zu verbessern.
  • Der Bahnverkehr hat ein zuverlässiges Angebot für Reisende anzubieten.

 
Alle Bürgerinnen und Bürger bleiben seitens der Bundes- und Landesregierung aufgerufen, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden und möglichst zu Hause zu bleiben. Auch alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen, insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland unter anderem im Hinblick auf die Skisaison sind zu vermeiden.
 
Wir alle hoffen, dass die Einhaltung dieser Regelungen nun den gewünschten Rückgang der Infektionszahlen bringt.

 

 

Corona-Virus-Informationen (Stand 02.11.2020)

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Zweite Änderungsverordnung Corona-VO Studienbetrieb und Kunst

Das MWK hat die zweite ÄnderungsVO zur CoronaVO Studienbetrieb und Kunst gestern (01.11.2020) notverkündet. Die Regelungen treten heute, am 02.11.2020, in Kraft. Im Wesentlichen sind folgende Regelungsinhalte betroffen:

  • Der Studienbetrieb in Präsenz an Hochschulen wird bis einschließlich zum 30. November 2020 ausgesetzt, digitale und andere Fernlehrformate, bleiben unberührt. Zwingend erforderlicher Präsenzunterricht ist zulässig, hierüber entscheidet das Rektorat (insbesondere für Praxisveranstaltungen, die auf spezielle Räumlichkeiten angewiesen sind und nicht digital durchgeführt werden können).
     
  • Das Hochschulgelände ist nur für Hochschulmitglieder und Hochschulangehörige geöffnet sind, für die Hochschulbibliotheken gilt diese Einschränkung nicht.
     
  • An Hochschulen sowie in Mensen und Cafeterien ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, es besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (ausgenommen im Außenbereich)
     
  • Für das sportwissenschaftliche Studium finden die für den Spitzen- und Profisport erlassenen Rechtsverordnungen Anwendung (ist also möglich).
     
  • Bis einschließlich 30. November 2020 finden für den Kunst- und Kulturbetrieb § 3 Absatz 2 sowie § 5 Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 4 keine Anwendung, diese sind somit nicht möglich.

 
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration (IM): Ausbildungs- Übungs- und Dienstbetrieb bei den Feuerwehren

 Hinweise Übungen Feuerwehr  (pdf - 433,95 kB)

Das Innenministerium hat am 02.11.2020 weitere Ergänzungen betreffend die Hinweise hinsichtlich des Ausbildungs-, Übungs- und Dienstbetriebs der Feuerwehren bekannt gegeben. Diese Ergänzungen sind auf die geänderte Corona-Verordnung der Landesregierung in der ab 2. November 2020 gültigen Fassung abgestimmt und gelten ab dem 2. November 2020 zunächst bis 30. November 2020. Umfasst sind insbesondere folgende Festlegungen:
 

  • Die Durchführung von Lehrgängen und Übungen ist grundsätzlich auszusetzen. Ausnahmen im Einzelfall sind nur möglich, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs unvermeidbar ist. 
     
  • Der Dienstbetrieb der Jugendorganisationen mit Teilnehmerpräsenz muss ausgesetzt werden.
     
  • Der Unterricht und Übungsdienst der Feuerwehrmusik mit Teilnehmerpräsenz muss ausgesetzt werden.
     
  • Veranstaltungen müssen unterbleiben.

 

 

Corona-Virus-Informationen (Stand 01.11.2020)

wie bereits angekündigt,  hat die Landesregierung in den letzten Tagen eine Änderungsverordnung zur CoronaVO erarbeitet.
Der Gemeindetag hat heute Nachmittag die Änderungen bzw. die Einschränkungen klar beschrieben.
Ministerium für Soziales und Integration (SM): Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung
Die Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020, die zuletzt durch Verordnung vom 18. Oktober 2020 geändert worden ist, wird heute (01.11.2020) zum sechsten Mal durch Notverkündung (erfolgt zeitnah) geändert. Anbei erhalten Sie sowohl die konsolidierte CoronaVO:

als auch die dazugehörige Verordnungsbegründung:

 Begründung CoronaVO  (pdf - 466,95 kB)

Die neu verfügten Maßnahmen (§1a) treten zum 02. November in Kraft und sind bis Ende November befristet.
Die Regelungen des § 1a gehen für die Dauer vom 2.bis zum 30. November 2020 den übrigen Regelungen der Corona Verordnungen und zur Corona-Verordnung speziellen und sie ergänzenden Verordnungen vor, soweit sie davon abweichende Regelungen enthalten. Im Wesentlichen wurden – aufgrund des MPK-Beschluss vom 28.10.2020 – folgende Regelungsinhalte beschlossen:

  • § 1a Abs. 2 Kontaktbeschränkung: Für Kontakte im privaten Umfeld (z.B. private Treffen, Feiern und Veranstaltungen) und in der Öffentlichkeit gilt eine konkrete zahlenmäßige  Beschränkung nach Teilnehmeranzahl (max. zehn Personen) und Anzahl der zusammenkommenden Haushalte (zwei Haushalte) – vorbehaltlich der Ausnahmen („Verwandtschaft gerade Linie“ etc.) - vor. Es handelt sich um eine sich gegenseitig verstärkende Obergrenze (max. zwei Haushalte – keine sonstige Auffüllung bis 10 Personen. Maximal 10 Personen, auch wenn zwei Haushalte mehr Personen umfassen). Die einzige Fallkonstellation, in der die Zahl überschritten werden kann ist damit ein Haushalt, der für sich bereits mehr als 10 Personen umfasst.
     
  • § 1a Abs. 3 sonstige Veranstaltungen: Absatz 3 untersagt sonstige, nicht private Veranstaltungen, die der Unterhaltung und damit einem angenehmen Zeitvertreib dienen. Hierzu zählen auch Veranstaltungen der Breitenkultur (z.B. Amateurmusik, Amateurtheater und Volkstanz) sowie entsprechende Proben.
     
  • § 1a Abs. 4 Versammlungen und Veranstaltungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften: Absatz 4 dient der Klarstellung, dass die zeitlich begrenzten Akutmaßnahmen des § 1a keine Anwendung auf Versammlungen nach Art. 8 GG sowie auf Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen finden.
     
  • § 1a Abs. 5 Übernachtungsangebote: Übernachtungen im Inland für nicht notwendige oder touristische Zwecke werden untersagt; auch als Übernachtungsangebot anzusehen ist das Anbieten von Wohnmobilstellplätzen. Eine Ausnahme gilt für geschäftliche, dienstliche oder, in besonderen Härtefällen, privaten Übernachtungen - ein besonderer Härtefall liegt etwa bei Dauercampern bei ansonsten eintretender Obdachlosigkeit vor.
    Die Untersagung gilt nicht für Übernachtungsangebote, die vor dem 2. November 2020 angetreten worden sind.
     
  • § 1a Abs.  6 Schließung ausgewählter Einrichtung: Angesichts der akuten Gefährdungslage gilt eine zeitlich befristete Untersagung des Betriebs von Einrichtungen für den Publikumsverkehr. Das Betreten einer Einrichtung durch den Betreiber oder z.B. Handwerker bleibt demnach weiterhin gestattet.
    - Nr. 4 Kunst- und Kultureinrichtungen: Neben Theatern, Opern, Konzerthäusern und Kinos werden auch Museen und alle anderen Einrichtungen, in denen entgeltlich oder unentgeltlich Kunst- und Kulturangebote dargeboten werden, für den Monat November geschlossen. Der Probebetrieb in Theatern,  Opern, Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen wird aufrechterhalten, so dass den Betreibern die nahtlose Wiederaufnahme des Betriebs nach Ablauf der befristeten Maßnahmen möglich ist. Nicht gestattet ist dagegen der Probenbetrieb durch Amateurgruppen und Hobbyvereine als Veranstaltungen der Breitenkultur.
    - Ausgenommen vom diesem Verbot sind Bibliotheken, Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen. Diese sind als Teil des für die Zukunft der Gesellschaft besonders bedeutsamen Bereichs „Schule und Bildung“ nicht von den vorübergehenden Maßnahmen erfasst. Musikschule in diesem Sinne ist auch der Musikverein, während er Musikunterricht anbietet und wenn die gleichen Standards eingehalten werden, die auch für Musikschulen gelten. Chorproben sind definitiv untersagt. 
    - Nr. 6 Freizeiteinrichtungen: Auch das Angebot von Freizeitparks sowie zoologischen und botanischen Gärten sowie sonstigen besonderen Freizeiteinrichtungen (z.B. Tierparks, touristische Ausflugsschiffe, mobile Eisbahnen, Kletterparks, Hochseilgärten, Indoor-Spielplätze oder Trampolinhallen) ist untersagt.
    - Nr. 7 Sportanlagen und Sportstätten: Die Ausübung sportlicher Aktivitäten, an denen zeitgleich mehr als zwei Personen beteiligt sind, die nicht zu einem Haushalt gehören, ist in allen hierfür vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen – unabhängig ob öffentlich oder privat – untersagt. Im Umkehrschluss ist die Benutzung von Sportanlagen für gleichzeitig bis zu zwei individualsportlich aktiven Personen zulässig. Dies dürfte u.a. für Reithallen o.ä. von einer gewissen Relevanz sein.
    - Nur im Freien dürfen weitläufige Sportanlagen und Sportstätten, wie z.B. Golfplätze oder Reitplätze, auch zeitgleich von mehreren individualsportlich aktiven Personen im Sinne dieser Nummer genutzt werden. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass keine Umkleiden und Sanitäreinrichtungen geteilt werden und Personen, die nicht gemeinsam sportlich aktiv sind, sich nicht begegnen.
    Die Nutzung von Anlagen für den Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der
     Untersagung  ausgenommen.
    - Nr. 8 und 9 Bäder und Saunen: der Betrieb von Bädern, Badeseen und Saunen ist untersagt.
    Die Nutzung von Anlagen (abgesehen der Saunen) ist für den Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.

Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen. 
Diese doch weitreichenden Einschränkungen haben auch für unsere Gemeinde entsprechende Auswirkungen:

 
1. Die derzeitige Kunstausstellung in unserem Kurhaus werden wir heute Abend beenden, da auch diese durch die neuen Regelungen erfasst ist.

 
2. Nachdem nun auch der Wohnmobilstellplatz geschlossen und alles touristischen Aktivitäten im November „auf Null“ gefahren werden müssen, werden wir auch die Öffnungszeiten unserer Tourist-Info für den Tages-Tourismus einschränken.
Die Tourist-Info ist im November nur noch von Montag bis Freitag vormittags von 10:00 Uhr bis 12:30 Uhr geöffnet. Telefonisch ist unsere Tourist-Info Vormittags von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr erreichbar.
Um Personalkosten zu sparen, kann ich eine weitere Einschränkung für den Monat November 2020 nicht ausschließen. Schließlich werden uns auch jetzt wieder Einnahmen fehlen.

 
3. Unsere Gemeindeverwaltung ist weiterhin nur bei vorheriger Terminabstimmung geöffnet. Wir werden im Hinblick auf das derzeitige Infektionsrisiko persönliche Kontakte auf ein Minimum beschränken. Telefonisch erreichen Sie uns zu den üblichen Öffnungszeiten.

 
Ich hoffe, dass die Einschränkungen ausreichend sind, um die Infektionszahlen wieder zu reduzieren. Wenn Sie Fragen haben, können Sie mich per mail unter s.schuchter@sasbachwalden.de jederzeit erreichen.

 

 

Corona-Virus-Informationen (Stand 23.10.2020)

Ortenaukreis verfügt Sperrstunde ab 23 Uhr
Grundlage: Weisung durch klarstellenden Erlass des Ministeriums für Soziales und Integration vom 23. Oktober
 
Offenburg, 23. Oktober 2020 – Das Landesgesundheitsamt hat in seinem Fallzahlenbericht am gestrigen Donnerstagabend gemeldet, dass der Ortenaukreis erstmals den Grenzwert von 50 Corona-Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner (Inzidenz) innerhalb der letzten sieben Tage überschritten hat. Mit 240 gemeldeten Neuinfektionen liegt die 7-Tages-Inzidenz im Ortenaukreis nun bei „55,7“.
 
Wird die 50er-Grenze überschritten, ist das Landratsamt anstatt der Städte und Gemeinden direkt für einschränkende Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständig. So sieht es die Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vor. Die entsprechende feststellende Bestätigung hat der Ortenaukreis am 23. Oktober um 13.16 Uhr durch das Landesgesundheitsamt erhalten.
 
Der Ortenaukreis hat bisher keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, zusätzlich schärfere Regelungen gegenüber der neuen Corona-Verordnung des Landes anzuordnen. Wie der baden-württembergische Landkreistag, hatte der Ortenaukreis rechtliche Bedenken an den erweiterten Sperrstunden in Corona-Hotspots angemeldet, weil in der Vorgabe einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit gesehen wurde und Zweifel bestünden, ob diese Maßnahme rechtlich Bestand haben werde. Daher wurde das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg um einen klärenden Erlass gebeten, der heute Mittag den Landkreisen zugestellt wurde. Demnach haben die Landkreise mittels einer Allgemeinverfügung die Einführung einer Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol im gesamten Kreisgebiet zu verfügen. Diese Weisung ist verbindlich und lässt keine Ermessensausübung durch die Landkreise zu.
Ferner werden die Landkreise angewiesen, die Besuchszahlen bei Messen so zu begrenzen, dass eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucher bezogen auf die zugängliche Ausstellungsfläche nicht unterschritten wird.
 
Die Allgemeinverfügung tritt am 24. Oktober unmittelbar in Kraft. Die Städte und Gemeinden wurden vorab informiert. Die Allgemeinverfügung wurde auch über die Webseite des Ortenaukreises veröffentlicht und ist unter www.ortenaukreis.de/Themen/Landkreis-Verwaltung/Öffentliche-Bekanntmachungen/Bekanntmachungen abrufbar. Die Allgemeinverfügung wird durch den Kreis aufgehoben sobald die epidemiologischen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

 

 

Corona-Virus-Informationen (Stand 21.10.2020)

Aufgrund der neuen  Corona-Verordnung und den damit verbundenen Fragen hat uns der Gemeindetag eine „Auslegungshilfe“ erarbeitet, die ich zur Prüfung der Zulässigkeit Ihrer Aktivitäten gerne an Sie weitergebe.
Im Wesentlichen betrifft es folgende Punkte:
 

  • Musikproben
    Die Proben eines Musikvereins gelten als eigenständige Veranstaltung nach § 10 Abs. 6 CoronaVO und sind weiterhin zulässig. Um eine Probe tatsächlich durchführen zu können, müssen von den Verantwortlichen allerdings die Hygiene- und Abstandsvorgaben auf Grundlage eines Hygienekonzeptes gewährleistet werden. Hierzu hat der Blasmusikverband Baden-Württemberg, in Abstimmung mit dem Ministerium für Wissenschat und Kunst, seine Mitglieder mit der angefügten Mail, informiert:
    Bei einer Probe mit bis zu 10 Teilnehmer ist ein Hygienekonzept entbehrlich.

     Blasmusikverband_Musikproben  (pdf - 5,08 MB)

     
     
  •  Mannschaftssport
    Die gültige CoronaVO-Sport verweist in § 3 Abs. 1 Satz 1 auf die in § 9 Abs. 1 CoronaVO genannte Personenzahl, also maximal 10 Personen für den Trainings- und Übungsbetrieb. Durch die Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 CoronaVO-Sport kann bei Mannschaftssportarten das Vorliegen eines zwingenden Erfordernisses grundsätzlich bejaht werden. Dies entspricht auch der seitherigen Rechtsauslegung, die sich nur dadurch unterschieden hat, dass Bezugsgröße in § 9 CoronaVO zuletzt noch bei 20 Personen lag. Damit sind bei entsprechenden Trainingsformen mehr als 10 Teilnehmer möglich.
     
     
  • Änderung CoronaVO religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen
    Das Kultusministerium hat mit Änderungsverordnung vom 19.10.2020 die Verordnung über Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen angepasst. Folgende Änderungen sind betroffen:
    Für religiöse Veranstaltungen im Freien gilt wie bisher die Begrenzung der Zahl der Teilnehmenden von 500 Personen. Für Veranstaltungen im Freien anlässlich von Trauerfällen gilt die Begrenzung der Zahl der Teilnehmenden von 100 Personen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1).
    Das Schreiben des Kultusministerium zur Änderungsverordnung sowie die CoronaVO religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Trauerfällen finden Sie hier:
    Hinsichtlich der Ausführung in unserer Seelsorgeeinheit gelten die dort getroffenen Regelungen.
     
     
  • Kurzfristige Änderung CoronaVO Kita nicht geplant
    In Kindertageseinrichtungen soll in möglichst konstanten Gruppen gearbeitet werden. Gruppenübergreifendes Arbeiten ist zwischen maximal zwei konstanten Kita-Gruppen möglich, bei mehrgruppigen Einrichtungen sind die beiden zusammenarbeitenden Gruppen einmal festzulegen (konkrete Umsetzung in den „Schutzhinweise“). Die Matrix „Lebensbereiche“ beinhaltet ab Pandemiestufe 3 die Möglichkeit der Einschränkung des Betriebs auf feste Gruppen ohne gruppenübergreifendes Arbeiten. Der Verzicht auf gruppenübergreifendes Arbeiten vermindert die Anzahl der Kontakte und reduziert damit auch die Anzahl der Betroffenen im Falle einer Infektion.
    Seitens des Kultusministeriums haben wir die Information erhalten, dass derzeit keine Änderung der CoronaVO Kita, die ein gruppenübergreifendes Arbeiten weiter beschränken würde, geplant ist. Die Entscheidung, ob aktuell mit 2 Gruppen übergreifend gearbeitet wird, obliegt derzeit den Trägern und Einrichtungen. Bei weiter steigenden Zahlen ist nicht auszuschließen, dass das gruppenübergreifende Arbeiten weiter eingeschränkt werden muss. Einrichtungen mit offenen Konzeptionen sollten sich deshalb, ggf. mit Hilfe der Fachberatungen, auf diese Möglichkeit vorbereiten.
    Perspektivisch wurde eine Änderung der CoronaVO-Kita angekündigt. Die Anpassung betrifft eine Regelung zu Ausflügen von Kita-Gruppen. Wie im schulischen Bereich soll auch Kita-Gruppen damit die Möglichkeit eingeräumt werden, als geschlossene Gruppe bis zur Höchstgruppenstärke und den erforderlichen Aufsichtspersonen, Ausflüge (z.B.  Waldtag) durchzuführen.
     
     
  • Dinner-Jumping in Sasbachwalden:
    Entsprechend der gültigen Corona-Verordnung begrenzen wir die Anzahl der Teilnehmer für Dinner-Jumping ab sofort auf 10 Personen. Von Ausnahmeregelungen sehen wir derzeit ab.
     

     

  • Hüttenvermietung, private Feiern usw.:
    Auch bei der Hüttenvermietung, die nicht durch einen Hüttenbetreiber vor Ort betreut wird, gilt die Regelung mit 10 Personen. Gleiches gilt auch für private Feiern. Die Ausnahmen hiervon lauten wie in § 9 der Corona-Verordnung geregelt:
    Ansammlungen von mehr als 10 Personen sind untersagt.
    Ausgenommen von der Untersagung sind Ansammlungen, wenn die teilnehmenden Personen ausschließlich
  • in gerader Linie verwandt sind,
  • Geschwister und deren Nachkommen sind oder
  • höchstens zwei Haushalten angehören,  
  • einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.
  • Die Untersagung nach Absatz 1 gilt ferner nicht für Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen.

 

 

Widerruf der Allgemeinverfügung vom 09.10.2020 (Stand 20.10.2020)

Die Regelungen zu Ansammlungen und Veranstaltungen gemäß der ab 19.10.2020 gültigen Corona-Verordnung Baden-Württemberg übertreffen die Beschränkungen der Allgemeinverfügung der Gemeinde Sasbachwalden über die Beschränkung der Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 09.10.2020. Diese Allgemeinverfügung wird deshalb hiermit gemäß § 49 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg aufgehoben.

 Widerruf Allgemeinverfügung  (pdf - 496,63 kB)

 

 

Corona-Virus-Infomationen (Stand 18.10.2020)

Am Montag, 19. Oktober 2020 tritt die Änderung der Corona-hauptverordnung in Kraft. Folgende wesentliche Änderungen sind darin geregelt:

  • Maskenpflicht: Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Fußgängerzonen sowie in für Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen öffentlicher Einrichtungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 11 und 12).
    • Ausnahmen hiervon u.a. bei sportlicher Betätigung (§ 3 Abs. 2 Nr. 9) sowie bei in den Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 12 bei Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4; Einrichtungen der Rechtspflege etc. (§ 3 Abs. 2 Nr. 10).
  • Private Veranstaltungen: Begrenzung auf 10 Personen oder Angehörige von zwei Haushalten sowie die bereits bekannten Ausnahmen in Nr. 1 („gerade Linie“) u. Nr. 2 (Geschwister etc.) (§ 10 Abs. 3).
  • Ansammlungen: Beschränkung von Ansammlungen auf 10 Personen vorbehaltlich der in Abs. 2 genannten Ausnahmen (§ 9 Abs. 1 u. 2).
  • Veranstaltungen: Begrenzung auf 100 Teilnehmer ( § 10 Abs. 2) – Abweichungen hiervon nach § 20 Abs. 2 möglich.

Anbei finden Sie die konsolidierte Fassung. Wir haben Ihnen alle Änderungen markiert. Bitte hier klicken:

 

 

Allgemeinverfügung über die Beschränkung der Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 - Widerrufen am 20.10.2020

Die Gemeinde Sasbachwalden hat am 09.10.2020 folgende Allgemeinverfügung über die Beschränkung der Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 erlassen:

 

 

Corona-Virus-Informationen (Stand 08.10.2020)

Die 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen wurde heute überschritten.  Der aktuelle Wert liegt bei 35,92.
Es gilt folgende Empfehlung des Gesundheitsamtes des Landratsamtes Ortenaukreis an die Städte und Gemeinden des Ortenaukreises:
 
Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Ortenaukreis empfiehlt den Städten und Gemeinden des Ortenaukreises, ab sofort und bis auf Weiteres durch Allgemeinverfügungen die Teilnehmerzahl bei privaten Feiern wie folgt zu beschränken:
 
Für private Feiern wie beispielsweise Hochzeiten und Geburtstagsfeiern, in öffentlichen Räumlichkeiten (u.a. in Restaurants oder dafür gewerbsmäßig vermieteten Räumen) gilt eine Höchstteilnehmerzahl von maximal 50 Personen, in privaten Räumen von maximal 25 Personen. Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Ortenaukreis wird die Aufhebung dieser Allgemeinverfügungen ausdrücklich empfehlen, sobald die epidemologischen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Die Gemeinde Sasbachwalden kommt  dieser Empfehlung vorsorglich nach.
 
Zusätzlich hat das Sozialministerium zur Quarantäne für Inlandsreisende gestern folgenden Hinweis herausgegeben:
In einer Schaltkonferenz der Bundesländer wurde gestern über Einreiseverbote und Quarantäneauflagen für Reisende aus Gebieten mit hohen Corona-Zahlen im Inland diskutiert, es wurde allerdings kein bundesweites Beherbergungsverbot erlassen. In Baden-Württemberg ist weiterhin die Corona-Verordnung Beherbergungsverbot (CoronaVO-Beherbergungsverbot) vom 15.07.2020 (in der ab 29.08.2020 gültigen Fassung) gültig.. Bitte hier klicken.
 

 

Corona-Virus-Informationen (Stand 23.09.2020)

der Gemeindetag hat mitgeteilt, dass das Kabinett am 22. September 2020 die Verlängerung der Corona-Verordnung bis zum 30. November 2020 beschlossen hat. Hinzu kommen folgende Änderungen:

 

  • Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung wird insgesamt verschärft:
    • In Gaststätten, Restaurants, Bars etc. besteht nun auch für Besucher eine Maskenpflicht, sofern sie sich nicht an ihrem Platz befinden (§ 3 Abs. 1 Nr. 7).
    • Die Maskenpflicht gilt auch in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen (§ 3 Abs. 1 Nr. 8).
    • Beim praktischen Fahr-, Boots- und Flugunterricht, einschließlich der jeweiligen praktischen Prüfung ( § 3 Abs. 1 Nr. 9) ist nun ebenfalls eine Maske zu tragen.
    • Ausnahmen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung benötigen nun „in der Regel eine ärztliche Bescheinigung“. Diese Formulierung ist ein Regelbeispiel, eine andere Glaubhaftmachung ist jedoch möglich. Die Auflistung dieses Regelbeispiels soll bewirken, dass der von bestimmten Gruppierungen in der Vergangenheit vorgenommene Aufruf zum Boykott zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gerade nicht mit der Rechtslage vereinbar ist (§ 3 Abs. 2).
  • Verantwortliche von Einrichtungen und Geschäften müssen über die Maskenpflicht informieren (§ 4 Abs. 1 Nr. 8).
  • Die typischen Symptome einer COVID-19 Erkrankungen wurden an den neuesten Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts angepasst (§ 7 Abs. 1 Nr. 2).
  • Bei Verstoß gegen die Maskenpflicht besteht nun ein Zutritts- und Teilnahmeverbot (§ 7 Abs. 1 Nr. 3).
  • Die Untersagung von Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden bleibt über den 30. September 2020 hinaus bestehen (§ 10 Abs. 3).
  • Die §§ 4 bis 8 gelten künftig auch für Boots- und Flugschulen (§ 14 Nr. 5).
  • Die Verordnung tritt am 30. September in Kraft.

 

Die Verordnung wird voraussichtlich am 29. September 2020 im Gesetzblatt Baden-Württemberg veröffentlicht. Die Vorabveröffentlichung der Verordnung unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ dient lediglich der Information und ist keine Verkündung im juristischen Sinne.

 

 

Corona-Virus-Informationen (Stand 06.08.2020)

 

Die Landesregierung hat mit Wirkung vom 06.08.2020 die Corona-Verordnung geändert. Die wesentlichen Änderungen sind:

 

Geltungsdauer
Die Verordnung wird bis zum 30. September 2020 verlängert (§ 21 Absatz 3 Satz 2). Die meisten Regelungen der Corona-Verordnung wären zum 31. August 2020 – und damit während der Sommerferien – außer Kraft getreten.

 
Mund-Nasen-Bedeckung
- Ab dem 14. September 2020 muss an weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren außerhalb der Unterrichtsräume eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. (§ 3 Absatz 1 Nr. 6 und § 3 Absatz 2 Nr. 7).
-  Auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, die in geschlossenen Räumen stattfinden, muss künftig eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden (§ 3 Absatz 1 Nr. 4).

 
Datenverarbeitung
- Die Alternativmöglichkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse bei der Datenerhebung wird gestrichen (§ 6 Absatz 1). E-Mail-Adressen genügen künftig nicht mehr zur Nachverfolgung, da die Datenverarbeitung mittels E-Mail – insbesondere etwa die Kontaktaufnahme durch Gesundheitsbehörden – häufig nicht den Anforderungen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung genügt.
- Bei Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten entfällt die Pflicht zur Datenerhebung (§ 14 Satz 1 Nr. 8).
- In Betriebskantinen muss nur bei externen Gästen eine Datenverarbeitung erfolgen (§ 14 Satz 1 Nr. 10)

 
Märkte
Nach § 14 S. 1 Nr. 8 werden Märkte im Sinne der Gewerbeordnung als „Einrichtung, Angebot oder Aktivität“ aufgefasst und den Einzelhandelsbetrieben gleichgestellt. Eine Datenerhebung ist damit nicht mehr erforderlich; siehe auch Punkt “Datenverarbeitung”. Umfasst sind nach Wortlaut und derzeitiger Rechts- und Sachlage ausschließlich Märkte im Sinne der Gewerbeordnung. Märkte, welche nicht unter die Gewerbeordnung fallen, sind nach § 10 CoronaVO zu bewerten.
Die aktuelle Fassung ist hierangehängt:

 Corona ÄnderungsVO  (pdf - 157,55 kB)

 

 

Corona-Virus-Informationen (Stand 24.06.2020)

Gestern wurden wesentlich Änderungen zur Coronaverordnung beschlossen, die zum 1. Juli 2020 in Kraft treten:

 CoronaVo 23.06.2020  (pdf - 292,86 kB)

  • Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9.
  • Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept, wie in Paragraf 5 gefordert, mehr nötig. Dies gilt etwa für Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
  • Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
  • Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.
  • Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
  • Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
  • Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.
  • Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.
  • Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.
    • Vergnügungsstätten
    • Kosmetik und medizinische Fußpflege
    • Beherbergungsbetriebe
    • Freizeitparks
    • Gaststätten
    • Bordgastronomie
    • Veranstaltungen
    • Private Veranstaltungen
    • Indoor-Freizeitaktivitäten
    • Maskenpflicht in Praxen

 

Wirtschaftsministerium und Sozialministerium: Kabinett bereitet Öffnung größerer Messen ab 1. September 2020 vor
Frau Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL und Herr Sozialminister Manne Lucha MdL bekräftigen in angefügter Pressemitteilung die Absicht der Landesregierung, dass ab dem 01.09.2020 auch Messen mit mehr als 500 Personen wieder stattfinden dürfen sollen
Die Pressemitteilung können Sie hier anklicken:

 PM Öffnung Messe  (pdf - 348,34 kB)

 

Verkehrsministerium: Kabinett beschließt Rettungsschirm für ReisebusunternehmenVerkehrsminister Winfried Hermann MdL informiert in angefügter Pressemitteilung darüber, dass das Landeskabinett einen Rettungsschirm für Reisebusunternehmen in Höhe von 40 Millionen Euro beschlossen habe. Grundvoraussetzung für diese zusätzliche Landesförderung sei ein weiterhin bestehendes Liquiditätsproblem der jeweiligen Unternehmen, das durch Testat von Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu bestätigen sei. Darüber hinaus müsse die Kumulation mit bereits gewährter Bundes- und Landesförderung beihilfekonform sein. Um eine möglichst kurzfristige Umsetzung und Auszahlung der Zuschüsse zu ermöglichen, solle die Abwicklung (Antragsprüfung, Bewilligung und Auszahlung) der Stabilisierungshilfe Corona für Unternehmen im Bereich der Bustouristik durch die L-Bank realisiert werden. Derzeit seien in Baden-Württemberg rund 2.100 Reisebusse zugelassen. Es werde von bis zu 400 Antragstellern ausgegangen. Für das Nähere wird auf die angefügte Pressemitteilung verwiesen:

 PM Reiseunternehmen  (pdf - 218,71 kB)

 

 

Corona-Virus-Informationen (Stand 18.06.2020)

die Landesregierung hat bereits am Dienstag die 4. Änderungsverordnung zur CoronaVO vom 9. Mai 2020 erlassen. Diese tritt am 29. Juni 2020 in Kraft. Diese Verordnung können Sie hier anklicken:

 CoronaVO 4. Änderung  (pdf - 155,66 kB)

 

1. Die wesentlichen Änderungen beziehen sich in erster Linie auf den Schulbetrieb und den Kindergartenbetrieb, der am 29. Juni 2020 wieder insgesamt aufgenommen werden kann:
Schulbetrieb: Hier in Kurzform die wichtigsten Regelungen der neuen CoronaVO Schule:

  • An den Grundschulen sowie an den entsprechenden Klassenstufen der SBBZ findet Präsenzunterricht durchgehend in allen Klassenstufen statt - § 2 Abs. 2 CoronaVO Schule;
  • in möglichst konstanten Gruppen - § 2 Abs. 1 Satz 1 CoronaVO Schule.
  • Zu den und zwischen den (Grund)Schülern gilt kein Mindestabstand - § 2 Abs. 1 Satz 3 CoronaVO Schule;
  • Nach § 5 CoronaVO ist die außerschulische nichtschulische Nutzung der Schule grundsätzlich untersagt. Allerdings dürfen Schulen ab 29. Juni für folgende außerschulische Zwecke ausdrücklich genutzt werden:
    • schulische Sportanlagen und Sportstätten, unter Einhaltung der Vorgaben der CoronaVO Sportstätten;
    • Schulgebäude für die Durchführung von Wahlen
    • Schulräume, die nicht schulisch genutzt werden; hier geht es z.B. um Räume im Schulgebäude, die der Musikschule, Volkshochschule oder der Jugendkunstschule zur ausschließlichen Nutzung überlassen sind.
    • Schulen für Betreuungsangebote außerhalb der Unterrichtszeiten, wie Betreuungsangebote im Rahmen der verlässlichen Grundschule, flexible Nachmittagsbetreuung, Horte und Horte an der Schule (war bisher nach § 1 Abs. 6 CoronaVO Schule schon möglich) sowie neu – für Ferienbetreuung. Für Grundschüler, die an solchen Betreuungsangeboten teilnehmen, gilt ebenfalls keine Abstandsregelung.

Der Betrieb von Schulmensen ist zur Nutzung durch Schüler, die am Präsenzunterricht oder an der erweiterten Notbetreuung teilnehmen – wie bisher schon - möglich (§ 1 Abs. 7 CoronaVO Schule). Pausen- und Kioskverkauf darf nach wie vor nicht angeboten werden (Nr. 4 Hygienehinweise für Schulen).

Unser Rektor Philipp Mies hat in Abstimmung mit uns ein Konzept erarbeitet, das den Eltern bekannt gegeben wird und hier angeklickt werden kann.

 

Kindergartenbetrieb:

Bezüglich des Kindergartenbetriebs ist Frau Steimle mit der katholischen Verrechnungsstelle in Planung. Auch hier soll der Normalbetrieb ab 29. Juni 2020 wieder losgehen. Sobald das Konzept vorliegt, werde ich an dieser Stelle informieren.

 

 

2. Kommunale Ferienbetreuungsangebote an der Schule
Solche Ferienbetreuungsangebote sind nach § 5 Nr. 4 CoronaVO Schule möglich. Dies gilt auch ggf. für Angebote außerschulischer Partner. Auch hier gilt, die Gruppenzusammensetzung möglichst konstant zu halten. Siehe dazu auch die Ausführungen oben.  Wir sind dabei, ein Ferienprogramm (unter Corona-Bedingungen) zu erarbeiten und werden es zeitnah vorstellen.

 

3. Corona-Warn-App

Verbraucherschutzminister Peter Hauk MdL legt in angefügter Pressemitteilung (hier anklicken) die Nutzung der Corona-Warn-App nahe. „Für die Eindämmung der Pandemie empfehle ich jedem Verbraucher, sich die originale Corona-Warn-App herunterzuladen und zu nutzen. Im Unterschied zu Apps aus Nachbarländern haben Datenschutz und Datensicherheit bei uns höchste Priorität. Bei der deutschen Corona-Warn-App werden keine persönlichen Daten auf zentralen Servern gespeichert und somit auch die Forderungen des Verbraucherschutzes eingehalten. Jetzt ist jeder gefordert, sich und andere zu schützen – die neue App leistet einen wichtigen Beitrag.“

Damit die App-gestützte Erkennung von Infektionsketten funktioniert, wird auf folgender Internetseite beschrieben, wie die App von jedem genutzt werden kann:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app/corona-warn-app-faq-1758392

 

 

Auch heute gab es nach Auskunft des Gesundheitsamtes keine Neu-Infektionen im Ortenaukreis. Trotzdem ist es wichtig, dass wir auch weiterhin die Hygienevorschriften beachten und einhalten. Bitte tragen Sie beim Einkauf ihren Nasen-Mundschutz! Er ist nach wie vor Pflicht und soll helfen, die Infektionsrate weiter einzudämmen.

 

 

Öffnung Erlebnisfreibad:

Wie Sie wissen, sind wir dabei, das Hygienekonzept für unser Schwimmbad zu erarbeiten. Wir gehen davon aus, dass wir unser Erlebnisfreibad am Mittwoch, 1. Juli 2020 wieder öffnen können. Wie wir den Eintritt und die Kontrollen regeln, werden wir rechtzeitig bekannt geben.

 

 

Corona-Virus-Informationen (Stand 13.06.2020)

1. Kinderbetreuung: Konzept zur Öffnung der Kitas und Kindertagespflege
Das neueste Eckpunktepapier des Kultusministeriums entspricht in weiten Teilen den Verabredungen, die im Rahmen eines Abstimmungsgespräches u.a. mit den Kommunalen Landesverbänden, dem KVJS, den kirchlichen Trägern und den Gewerkschaften im Vorfeld mit dem Kultusministerium erörtert wurden.
Ziel ist die Rückkehr zum Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen ab dem 29. Juni 2020.
Die wichtigsten Inhalte sind:

  • Das Konzept soll auch für das gesamte Kindergartenjahr 2020/21 gelten, sofern das Infektionsgeschehen keine neuerliche Einschränkung erforderlich macht.
    Ein Rechtsanspruch nach SGB VIII besteht weiterhin nicht.
  • Der Regelbetrieb orientiert sich an der Betriebserlaubnis in Bezug auf die Anzahl der Gruppen, die Gruppengrößen und die Betreuungszeiten.
  • Die Mindestpersonalanzahl kann um bis zu 20 % ohne Kompensation unterschritten werden, sofern die Aufsichtspflicht gesichert ist. Eine weitere Unterschreitung muss dann durch geeignetes Personal kompensiert werden. Als letzte Möglichkeit kommt die Reduzierung der Öffnungszeiten in Betracht.
  • Die Abstandregelung für Kinder in der Kindertagespflege und im Kita-Betrieb besteht nicht mehr, es sollen jedoch feste Gruppen möglichst ohne Durchmischung gebildet werden.
  • Es ist weiterhin ein Hygienekonzept vorzuhalten und umzusetzen.

Nachdem nach Aussage der Landesregierung aus virologischer Sicht ein solch pandemiegerechter Regelbetrieb verantwortbar ist, unterstützt der Gemeindetag diesen Öffnungsschritt – insbesondere angesichts dessen gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Bedeutung - ausdrücklich.

Mit diesen Eckpunkten können wir uns jetzt mit der Geschäftsstelle unseres Kindergartens abstimmen, um auch für Sasbachwalden eine gute Lösung anbieten zu können.
    

2. Schule: Ausweitung Präsenzunterricht
Ministerin Dr. Susanne Eisenmann informierte mit der angefügten Pressemitteilung über die Aufnahme des Unterrichts für die ersten bis dritten Klassen der Grundschulen und Grundstufen des SBBZ sowie allen Klassenstufen an den Gymnasien, Realschulen, Haupt- und Realschulen, Gemeinschaftsschulen und SBBZ im rollierenden System ab 15.06.2020.

 PM Präsenzunterricht  (pdf - 115,24 kB)

 

3. Erlass und Änderung von Unterverordnungen der CoronaVO
Folgende Unterverordnungen zur CoronaVO wurden seit Mittwochabend erlassen oder geändert:
 

  • CoronaVO private Veranstaltungen Seit heute ist durch die Änderung der Verordnung auf Hochzeiten der Tanz des Brautpaars erlaubt, wenn die Tanzfläche so bemessen ist, dass mindestens 25 Quadratmeter zur Verfügung stehen und sichergestellt ist, dass zwischen dem Brautpaar und den anderen Teilnehmern dauerhaft ein Abstand von mindestens 2,5 Metern eingehalten wird. Für die entsprechende Verordnung bitte hierklicken:  
  • CoronaVO religiöse Veranstaltungen und Bestattungen Die Gültigkeit wurde bis zum 30. Juni 2020 verlängert. Inhaltliche Veränderungen wurden nicht vorgenommen.
     
  • CoronaVO Sportwettkämpfe Am Mittwoch wurde die CoronaVO Sportwettkämpfe neu gefasst. Zum Anwendungsbereich zählen seit 11.06.2020 auch Schwimm- und Hallenbäder sowie Thermal- und Spaßbäder. Es können nun auch Wettbewerbe und Wettkämpfe des Breitensports durchgeführt werden. Zuschauer sind jedoch nicht zugelassen.
     
  • CoronaVO Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit Es erfolgte die Ergänzung, dass für den Betrieb von Einrichtungen mit Übernachtungsmöglichkeit die CoronaVO Beherbergungsbetriebe Anwendung findet. Die Gruppengrößen wurden an die Regelungen der CoronaVO angepasst. Die Verordnung tritt am 15.06.2020 in Kraft.
     
  • CoronaVO Reisebusse Ebenfalls am Mittwoch wurde die CoronaVO Reisebusse verkündet. Dadurch sind ab 15.06.2020 der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr und von Fernbussen unter Einhaltung von Hygienevorschriften wieder möglich. Die entsprechende Verordnung können Sie hier anklicken:

     CoronaVO Reisebusse  (pdf - 27,68 kB)

     
  • CoronaVO WfMB Neben der Änderung des § 1 Abs. 3 - Beschäftigung und Betreuung von Menschen mit Behinderung - wurde die Gültigkeit der Verordnung auf den 22.07.2020 verlängert. Die Änderung tritt am 16.06.2020 in Kraft. Die entsprechende Verordnung können Sie hier anklicken:

     Corona ÄnderungsVO WfMB  (pdf - 14,20 kB)

 

4. Konjunkturprogramm: Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Corona-Konjunkturpakets beschlossen. Auf der BMF-Homepage steht der Regierungsentwurf unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/2020-06-12-Zweites-Corona-Steuerhilfegesetz/0-Gesetz.htm zum Abruf bereit.

 

 

Corona-Virus-Informationen (Stand 10.06.2020)

1. 3. ÄnderungsVO zur CoronaVO vom 09.05.2020
Die 3. ÄnderungsVO zur CoronaVO vom 09.05.2020 wurde erlassen und notverkündet. Diese können Sie hier anklicken:

 
 
Es ergeben sich heute, ausweislich der Informationen des Landes, insgesamt die folgenden Änderungen

  • Bereits seit dem 9. Juni sind Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden wieder möglich. Die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen regelt, unter welchen Bedingungen.
  • Die Corona-Verordnung des Landes wird mit Ausnahme des § 4a (Einrichtungen nach § 111a SGB V) bis einschließlich 30. Juni verlängert. § 4a tritt mit Ablauf des 14. Juni außer Kraft. Bitte hier anklicken:

     CoronaVO konsolidiert  (pdf - 47,47 kB)

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen eines weiteren Haushalts treffen.
  • Bei Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums dürfen sich jetzt bis zu 20 statt bisher nur zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen oder ohne zahlenmäßige Beschränkung, wenn alle Personen miteinander verwandt sind.
  • Das Sozialministerium kann nun auch Verordnungen für Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmenden erlassen. Diese Verordnung muss noch erlassen werden.
  • Die Verordnungsermächtigung für Hygienevorgaben für Bäder wird auf Saunen erweitert.
  • Ab 15. Juni wird der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr wieder erlaubt, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist.

 

2. Planungsrahmen für die weitere Öffnung von Maßnahmen und Angeboten für Kinder und Jugendliche
Hier verweise ich auf die Presseerklärung unseres Sozialministers Manne Lucha, MdL, bitte hier klicken: 

Den Rahmenplan hierzu können Sie hier anklicken:

 Planungsrahmen  (pdf - 453,68 kB)

Verbindliche Regelungen zur Öffnung  der Freizeit- und Erholungsangebote in den Sommerferien sind ab dem 15.06.2020 zu erwarten. Bis dahin wird empfohlen entsprechende Angebote auf der Grundlage des geeinten Planungsrahmens vorzunehmen.

 
3. ÄnderungsVO zur CoronaVO Einzelhandel
Mit Blick auf den gestern bekannt gewordenen VGH-Beschluss, haben die beiden Ministerien die CoronaVO Einzelhandel geändert und diese Änderung gestern noch notverkündet. Damit ist den Anforderungen des VGH wohl Rechnung getragen. Für das Nähere wird auf die  konsolidierte Fassung verwiesen. Bitte hier anklicken:

 CoronaVO Einzelhandel  (pdf - 47,47 kB)

 

Informationen speziell für Sasbachwalden:

 
Nachdem ich gestern die eingeschränkte Öffnung unseres Bolzplatzes mitgeteilt habe, können wir auch unser Beach-Volleyball-Feld ab Mitte nächster Woche (18. Juni 2020) wieder zur Verfügung stellen. Allerdings auch hier mit folgendem Einschränkungen:

  • Platz darf nur mit max. 6 Personen bespielt werden
  • Abstandsgebot von mind. 1,5 m muss beachtet werden
  • Körperkontakt vermeiden, kein gemeinsames Essen und Trinken
  • Hände waschen / desinfizieren nach dem Spiel

 

 

Corona-Virus-Informationen (Stand 09.06.2020)

1. CoronaVO private Veranstaltungen
Das Sozialministerium hat gestern Abend seine „Corona-Verordnung private Veranstaltungen“ erlassen und notverkündet. Sie tritt heute (09.06.2020) in Kraft.
Sie gilt für private Veranstaltungen in Räumen, die zu diesem Zweck vermietet oder sonst zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise Restaurants, Eventlocations, Vereinsheime oder Gemeindehäuser (§ 1). Die Veranstaltung ist nur zulässig, wenn an ihr weniger als 100 Personen teilnehmen. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte außer Betracht (§ 2 Abs. 1). Es gelten ferner die im Wesentlichen bereits aus anderen Verordnungen bekannten Hygieneregeln (§ 2 Abs. 2-11), sowie Regelungen für Beschäftigte und sonstige Mitwirkende (§ 3). Es wird das Verhältnis zu anderen Vorschriften geklärt (§ 4), und weitere Maßnahmen sind zulässig (§ 5).
Für das Nähere wird auf den angefügten Verordnungstext verwiesen. Bitte hier klicken:

  
2. CoronaVO Einzelhandel: VGH-Beschluss - Beschränkung auf 1 Person pro 20 m² Verkaufsfläche unwirksam
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 5. Juni 2020 dem Eilantrag gegen eine Bestimmung in der Corona-Verordnung Einzelhandel stattgegeben.
§ 3 der Corona-Verordnung Einzelhandel bestimmt unter anderem:
„(1) Auf die Einhaltung eines generellen Mindestabstands von 1,5 m ist zu achten […]
(3) Die Anzahl der Kunden im Geschäft ist in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche so zu begrenzen, dass die Abstandsregeln eingehalten werden können. Richtgröße für eine angemessene Anzahl von Kunden sind hierbei 20 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Person (einschließlich der Beschäftigten).“
Gegen § 3 Abs. 3 Satz 2 der Corona-Verordnung Einzelhandel hat sich die Antragstellerin mit einem Eilantrag an den Verwaltungsgerichtshof gewandt.
Der 1. Senat des VGH hat dem Antrag stattgegeben und § 3 Abs. 3 Satz 2 der Corona-Verordnung Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen verlange, dass Rechtsvorschriften so gefasst sein müssten, dass der Betroffene die Rechtslage so konkret erkennen könne, dass er sein Verhalten danach ausrichten könne. Diesem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot genüge die Vorschrift nicht. Mit der nicht weiter erläuterten Verwendung des Begriffes „Richtgröße“ sei bereits nicht ausreichend klar, ob die damit in Bezug genommene Relation von Verkaufsfläche und Personenzahl als verbindliche Vorgabe oder lediglich als anzustrebendes Ziel mit Abweichungsmöglichkeit oder gar - wie der Antragsgegner vortrage - als gänzlich unverbindlicher Orientierungswert zu verstehen sein solle.
 
Gerade wurde die Änderung der CoronaVO Einzelhandel notverkündet und ist nun eingestellt unter: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/verordnungen/
 
 
3. Auslegungshinweise § 4 CoronaVO
Die gemeinhin bekannten Auslegungshinweise wurden gestern aktualisiert. Bitte hier klicken:

 
 
4. Bilanz Soforthilfe Corona
Mittels angefügter Pressemitteilung informiert das Wirtschaftsministerium zu einer vorläufigen Bilanz zur Soforthilfe Corona. Es hätten rund 241.500 Unternehmen und Soloselbstständige in Baden-Württemberg Zuschüsse im Gesamtvolumen von fast 2,24 Milliarden Euro im Rahmen der Soforthilfe Corona erhalten. Anträge konnten vom 25. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden.
Für das Nähere wird auf die angefügte Pressemitteilung verwiesen. Bitte hier klicken:

 PM Bilanz Soforthilfe  (pdf - 630,75 kB)

 
5. Öffnung Bolzplatz:
Wie schon in der Presse mitgeteilt wurde, können Bolzplätze wieder geöffnet werden. Entsprechend der Hygiene- und Abstandsvorschriften dürfen gleichzeitig 6 Personen auf unseren Bolzplatz hinter dem Rathaus.
Es gelten folgende weitere Regeln:

  • Abstandsgebot von mind. 1,5 m
  • Körperkontakt vermeiden, kein gemeinsames Essen oder Trinken
  • Hände waschen / desinfizieren nach dem Spiel

 

 6. CoronaVO: Erwartete 3. ÄnderungsVO
Es wird davon ausgegangen, dass die CoronaVO im Lauf des heutigen Tages geändert und notverkündet wird. Ich informiere, sobald genauere Informationen vorliegen. Es wird weitere Lockerungen geben.

 

 

Corona-Virus-Informationen (Stand 04.06.2020)

1. Öffnung der Schwimmbäder
Der Lenkungsgruppe des Gemeindetags wurde gestern der Entwurf zur Änderung der CoronaVO Sportstätten zum Beschluss vorgelegt. Diese soll, durch die Einarbeitung des Bäderkonzeptes, um den Betrieb der Schwimm- und Hallenbäder sowie Thermal- und Spaßbäder einschließlich Badeseen mit kontrolliertem Zugang, erweitert werden. Neu aufgenommen wurde, dass die Betreiber von Bädern ein einrichtungsspezifisches Hygienekonzept erarbeiten müssen. Die Verordnung soll zeitnah erlassen werden und am 6. Juni 2020 in Kraft treten; eine Öffnung der Bäder wäre insoweit ab diesem Zeitpunkt möglich. Im Hinblick auf die zu erwartenden Hygienevorschriften und Regelungen werden wir frühestens Ende Juni/Anfang Juli 2020 unser Schwimmbad öffnen. Ich hoffe, dass ab diesem Zeitpunkt die Regelungen soweit gelockert sind, dass sie von uns auch umgesetzt werden können. Zunächst müssen wir allerdings abwarten, wie die Verordnung tatsächlich inhaltlich aussieht.
 
2. Ergebnisse der Beratungen der Lenkungsgruppe vom 3. Juni 2020

  • Schwerpunktaktion auf Baustellen: Baustellenarbeiter sind oft situationsbedingt in Sammelunterkünften untergebracht, zum Teil auch außerhalb der Baustellen liegend. Gerade diese Unterkünfte und die beteiligten Subunternehmen sollen in einer gemeinsamen Schwerpunktaktion der zuständigen Arbeits- und Gesundheitsschutzbehörden und den Bundesbehörden, wie dem Zoll, intensiver kontrolliert werden.
  • Reisebusverkehr bald wieder möglich: Der Reisebusverkehr soll ab dem 15. Juni wieder möglich sein. Dafür werden das Verkehrs- und das Sozialministerium ein Hygienekonzept erarbeiten.
  • Keine pauschale Einreise-Quarantäne mehr: Wer aus einem Staat außerhalb des Schengenraums ins Land einreist, musste bislang in Quarantäne. Diese pauschale Regel wird aufgehoben. Eine pauschale Einreise-Quarantäne soll es nur noch dann geben, wenn die Person aus einem Land einreist, das mehr als 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern aufweist.
  • Sportwettbewerb ohne Quarantäne: Sportler, die den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten können, müssen künftig nicht mehr vor der erstmaligen Wiederaufnahme des Wettkampfbetriebs in eine einwöchige Quarantäne.
  • Erweiterte Trainingsmöglichkeiten im Spitzen- und Profisport: Künftig sollen Trainingseinheiten ausschließlich individuell oder in Gruppen von bis zu zehn Personen erfolgen; bei größeren Trainingsflächen ist jeweils eine Trainings- und Übungsgruppe von maximal zehn Personen pro Trainingsfläche von 400 Quadratmeter möglich.
  • Einheitliche Regeln für die Bordgastronomie: Für die Bordgastronomie in Bahnen und Schiffen sollen künftig dieselben Regeln gelten wie in Gaststätten. Das bedeutet beispielsweise, dass in diesem Bereich die Mundschutzpflicht entfällt.

 
3. CoronaVO Bestattungen
„das Kultusministerium hat […] eine veränderte Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen notverkündet. Die neuen Regelungen gelten ab heute (Donnerstag, 05.06.2020).
Neu ist, dass nunmehr bei Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten unter freiem Himmel eine maximale Teilnehmerzahl von 100 gilt.
Ferner wurde präzisiert, dass Gegenstände und Flächen, die berührt werden, vor und nach jeder Veranstaltung in geeigneter Weise zu desinfizieren sind.“
Unsere Seelsorgeeinheit wird entscheiden und mitteilen, inwieweit diese neuen Regelungen umgesetzt werden können.

 

 

Corona-Virus-Informationen (Stand 30.05.2020)

 
1. Sozialministerium: CoronaVO Veranstaltungen; klicken Sie hier, um sie aufzurufen: 

 CoronaVO Veranstaltungen  (pdf - 29,59 kB)

Die Corona-Verordnung Veranstaltungen wurde gestern notverkündet, und tritt heute (30.05.2020) in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31.08.2020 außer Kraft.
 
Sie gilt für die in § 1 genannten nicht privaten Veranstaltungen. Dies betrifft einerseits öffentlich zugängliche Kulturveranstaltungen (genaue Definition s. Abs. 1 Nr. 1) aber auch Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Körperschaften des öffentlichen und des Privatrechts sowie Personengesellschaften oder Behörden, insbesondere Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen (genaue Definition s. Abs. 1 Nr. 2). Umfasst sind gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 auch Vorbereitungsarbeiten und Proben für Veranstaltungen im Sinne des Absatzes 1.
 
§ 2 definiert sodann allgemeine Regelungen für Veranstaltungen. Insbesondere die Grenze von weniger als 100 Personen. Es gelten die üblichen Mitwirkungsverbote (§ 2 Abs. 2), die sicherlich weitestgehend bereits bekannten Abstandsregeln und Maßgaben zur Zutrittssteuerung (§ 2 Abs. 3) und ggf. die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung (§ 2 Abs. 4). Teilnehmern sind Sitzplätze zuzuweisen (§ 2 Abs. 5). Die Notwendigkeit der Datenerhebung ergibt sich aus § 2 Abs. 6. Die umfassenden Hygienemaßgaben finden sich in den Absätzen 7-13 und sind ebenso zwingend zu beachten.
 
Regelungen für Beschäftigte und sonstige Mitwirkende auf Veranstaltungen sind in § 3 definiert.
 
Andere Angebote im Rahmen der Veranstaltungen, richten sich im Zweifel nach den Spezialverordnungen; dies gilt insbesondere für das gastronomische Angebot, für das insoweit die CoronaVO Gaststätten gilt (§ 4).
 
Für das Nähere wird auf den angefügten Verordnungstext verwiesen.
 
Ergänzend sei auf die Verlautbarung des Staatsministeriums zu den Ergebnissen des heutigen Koalitionsausschusses mit den nachstehend zitierten Überschriften verwiesen:

  • Corona-Verordnung soll vereinfacht werden
  • Feiern in privaten Räumen bis 20 Personen sollen ab dem 9. Juni 2020 erlaubt werden.
  • Feiern in mietbaren Lokalitäten bis 99 Personen  sollen ebenfalls ab dem 9. Juni wieder erlaubt werden.  

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/private-feiern-sollen-wieder-erlaubt-werden/
 

2. Sozialministerium: CoronaVO Maskenpflicht in Praxen
Zudem hat das Sozialministerium am  Abend die „Verordnung des Sozialministeriums über die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in Praxen (Corona-Verordnung Maskenpflicht in Praxen)“ erlassen und notverkündet. Sie tritt (30.05.2020) in Kraft.
Es wird um Kenntnisnahme des hier angefügten Verordnungstextes gebeten:

 CoronaVO Maskenpflicht  (pdf - 100,21 kB)

 

3. Wirtschaftsministerium: Auslegungshinweise § 4 CoronaVO
Die hinlänglich bekannten Auslegungshinweise wurden abermals aktualisiert und insoweit vereinfacht als dass nur noch die Schließungsnotwendigkeiten genannt sind.
Zur aktualisierten Fassung gelangen Sie hier:

 Auslegungshinweise  (pdf - 85,94 kB)

 

 

Corona-Virus-Informationen (Stand 29.05.2020)

 

auch gestern haben uns wieder einige Infos zur Corona-Verordnung erreicht. Überwiegend ging es dabei um die Auslegung sowie Klarstellung verschiedener Formulierungen. Deshalb möchte ich nur auf drei Punkte explizit hinweisen:
 
1. CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
Die angekündigte Angleichung der CoronaVO Besuchsregelungen ist insoweit erfolgt, als dass die CoronaVO Besuchsregelungen vom 14.05.2020 und die CoronaVO Tages- und Nachtpflege sowie Unterstützungsangebote vom 22.05.2020 zusammengefasst worden sind zur CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.
Diese Verordnung wurde gestern notverkündet und tritt am 02.06.2020 in Kraft. Für das Nähere wird auf den angefügten Verordnungstext verwiesen. Bitte klicken Sie hier:

 

2.  Auslegungshinweise zu § 4 CoronaVO durch das Wirtschaftsministerium
Das Wirtschaftsministerium hat gestern abermals seine Auslegungshinweise verändert. Klicken Sie hier für die entsprechende Übersicht:

 Auslegungshinweise  (pdf - 101,79 kB)

 
 
3. CoronaVO Indoor-Freizeitaktivitäten
Erwartungsgemäß hat das Sozialministerium seine Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) für Anbieterinnen und Anbieter von Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumlichkeiten (Corona-Verordnung Indoor-Freizeitaktivitäten – CoronaVO Indoor-Freizeitaktivitäten) erlassen und notverkündet. Sie ist heute (29.05.2020) in Kraft getreten. Die Verordnung finden Sie hier:

Es gilt, dass die Anbieter Hygienekonzepte zu erstellen haben, die auf Verlangen vorzuzeigen sind (§ 2). Für Besucher gelten die aus anderen Verordnungen bekannten Betretungsverbote (§ 3). Die Hygieneregeln (§ 3) entsprechen auch weitestgehend dem aus anderen Regelungsnotwendigkeiten bekannten. Ebenso die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 5), die Abstandsregelungen (§ 6) und die Maskentragungspflicht (§ 7). Nach § 8 ist der Einsatz von Aerosolen, insbesondere zur Erzeugung sensorischer oder optischer Eindrücke, ebenso unzulässig wie der Einsatz von Luftströmen, insbesondere zur Erzeugung sensorischer Eindrücke, in geschlossenen Räumen. Weitere Regelungen betreffen das gastronomische Angebot (§ 9), die Beschäftigten (§ 10) und Informationspflichten (§ 11).
 
 
Bezüglich meiner Anfrage zu Proben von Musikvereinen hat das Wirtschaftsministerium hierzu folgendes mitgeteilt:
„Nach den Auslegungshinweisen ist der Musiklehrer nach den Vorgaben des Kultusministeriums – der CoronaVO  Musik- und Jugendkunstschulen – zu beurteilen. Die Regelung kann analog auf Musikvereine angewandt werden“. .
Die CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen kann somit analog auf Musikvereine für die Durchführung von Musikunterricht angewendet werden. Darüber hinaus unterliegen Vereine weiterhin dem Kontaktverbot nach § 3 Abs. 2 CoronaVO „ (…) gilt namentlich für Zusammenkünfte in Vereinen (…)“. Mögliche Änderungen ergeben sich ggf. durch die angekündigte CoronaVO Veranstaltungen.

 

 

Corona-Virus-Informationen (Stand 27.05.2020)

Zum Inkrafttreten am 27.05.2020 sind die folgenden Änderungen besonders relevant:
 
Klicken Sie hier, für die Fassung ab 27. Mai 2020:

 CoronaVO 27.05.2020  (pdf - 239,47 kB)

 
§ 3 – Einschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und von Ansammlungen, Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen
 

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum Ablauf des 14. Juni 2020 nur alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Die bisherigen Regelungen zum Tragen eines Nasen-Mundschutzes bleibt bestehen.
  • Die Personengrenze außerhalb des öffentlichen Raums wird von fünf auf zehn Personen angehoben. Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als zehn Personen bis zum Ablauf des 14. Juni 2020 verboten. Dieses Verbot gilt nicht, wenn deren teilnehmende Personen ausschließlich in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder, Geschwister und deren Nachkommen sind  oder  dem eigenen Haushalt angehören  sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner. Es fällt in diesen Fällen jedoch die Möglichkeit weg, einen weiteren Haushalt hinzuzuziehen.
  • Seit heute bleiben Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern, auch in Betrieben, Behörden und Einrichtungen, bis zum Ablauf des 31.08.2020 untersagt.
  • Es wird jedoch zugleich eine Verordnungsermächtigung geschaffen, wonach Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern – einschließlich Proben und Vorbereitungsarbeiten – möglich sein sollen.
    Wie sich dies auf den Probebetrieb von Chören auswirkt, kann noch nicht gesagt werden. Hier müssen wir abwarten, bis wir die entsprechenden Bedingungen für die Wiederaufnahme des Probebetriebs von Chören bekommen. Gleichzeitig läuft eine Anfrage beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, inwieweit der Probebetrieb von Musikvereinen möglich ist. Sobald ich Näheres weiß, werde ich informieren.

 
§ 4 – Einschränkung des Betriebs von Einrichtungen/Änderungen:

  • Kunstschulen werden vom Untersagungsverbot ausgenommen.
  • Trainingseinheiten von Sportvereinen und anderen Angeboten an Vereinsmitglieder werden in Schwimm- und Hallenbädern sowie Thermal- und Spaßbädern ab 02.06.2020 zugelassen.
    Durch die ab 02.06.2020 gültigen CoronaVO Sportstätten sind Schwimmkurse, -unterricht sowie für Trainingseinheiten von Sportvereinen und andere Angebote an Vereinsmitglieder zulässig.
    Wir gehen davon aus, dass die Eröffnung unseres Erlebnisfreibads zeitnah möglich sein wird. Ein konkreter Termin, wann grundsätzlich geöffnet werden könnte, liegt noch nicht vor. Allerdings sind hohe Hygienestandards zu beachten, so dass die Gemeinde letztendlich in der Verantwortung ist und über die Öffnung entscheiden wird. Da wir intern die Erfüllbarkeit der erforderlichen Punkte klären müssen, können wir heute noch keine konkreten Aussagen zum Öffnungstermin, zu den Öffnungszeiten usw. treffen. Wir werden aber wohl erst Ende Juni 2020 öffnen.   
  • Kultureinrichtungen jeglicher Art einschließlich Kinos werden zugelassen, auf Basis einer Rechtsverordnung (die gerade erarbeitet wird).
  • Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen werden zugelassen, auf Basis einer Rechtsverordnung (die gerade erarbeitet wird).
  • Es wird ergänzt, dass Besucher und Kunden von Einrichtungen und Betrieben mit Publikumsverkehr, wo immer möglich, einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten haben, und an den in § 3 Abs. 1 Satz 3 angeführten Orten eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben. Für Familien und Angehörige des eigenen oder eines weiteren Haushalts gelten diese Abstandsregelungen nicht. Ebenso für Veranstaltungen außerhalb des öffentlichen Raums nach § 3 Abs. 2.

 
 
Zum Inkrafttreten am 02.06.2020 sind die folgenden Änderungen besonders relevant:
 
Klicken Sie hier für die Fassung ab 2. Juni 2020:

 CoronaVO 02.06.2020  (pdf - 142,01 kB)

 
§ 2 Hochschulen, Akademien des Landes, (neu) Landesbibliotheken und Archive
Es werden die Landesbibliotheken, wissenschaftliche Bibliotheken an den Hochschulen und Archive geöffnet.
 
§ 4 Einschränkung des Betriebs von Einrichtungen
Es werden die folgenden Betriebsuntersagungen zum 02.06.2020 beendet:

  • Nr. 2: Bildungseinrichtungen jeglicher Art,…
  • Nr. 6: Jugendhäuser
  • Nr. 8: betreffend Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Bars, Shisha-Bars und Kneipen
  • Nr. 9: Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten
  • Nr. 10: öffentliche Bolzplätze
  • Nr. 11 Beherbergungsbetriebe u.a.
  • Kultureinrichtungen jeglicher Art und Autokinos (s.o.),
  • Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser und Gedenkstätten
  • Autokinos
  • Schwimm- und Hallenbäder sowie Thermal- und Spaßbäder, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist (s. Anmerkungen oben)
  • alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist
  • Häfen und Flugplätze
  • Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist.

 
Für alle Lockerungen gilt jedoch grundsätzlich, die Hygiene- und Abstandsvorschriften einzuhalten.

 

Unterstützung für die Tourismusbranche
In einem Schreiben an den Gemeindetag Baden-Württemberg hat der Minister der Jusitz und für Europa Guido Wolf zur Zukunft der Tourismus-Branche Stellung genommen. Das Schreiben finden Sie hier:

 

 

Corona-Virus-Informationen (Stand 25.05.2020)

auch über das Wochenende haben sich wieder Neuerungen bzw. Konkretisierungen der Corona-Verordnung ergeben, die ich Ihnen gerne mitteilen möchte:

 

1. Kultusministerium und Sozialministerium: CoronaVO Sportstätten

Die Corona-Verordnung Sportstätten  in der Fassung vom 22. Mai 2020, die am 02.06.2020 in Kraft tritt, liegt mittlerweile vor. Diese können Sie hier  anklicken: 

 CoronaVO Sportstätten  (pdf - 101,05 kB)

Gerne werden wir Einzelfälle prüfen, soweit hier von Ihrer Seite Bedarf besteht. Bitte nehmen Sie diesbezüglich mit uns Kontakt auf.

 

2.Sozialministerium und Wirtschaftsministerium: CoronaVO Beherbergungsbetriebe

Die  CoronaVO Beherbergungsbetriebe vom 22. Mai 2020, die am 29.05.2020 in Kraft tritt, liegt nun ebenfalls vor. Bitte klicken Sie hier:

 CoronaVO Beherbergungsbetriebe  (pdf - 139,20 kB)

Diese Verordnung gilt für Beherbergungsbetriebe, insbesondere Hotels, Gasthöfe und Hotel Garnis, sowie Campingplätze und Wohnmobilstellplätze im Sinne des § 4 Absatz 2 Nummer 18 CoronaVO sowie deren Gäste.

 

3.Sozialministerium: Handlungsempfehlungen zur CoronaVO Tages- und Nachtpflege sowie Unterstützungsangebote

Die CoronaVO Tages- und Nachtpflege tritt am 29.05.2020 in Kraft. Das Sozialministerium übermittelte uns hierzu nunmehr:

  • Handlungsempfehlungen zur Durchführung von eingeschränkten Gruppenangeboten der Unterstützungsangebote im Alltag, Initiativen des Ehrenamts sowie der Selbsthilfe nach §§ 45a ff. Sozialgesetzbuch SGB) XI 
  • Handlungsempfehlungen für einen eingeschränkten Betrieb von Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege nach § 71 SGB XI

jeweils datiert auf den 22.05.2020 und nebst Anlage. Die Verordnung, sowie die Handlungsempfehlungen nebst Anlagen, finden Sie hier:

 CoronaVO Tages- und Nachtpflege  (pdf - 120,58 kB)

 

4. Hinsichtlich der Öffnung von Schwimmbädern sowie der Zulässigkeit von kleineren kulturellen Veranstaltungen sind keine neueren Hinweise gekommen. Sobald diese vorliegen, werde ich informieren.

 

Informationen unserer katholischen Pfarrgemeinde zu Gottesdiensten ab Pfingsten finden Sie HIER.

 

 

Corona-Virus-Informationen (Stand 22.05.2020)

1: Sozialministerium und Kultusministerium: CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen; klicken Sie hier: 

Die „Verordnung des Sozialministeriums und des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Betriebs in den Musikschulen und Jugendkunstschulen (Corona Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen - CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen)“ wurde mit heutigem Datum neu gefasst und notverkündet. Sie tritt heute in Kraft. Gleichzeitig tritt die CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen vom 05.05.2020 außer Kraft. Die Neufassung ermöglicht es den Musikschulen im Land in eine zweite Phase der sukzessiven Wiederaufnahme des regulären Präsenzunterrichtsbetriebes einzutreten. Gestattet ist nunmehr gemäß § 1 Abs. 1 Nrn. 1-5:

  • Unterricht zur Berufs- und Studienvorbereitung,
  • Unterricht in Gruppen von maximal zehn Personen, soweit es sich nicht um Unterricht an Blasinstrumenten, in Gesang oder Tanz handelt,
  • ab dem 02.06.2020 Tanzunterricht in Gruppen von maximal zehn Personen,
  • Unterricht an Blasinstrumenten als Einzelunterricht oder in Gruppen von maximal fünf Personen, oder
  • Einzelunterricht in Gesang

Es gelten besondere hygienische Voraussetzungen gemäß § 1 Abs. 2-4. Für die Details wird auf den angefügten Verordnungstext verwiesen.

 

2. Kultusministerium: CoronaVO allgemeine Weiterbildung; klicken Sie hier:

 CoronaVO Weiterbildung  (pdf - 63,00 kB)

Das Kultusministerium hat gestern erstmals die „Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Betriebs der Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung und freien schulischen Bildung (Corona-Verordnung allgemeine Weiterbildung - CoronaVO allgemeine Weiterbildung)“ erlassen und notverkündet. Sie tritt heute in Kraft. Sie gilt für Einrichtungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 10 der Corona-Verordnung, die Leistungen der schulischen Bildung oder allgemeinen Weiterbildung erbringen, und für Personen, die Bildungsangebote dieser Einrichtungen als Teilnehmende wahrnehmen.

Ab dem 25. Mai 2020 ist die Erbringung weiterer Angebote der schulischen Bildung, einschließlich der Nachhilfe für Schülerinnen und Schüler, und von Angeboten der allgemeinen Weiterbildung in Präsenzveranstaltungen zulässig, soweit an der jeweiligen Einrichtung und bei der Durchführung ihrer Angebote die Einhaltung der Maßnahmen nach §§ 5 (Schutzmaßnahmen) und 6 (Ausschluss von der Teilnahme) dieser Verordnung sicher gestellt wird.

Es gibt einen Katalog der nichtzugelassenen Angebote (§ 3 Abs. 2), der insoweit im Einzelfall zu berücksichtigen sein wird; z.B. Angebote, bei denen ein Abstand von 1,5 Metern zwischen sämtlichen

anwesenden Personen nicht eingehalten werden kann, u.a.. Für das Nähere wird auf den Verordnungstext verwiesen.

 

Mit weiteren Regelungen ist über das Wochenende zu rechnen.

 

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion GRÜNE und der CDU-Fraktion zur Einigung auf einen Corona-Schutzplan.

Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU):

„Der Weg ist frei für Corona-Soforthilfepaket II in Höhe von 1,5 Milliarden Euro“

„Der Weg ist frei für weitere Soforthilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro“: Das teilen die Fraktionsvorsitzenden von Grüne und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, nach der gestrigen Sitzung der Haushaltskommission (HKK) mit. Beide sprechen von einem „sehr guten Ergebnis, mit dem wir die Wirtschaft in Baden-Württemberg unterstützen.“

Am Spitzengespräch teilgenommen haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Kultusministerin Susanne Eisenmann, Finanzministerin Edith Sitzmann, die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) sowie die finanzpolitischen Sprecher von Grüne und CDU, Thekla Walker und Tobias Wald.

Die Runde einigte sich am späten Dienstagabend auf einen branchenoffenen Soforthilfefonds in Höhe von 775 Millionen Euro. Bestandteil dieses neuen Programms zur Unterstützung der baden-württembergischen Wirtschaft ist eine Liquiditätsbrücke für kleine und mittlere Unternehmen. Schwarz und Reinhart: „Hier arbeiten wir mit gezielten Tilgungszuschüssen, um Unternehmen tatkräftig zu unterstützen.“  

Darüber hinaus gelte es, Branchen gezielt unter die Arme zu greifen, die von den Folgen der Pandemie besonders betroffen seien. 330 Millionen Euro Soforthilfe werde für die Gastronomie und Hotellerie zur Verfügung gestellt. Wolfgang Reinhart: „Beide Bereiche sind wesentliche Wirtschaftspfeiler unseres Landes, denen wir mit diesem Programm passgenau unter die Arme greifen. Nur so können wir die Wertschöpfung und zahlreichen Arbeitsplätze vor Ort erhalten.“

Mit 200 Millionen Euro soll den Busunternehmen unter die Arme gegriffen werden. Andreas Schwarz: „Wir sind auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen, egal ob es der Weg zur Schule, zur Arbeit oder zum Einkaufen ist. Wir brauchen unsere Busunternehmen für unsere Mobilität – und zur dringend notwendigen Mobilitätswende zum Schutz unseres Klimas.“ Zusätzliche 40 Millionen Euro werden zur Verfügung gestellt, weil mit dem zusammengebrochene Tourismus- und Ausflugsverkehr wichtige Einnahmemöglichkeiten der mittelständischen Busunternehmen komplett ausfallen.

Schwarz und Reinhart weiter: „Wir sehen auch, wie wichtig das Engagement der Menschen in Baden-Württemberg ist. Deshalb unterstützen wir unsere Vereine mit 50 Millionen Euro Soforthilfe – sowohl im Sport, in der Amateurmusik, im Naturschutz oder im sozialen Bereich.“

Die Fraktionschefs von Grüne und CDU betonen die wichtige Rolle von Kunst und Kultur auch in Krisenzeiten. „Deshalb unterstützen wir mit 40 Millionen Euro den ‚Masterplan Kultur BW – Kunst trotz Abstand‘ mit 40 Millionen Euro.“

Damit der digitale Fernunterricht gelingen und ausgebaut werden kann, hat sich die Spitzenrunde zudem darauf geeinigt, 65 Millionen Euro bereitzustellen, damit bedürftige Schülerinnen und Schüler über ein digitales Endgerät verfügen können.

Die Finanzierung der weiteren Soforthilfen erfolgt über die Kreditermächtigung, die der Landtag Mitte März beschlossen hat.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz betont: „Für uns Grüne ist klar: Wir lassen niemanden im Stich. Mit der Corona-Soforthilfe II sichern wir unsere Daseinsvorsorge. Wir sichern Existenzen, vermeiden Insolvenzen und erhalten die Struktur unserer erfolgreichen mittelständischen Wirtschaft.“ 

CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagt: „Mit der Corona-Soforthilfe II setzen wir unser wichtiges Notfallprogramm für akut gefährdete Betriebe über das Ende dieses Monats hinaus fort. Als Nächstes werden wir als Land mit dafür sorgen müssen, dass die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt.“

 

 

Corona-Virus-Informationen (Stand 15.05.2020)

Auch in den letzten Tagen sind wieder einige Ergänzungen und Auslegungen zur derzeit gültigen Corona-Verordnung bei uns angekommen.
 
Hier im Überblick die wichtigsten Regelungen:
 
1. Kultusministerium: Wiederaufnahme des Unterrichts an Grundschulen und Grundstufen des SBBZ
Mittels angefügtem Elternbrief vom heutigen Tag wendet sich Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann an die Eltern und skizziert das geplante Vorgehen. Bitte hier  klicken, um den Elternbrief zu lesen.

 Elternbrief Dr. Eisenmann  (pdf - 360,67 kB)

Über unsere Homepage bzw. der Homepage unserer Grundschule werden wir Sie über die Regelungen vor Ort informieren.
 

2. Wirtschaftsministerium: CoronaVO Berufsbildung
Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat heute (14.05.2020) die Verordnung zur Wiederaufnahme des Betriebs der beruflichen Bildungseinrichtungen veröffentlicht. Ab dem 18.05.2020 sind damit Kurse der überbetrieblichen Ausbildung, Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung und berufliche Fortbildungen unter Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen wieder erlaubt. Auf die Pressemitteilung und die Verordnung wird verwiesen. Für weitere Infos klicken Sie hier:

 CoronaVO Berufsbildung  (pdf - 20,81 kB)

 Pressemitteilung Ausbildung  (pdf - 340,48 kB)

 

3. Sozialministerium: CoronaVO Besuchsregelungen
Das Sozialministerium hat heute (14.05.2020) seine Verordnung über Besuchsregelungen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen (Corona-Verordnung Besuchsregelungen – CoronaVO Besuchsregelungen) auf seiner Website notverkündet. Sie tritt am 18.05.2020 in Kraft, und entspricht inhaltlich den bereits angekündigten Erwartungen. Für weitere Informationen klicken Sie hier.

 

4. Wirtschaftsministerium I: „Krisenberatung Corona“ für kleine und mittlere Unternehmen startet
Mittels angefügter Pressemitteilung informiert das Wirtschaftsministerium wie folgt: „Die „Krisenberatung Corona“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau geht an den Start: Ab 15. Mai können sich Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern bei einem der vier branchenorientierten Beratungsdienste informieren und je nach Bedarf die kostenlose Beratung durch einen erfahrenen Experten erhalten.“ Das Nähere entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung. Klicken Sie hier:

 Pressemitteilung Krisenberatung  (pdf - 433,52 kB)

 
5. Im Übrigen sind die neuesten  Auslegungshinweise zur Corona hier abrufbar:

 

 

Corona-Virus-Informationen Sasbachwalden (Stand 11.05.2020)

 Gestern wurden nun die angekündigten Verordnungen notverkündet, so dass sie heute in Kraft treten. Es handelt sich dabei um folgende Verordnungen:
 

1. Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Vergnügungsstätten
(Corona-Verordnung Vergnügungsstätten – CoronaVO Vergnügungsstätten)

 CoronaVO Vergnügungsstätten  (pdf - 117,91 kB)

 

2. Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Tattoo-, Piercing-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel- und Friseurstudios sowie medizinischen und nicht medizinischen Fußpflegeeinrichtungen  
 (Corona-Verordnung Kosmetik und medizinische Fußpflege – CoronaVO Kosmetik und medizinische Fußpflege)

 

3. Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Gaststätten
(Corona-Verordnung Gaststätten – CoronaVO Gaststätten)

 CoronaVO Gaststätten  (pdf - 89,46 kB)

 

4. Kultusministerium und Sozialministerium: Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten
(Corona-Verordnung Sportstätten – CoronaVO Sportstätten)

 CoronaVO Sportstätten  (pdf - 69,62 kB)

 

5. Sozialministerium: Lockerungen der Besuchsverbote in Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und Menschen mit Behinderungen ab dem 18. Mai 2020

 

 

Corona-Virus-Informationen Sasbachwalden (Stand 10.05.2020)

nachdem gestern die 8. Änderung der Corona-Verordnung erlassen wurde, um die am vergangenen Mittwoch beschlossen Lockerungen rechtlich zu fundieren, möchte ich Ihnen nun die wichtigsten Änderungen bekannt geben.Die aktuelle Corona-Verordnung können Sie hier anklicken:

 Corona Verordnung 09.05.2020  (pdf - 157,69 kB)

Diese Verordnung tritt am 11. Mai 2020 in Kraft. Ausnahme: Die Verordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Hygienevorgaben für Freiluftsportanlagen sowie für Betriebe wie z.B. Massage, Kosmetik, Nagel- und Fußpflege usw. Diese treten schon heute in Kraft, müssen allerdings noch seitens der Ministerien ausgearbeitet werden. Diese Rechtsverordnungen sollen heute notverkündet werden. Sobald diese Regelungen vorliegen, werde ich Sie informieren.

Unabhängig davon ist in der neueste Corona-Verordnung geregelt, dass

  • die Speisewirtschaften,
  • die Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich (ausgenommen Freizeitparks),
  • Campingplätze im Fall von Übernachtungen im Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften, Wohnmobilstellplätze sowie die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen, jeweils soweit eine Selbstversorgung ohne die Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt,

jeweils ab 18. Mai 2020 wieder öffnen dürfen.

Damit können auch unsere Schnapsbrunnen ab 18. Mai 2020 wieder öffnen – unter Beachtung von  Abstandsregelungen und der Hygienevorschriften.

Weiter ist in der Verordnung festgelegt:

§ 2 – Hochschulen, Akademien des Landes
Abs. 2 (neu): Mensen und Cafeterien bleiben bis einschließlich 17. Mai 2020 geschlossen, und dürfen auf Grundlage eines Hygienekonzepts ab 18. Mai 2020 wieder für eine definierte Gruppe Hochschulangehöriger wieder öffnen.
Abs. 3: Das Versammlungsverbot wird bis zum 24. Mai 2020 verlängert.
 

§ 3 – Einschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und von Ansammlungen, Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen
Die Überschrift wurde verändert („Einschränkung“ statt „Verbot“)

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum 5. Juni 2020 (bisher: 10. Mai 2020) nur alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie (neu!) ab 11. Mai 2020 eines weiteren Haushalts gestattet;

Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen (vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschafte) bis zum 5. Juni 2020 verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn deren teilnehmende Personen
1. in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder,
2. Geschwister und deren Nachkommen sind oder
3. dem eigenen Haushalt angehören
sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner; hinzukommen dürfen Personen aus einem weiteren Haushalt. Die Untersagung nach Satz 1 gilt namentlich für Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen außerhalb der in den §§ 1 und 1a genannten Bereiche.

  • Die Verpflichtung zum Tragen einer „nicht-medizinischen Alltagsmaske“ wird vom öffentlichen Personennahverkehr auf den öffentlichen Personenverkehr ausgeweitet; ebenso auf Flughafengebäude.

Wichtiger Hinweis: Unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-lockerungen-11-mai/ erhalten Sie weitere Infos zu Fragen, die sich im Hinblick auf die Lockerungen stellen. Ein Blick auf diesen Link lohnt sich.

 

 

Corona-Virus-Informationen Sasbachwalden (Stand 08.05.2020)

sicher haben Sie festgestellt, dass idie Infos zu Corona erst zeitversetzt mitgeteilt werden. Zwar berichten die Medien bereits mit oder nach der Pressekonferenz unseres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann darüber, rechtlich aufgearbeitet werden diese Regelungen allerdings erst danach durch die Ministerien. Sobald der rechtliche Rahmen ausgearbeitet ist, erhalten wir Bürgermeister die Infos und dürfen sie weitergeben.
Nachdem gestern die letzten rechtlichen Rahmenbedingungen für die am Mittwoch getroffenen Entscheidungen festgelegt wurden, dürfen wir Ihnen folgende Lockerungen der Corona-Verordnung mitteilen:
 
 
1. Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs an der Grundschule
Nach dem vom Land beabsichtigten Vorgehen wird in einem ersten Schritt der sogenannte Präsenzunterricht an den Grundschulen für Schülerinnen und Schüler der vierten Klassenstufe zum 18.Mai 2020 wieder aufgenommen. Sie werden dann durchgängig bis zu den Pfingstferien an der Schule unterrichtet. Nach den Pfingstferien soll es für alle Grundschüler in einem rollierendem System in kleinen Gruppen und unter Einhaltung der Hygienevorgaben wieder Unterricht an der Grundschule geben. Wir haben seitens der Gemeinde als Schulträger mit unserem Schulleiter Herrn Philipp Mies dazu ein Konzept abgestimmt, welches der schrittweisen Öffnung Rechnung trägt. Über die Einzelheiten wird Herr Mies in einer Elterninformation über die Plattform „Moodle“, unsere Homepageschulseite und in abholbarer Papierform ab heute noch informieren. Das Konzept steht unter dem Vorbehalt, dass die rechtlichen Grundlagen wie angekündigt tatsächlich kommen. Wir informieren aber über das endgültige Vorgehen, auch in Bezug auf die Ausgestaltung der Schulkindbetreuung sobald uns diese Regeln verbindlich vorliegen. Die Notbetreuung wird aber auf jeden Fall wie zuletzt mitgeteilt beibehalten. Das Schreiben des Kultusministeriums können Sie hier abrufen.

 
2. Wohnmobilstellplatz
Da wir keinen Stellplatz  für Dauercamper haben, ist nach dem Stufenplan erst ab Pfingsten mit einer gesetzlich zugelassenen Öffnung zu rechnen
 
3. Vereinsnutzung von Räumen der Gemeinde (Proberäume, Turnhalle …)
Weiterhin besteht ein  Versammlungsverbot größerer Art, Sporthallen dürfen  frühestens ab Pfingsten geöffnet werden.
 
4. Perspektiven für den Breiten- und Leistungssport
Mittels angefügter Pressemitteilung gibt die Sportministerin erste Hinweise zum Breiten- und Leistungssport ab kommendem Montag, 11.05.2020, denn „Sport und Bewegung sind essenziell für ein ausgeglichenes und gesundes Leben.“ Unter anderem ist erwähnenswert:

  • Für den Wiedereinstieg im Breiten- und Leistungssport im öffentlichen Raum und auf öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten im Freien - sogenannte Freiluftsportanlagen - hat das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport ein Konzept erarbeitet. So muss während der gesamten Trainings- und Übungseinheiten ein Abstand von mindestens eineinhalb Metern zwischen sämtlichen anwesenden Personen durchgängig eingehalten werden. Ein Training von Sport- und Spielsituationen, in denen ein direkter körperlicher Kontakt erforderlich oder möglich ist, ist untersagt.
  • Trainings- und Übungseinheiten dürfen ausschließlich individuell oder in Gruppen von maximal fünf Personen erfolgen; bei größeren Trainingsflächen gilt, dass eine Trainingsgruppe von maximal fünf Personen pro 1.000 Quadratmeter zulässig ist. Die gemeinsam benutzten Sport- und Trainingsgeräte müssen nach der Benutzung sorgfältig gereinigt und desinfiziert werden.
  • Für Fußballmannschaften bedeutet dies konkret, dass individuell und in Kleingruppen trainiert werden darf, etwa in Form eines Konditions- oder Koordinationstrainings mit verschiedenen Stationen über das Spielfeld verteilt oder in Form von Technik- und Torschussübungen. Einzel-Tennis oder Golf sind als freies Spiel, Einzel- oder Kleingruppentraining möglich.
  • Für die Details wird auf die Pressemitteilung, die Sie hier anklicken können, verwiesen. Über die regelungstechnische Umsetzung wird zu gegebener Zeit informiert, wenn konkrete Vorgaben vorliegen.

     Pressemitteilung Sport  (pdf - 111,49 kB)

 
5. Mountain-Bike-Arena
Aufgrund der oben beschriebenen Öffnung des Sportbereiches sieht die Gemeinde auch die Wiederöffnung der Mountainbike-Arena als zulässig an, wobei Abstands- und ggf. Hygienevorgaben einzuhalten sind.
 
6. Kinderspielplätze
Die Kinderspielplätze sind bereits wieder geöffnet. Wie das Land  vorsieht, ist die Anzahl der Kinder allerdings begrenzt. Zusätzlich gelten die Abstandsregelungen. Die Anzahl der zulässigen Kinderzahl ist jeweils auf einem Plakat vor den Spielplatz vermerkt.
 
7. Gastronomie, Eisdiele
Es sind weiterhin nur Lieferdienste und Außer-Haus-Verkauf zulässig. Eine öffnung der Außengastronomie soll eventuell vor Pfingsten noch kommen. Das Schreiben des Ministeriums können Sie hier anklicken.

 Pressemitteilung Gastronomie  (pdf - 114,42 kB)

 
 

Corona-Virus-Informationen Sasbachwalden (Stand 04.05.2020)

nachdem nun gestern durch unsere Ministerien und den Gemeindetag die neuesten Änderungen zur Corona-Verordnung eingearbeitet wurden, hier die neuesten Regelungen:
Inhaltlich hervorzuheben sind insbesondere folgende Änderungen:

  • Der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung von Prüfungen an Pflegeschulen, an Schulen für Gesundheitsfachberufe und an Fachschulen für Sozialwesen wird gestattet, § 1 Abs. 2a, sowie § 1d Abs. 2.
  • An Hochschulen und Akademien des Landes darf teilweise wieder in persona zusammengetroffen werden, insbesondere § 2 Abs. 3 n.F.
  • Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum werden vom 3. Mai 2020 zum 10. Mai 2020 verlängert, § 3 Abs. 1, 2.
  • Die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit wird als expliziter Ausnahmetatbestand vorgesehen, § 3 Abs. 3 Nr. 3.
  • Veranstaltungen und Zusammenkünfte der Kirchen, Religions- und Glaubensgemeinschaften werden – vorbehaltlich einer Änderung der entsprechenden Verordnung des Kultusministeriums – wieder ermöglicht, § 3 Abs. 4.
  • Schließung von Einrichtungen, § 4 Abs. 1:
    • Die Regelungen werden vom 3. Mai 2020 zum 10. Mai 2020 verlängert, § 4 Abs. 1.
    • Museen dürfen wieder öffnen,
    • Nicht-kulturelle Ausstellungen bleiben untersagt,
    • Tierparks dürfen wieder öffnen,
    • Öffentliche Spielplätze dürfen wieder öffnen, Bolzplätze bleiben geschlossen,
    • Frisöre und Studios für kosmetische Fußpflege dürfen wieder öffnen,
  • Öffnung von Einrichtungen, § 4 Abs. 3:
    • Es erfolgt eine umfassende Neufassung aufgrund der vollständigen Freigabe des (Einzel-)Handels (vgl. auch Streichung der Absätze 3a und 4). Besonders zu erwähnen sind die Öffnung von:
      • Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäusern und Gedenkstätten ab 06.05.2020,
      • Autokinos,
      • zoologischen und botanischen Gärten ab 06.05.2020,
      • Bildungseinrichtungen, soweit diese Leistungen im Bereich der beruflichen oder dienstlichen Bildung erbringen, § 4 Abs. 3 Nr. 9,
      • öffentlichen Spielplätzen ab 06.05.2020,
  • Die generellen Hygienestandards für Einzelhandelsbetriebe und Handwerker können nunmehr durch gemeinsame Rechtsverordnung von Sozialministerium und Wirtschaftsministerium festgelegt werden, § 4 Abs. 5.
  • Für Bildungseinrichtungen nach § 4 Abs. 3 Nr. 9 werden spezielle Hygienestandards geregelt, umfassend in § 4 Abs. 6.
  • In Einrichtungen nach § 111a SGB V sind die Durchführung von Mutter-Kind und Vater-Kind-Maßnahmen bis 10. Mai 2020 untersagt.
  • Es erfolgt eine Konkretisierung der Zu- und Ausgangsbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf, § 6 Abs. 4a n.F.; vgl. hierzu auch unten Ziff. 2, bzw. angefügtes Schreiben des Sozialministeriums.
  • § 6a, Einschränkung zahnärztlicher Behandlungen, wird gestrichen.

Ergänzend weisen wir auf  Informationen hin, die uns gestern und heute erreichten:
- Kultusministerium: Schulen im Land öffnen am 4. Mai wieder ihre Türen
    Wir verweisen vollumfänglich auf die angefügten Pressemitteilungen

 PM Start der Schule  (pdf - 126,81 kB)

- Sozialministerium: Vorab-Information Änderung Ausgangsbeschränkungen

  • Das Sozialministerium erläuterte die Auswirkungen der veränderten Ausgangsbeschränkungen u.a. in stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen und anbietergestützten ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG).
  • Die Leistungserbringer wurden hierüber bereits separat informiert.

- Wirtschafts- und Sozialministerium I: neue CoronaVO Einzelhandel

  • Das Wirtschaftsministerium hat zusammen mit dem Sozialministerium eine Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen in Einzelhandelsbetrieben erlassen. Sie regelt die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen für die Einzelhandelsbetriebe, deren Mitarbeitenden sowie der Kundinnen und Kunden. Klicken Sie hier, um die Verordnung zu lesen. 

     CoronaVO Einzelhandel  (pdf - 88,18 kB)

- Wirtschafts- und Sozialministerium II: neue CoronaVO Friseurbetriebe

  • Ab 04. Mai 2020 dürfen Friseurbetriebe wieder öffnen. Die notwendigen Hygienevoraussetzungen wurde von den Ministerien in einer gemeinsame Richtlinie erarbeitet. Klicken Sie hier, um die Verordnung zu lesen.

 CoronaVO Friseurbetriebe  (pdf - 110,26 kB)

- Wirtschafts- und Sozialministerium III: neue CoronaVO Fußpflege

  • Die Terminvergabe, allgemeine Schutzmaßnahmen, Abstandsregelungen, Hygiene und Desinfektion, die Zahlungsabwicklung sowie weitere Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten ab dem 04. Mai 2020 für die medizinische und kosmetische Fußpflege wird in dieser Verordnung geregelt. Klicken Sie hier, um die entsprechende Verordnung zu lesen. 

     CoronaVO Fußpflege  (pdf - 109,52 kB)

- Wirtschaftsministerium: neue Auslegungshilfe CoronaVO

  • Die Auslegungshinweise wurden anlässlich der 7. Aktualisierung der Corona-Verordnung erneut angepasst. Die Änderungen sind gelb markiert.

- Spielplätze: Öffnung unter Auflagen

  • Mit der Siebten Änderungsverordnung zur CoronaVO wurde auch das grundsätzliche Nutzungsverbot für Spielplätze aufgehoben. Diese Aufhebung wirkt ab dem 6. Mai und soll zunächst unter Auflagen erfolgen. Über das Wochenende fand dazu eine Abstimmung zwischen dem Sozialministerium, den Kommunalen Landesverbänden und dem Landesgesundheitsamt statt. Es wurde verabredet, dass seitens des Landes kurzfristig ein Muster für einen Aushanghinweis erarbeitet wird. In diesem sollen Verhaltensregeln einfach verständlich und ggf. grafisch unterlegt enthalten sein. Nach aktuellem Stand der Abstimmungen gehen wir davon aus, dass die Nutzung der Spielplätze zunächst nur von Kindern in Begleitung einer Aufsichtsperson erfolgen soll. Zudem sollen ein Hinweis auf das grundsätzlich geltende Kontaktverbot zwischen Erwachsenen sowie eine Orientierung zur zulässigen Höchstzahl der gleichzeitig anwesenden Kinder (vermutlich 10 m² per Kind) gegeben werden. Es ist zugesagt, den Kommunalen Landesverbänden dieses Muster für einen Aushanghinweis an Spielplätzen kurzfristig, spätestens am Vormittag des 5. Mai, zu übersenden. Das Land hat in diesem Zusammenhang auch betont, dass die Öffnung der Spielplätze unter Auflagen frühestens ab dem 6. Mai wieder zulässig ist, örtliche Rahmenbedingungen (z.B. Instandsetzungs- oder Mäharbeiten) es aber gleichwohl erforderlich machen können, die Öffnung erst einige Tage später zu vollziehen.  

Wir werden deshalb per Newsletter bekannt geben, wann und mit welchen Einschränkungen unsere Spielplätze wieder geöffnet werden.

Und nun noch in eigener Sache:
Wie bereits angekündigt, werden wir unser Rathaus ab morgen wieder öffnen. Um Wartezeiten zu vermeiden ist eine Terminvereinbarung mit dem zuständigen Sachbearbeiter / Sachbearbeiterin zwingend notwendig. Bitte tragen Sie einen Mundschutz, da wir auch mit gutem Beispiel vorangehen sollten.
Die Tourist-Info bleibt weiterhin geschlossen. Sie wird erst dann wieder geöffnet, wenn touristische Aktivitäten im öffentlichen Raum möglich sind. Telefonisch oder per E-Mail ist die Tourist-Info jedoch weiterhin zu erreichen.
Wie bereits mitgeteilt wurde, werden am kommenden Mittwoch weitere Ergebnisse im Hinblick auf die möglichen Öffnungen im Bereich der Gastronomie und Hotellerie erwartet. Wir werden entsprechend berichten.

 

 

Corona-Virus-Informationen Sasbachwalden (Stand 23.04.2020)

6. Corona-Verordnung vom 23.04.2020:

 6. Corona-Verordnung  (pdf - 119,86 kB)

Auslegungshinweise:

 

 

Corona-Virus-Informationen Sasbachwalden (Stand 21.04.2020)

wie in der Presse angekündigt, sind mittlerweile die weiteren Informationen zur Corona-Verordnung bei uns angekommen. Nachfolgend die wichtigsten Hinweise des Gemeindetags
 
1. Notgruppen für Kindergarten und Schule:

  • Nach einer Entscheidung der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 15. April 2020, bleiben die Kontaktbeschränkung aufrechterhalten und Kindertageseinrichtungen und Kindergärten bis auf weiteres geschlossen.
  • In den Schulen beginnt am 4. Mai 2020 ein stufenweiser Einstieg mit Schülerinnen und Schülern aller allgemeinbildender Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie mit den Prüfungsklassen der beruflichen Schulen.
  • Weil aber das wirtschaftliche Leben langsam wieder hochfährt, hat die Landesregierung entschieden, die Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen wie auch in Schulen aufrechtzuerhalten und noch auszuweiten. Geregelt werden diese Sachverhalte in einer 6. Änderungsverordnung zur CoronaVO, die kurzfristig erlassen wird. 
  • Ab 27. April 2020 werden in die Notbetreuung in den Schulen auch Schüler der siebten Klasse einbezogen (bisher nur bis zur 6. Klasse).
  • Darüber hinaus sollen auch Eltern, bei denen beide Elternteile aufgrund ihres Berufes einen bestätigten Bedarf ihres Arbeitgebers haben, diese in Anspruch nehmen können. Ebenfalls wird diese erweitere Notbetreuung vom 27. April 2020 für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen eröffnet. 
  • Neu ist damit, dass nicht nur Kinder, deren Eltern in der kritischen Infrastruktur arbeiten, Anspruch auf Notbetreuung haben, sondern grundsätzlich Kinder, bei denen beide Elternteile bzw. die oder der Alleinerziehende einen außerhalb der Wohnung präsenzpflichtigen Arbeitsplatz wahrnehmen und von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich gelten. Außerdem bedarf es der Erklärung beider Erziehungsberechtigten bzw. von der oder dem Alleinerziehenden, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist. 

Wichtig zu beachten: Weil der reguläre Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie der Schulbetrieb in weiten Teilen weiterhin untersagt ist, bleibt es eine „Notbetreuung“ und kann wie bisher nur in kleineren Gruppen durchgeführt werden. Die o.g. Änderungsverordnung legt die zulässige Gruppengröße in Kitas und Schule fest; nach dem derzeitigen Stand beträgt die Gruppengröße bei Kitas höchstens die Hälfte der genehmigten Gruppengröße nach der Betriebserlaubnis, in Schulen die Hälfte des jeweiligen Klassenteilers. Aus Gründen des Infektions- und Gesundheitsschutzes kann die Gruppe auch reduziert werden.
Es kann deshalb im Einzelfall dazu kommen, dass die räumlichen und personellen Betreuungskapazitäten nicht ausreichen, um für alle Kinder die Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung zu ermöglichen. Die o.g. Änderungsverordnung wird aus diesem Grund folgenden Kindern Vorrang einräumen:

  • bei denen ein Elternteil in der kritischen Infrastruktur arbeitet und unabkömmlich ist;
  • Kinder, die im Haushalt einer bzw. eines Alleinerziehenden leben.

 
Wichtig:
 
Auf der Homepage der Schule sind alle wichtigen Informationen, falls Sie Ihr Kind in unserer Grundschule für die Notbetreuung anmelden möchten.
Gleiche Aufnahmekriterien gelten für die Kinder der Kindergartennotgruppe. Die Eltern der Kindergartenkinder werden per Brief oder per E-Mail durch Frau Steimle informiert. Die Informationen finden Sie auch auf der Kindergartenseite unserer Homepage.
 
Da wir nur eine begrenzte Anzahl von Kindern sowohl in der Notgruppe der Grundschule wie auch in der Notgruppe des Kindergartens aufnehmen können, werde ich die Entscheidung über die Aufnahme in die jeweilige Notgruppe nach den uns vorliegenden Kriterien treffen. Sie können also nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass Ihr Kind in der Notbetreuung aufgenommen wird.
Bitte melden Sie deshalb Ihr Kind/Kinder bis Donnerstag, 23. April 2020 um 12.00 Uhr an – über den Rathausbriefkasten oder per E-Mail an rathaus@sasbachwalden.de. Sie erhalten spätestens am Freitagvormittag unsere Entscheidung.
 
2. Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs
Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann informierte über die Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs ab 04.05.2020, in mehreren Schritten. Danach beginnt an den Grundschulen der Unterricht zu einem noch festzulegenden, späteren Zeitpunkt mit der Klassenstufe 4. Ergänzende Hinweise folgen rechtzeitig.
 
3. Bewegungspäckchen
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation können die Inhouse-Fortbildungen zur Bewegungsförderung, die im Rahmen des Pakts für gute Bildung und Betreuung in Zusammenarbeit mit der Kinderturnstiftung BW für Kita-Teams angeboten werden, nicht wie geplant ab Mai 2020 starten. In diesem Zusammenhang wurde die Kinderturnstiftung beauftragt, Bewegungsideen für zuhause zu entwickeln, welche von den Kindern mit ihren Eltern oder Geschwistern durchgeführt werden können.
Die Bewegungspäckchen sind im Internetangebot des Kultusministeriums und auf der Homepage der Kinderturnstiftung eingestellt. Darüber hinaus wurden auf der facebook-Seite der Kinderturnstiftung (@KinderturnstiftungBW) in den letzten Wochen zahlreiche Bewegungsanregungen für die gemeinsame Familienzeit zuhause aufbereitet und gesammelt.
 
4. Innenministerium: Umgang mit Veranstaltungen
Vielfach wurde an den Gemeindetag adressiert, dass § 3 Abs. 1 S. 1 CoronaVO, in der seit 20. April 2020 gültigen Fassung, nur noch eine zeitliche Begrenzung bis zum 03.05.2020 vorsieht. Dies war – so eine erste Einschätzung des Innenministeriums – nicht beabsichtigt. Die Problemklärung dauert an.
 
5. Wirtschaftsministerium: Auslegungshinweise
Weitere Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung können Sie hierabrufen:

 

 

Corona-Virus-Informationen Sasbachwalden (Stand 20.04.2020)

Auf die Bitte an unseren Minister für Justiz und Tourismus, Herrn Guido Wolf, unserer Gastronomie und Hotellerie im Hinblick auf die Lockerungen im Einzelhandel eine zeitliche Perspektive zu bieten.
hat Herr Wolf, wie folgt geantwortet:

Sehr geehrte Frau Schuchter,
vielen Dank für Ihre E-Mail und für Ihr Engagement in schwieriger Zeit.
Als Tourismusminister freue ich mich und bin beeindruckt, dass Sie als Gastronomen vorausschauende unternehmerische Verantwortung übernehmen und Konzepte entwickeln, wie mit der Situation nach der Schließung der gastgewerblichen Betriebe umgegangen werden kann.
Derzeit befinden wir uns wahrlich in einer nahezu beispiellosen Situation, die uns allen viel abverlangt. Unsere hart erkämpften und seit Jahrzehnten gelebten Grundrechte wurden zum Teil eingeschränkt. Ich bin stolz darauf, wie unsere touristischen Leistungsträger, sich trotz enormer Schwierigkeiten, an diese Regelungen halten. Vielen Dank dafür auch an Sie!
Die meisten touristischen Leistungsträger sind durch die Schließungen in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet. Teilweise gingen die Umsätze bis auf null zurück. Als nicht lagerfähige Dienstleistung können diese Umsätze nicht nachgeholt werden. Daher liegt es im zentralen Interesse der Tourismuswirtschaft, die Bereiche nach und nach wieder „hochzufahren“.  
 
Am 15. April 2020 hat Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über mögliche Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise beraten. In kleinen Schritten soll daran gearbeitet werden, das öffentliche Leben wieder zu beginnen, den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Freizügigkeit zu ermöglichen und die gestörten Wertschöpfungsketten wiederherzustellen. Dies muss jedoch gut vorbereitet werden und in jedem Einzelfall durch Schutzmaßnahmen so begleitet werden, dass das Entstehen neuer Infektionsketten bestmöglich vermieden wird.
Bis zunächst 3. Mai 2020 bleiben für den Publikumsverkehr weiterhin Gastronomiebetriebe, Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Schwimm- und Spaßbäder geschlossen.
Bezüglich des Tourismus wurde beschlossen, um eine weiträumige Ausbreitung des Virus möglichst zu verhindern, dass die Bürger aufgefordert bleiben, generell auf private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland werden weiterhin nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.
 
Als Tourismusminister in Baden-Württemberg blicke ich natürlich auch schon in die Ferienzeit und trete dafür ein, dass dann wenigstens Ausflüge und Urlaube im eigenen Land erlaubt sein sollen. Es ist in jedem Fall zu früh, die Sommersaison für die touristischen Betriebe in Baden-Württemberg abzuschreiben. Wie in den sonstigen Bereichen spricht für mich vieles für eine schrittweise Normalisierung auch im Tourismus. Ich könnte mir vorstellen, dass man Gaststätten, Hotels, Parks und Ausflugsziele zunächst mit reduzierten Kapazitäten wieder öffnet. Die Besucher könnten sich beispielsweise zuvor anmelden, auch online, damit man einen Überblick über die Gäste hat. Auch bei Ferien auf dem Bauernhof oder Campingplätzen, ebenso wie in Ferienwohnungen oder kleineren Pensionen lassen sich Abstandsregeln gut einhalten.
Es gibt zahlreiche Möglichkeiten und Ideen, wie Betriebe schrittweise wieder öffnen könnten, ohne den Infektionsschutz außer Acht zu lassen: Beschränkte Belegungs- und Besucherzahlen, variable Öffnungszeiten mit Schließungen zwischendurch, um zu reinigen, oder zunächst nur der Betrieb an der frischen Luft.
 
Darüber muss man aus meiner Sicht bald sprechen, denn die Betriebe aus Tourismus, Gastronomie und Hotellerie brauchen eine Perspektive. Sie leiden wie keine andere Branche unter den aktuellen Einschränkungen. Aus meiner Sicht bedarf es für diese besonders betroffenen Betriebe eines zweiten Hilfspakets. Denn auch bei Lockerungen wird es für die Branche immer noch empfindliche Umsatzeinbußen geben.
Mich beeindruckt besonders, wie die Menschen in diesen Betrieben trotz der widrigen Lage den Blick nach vorne richten und nach Lösungen Ausschau halten. Das verdient höchste Anerkennung.
Ich werde Ihre Hinweise daher gerne aufgreifen und in die politische Diskussion einbringen, wenn es um die weiteren Schritte für die Öffnung der Betriebe geht.
Mir ist bewusst, wie sehr Ihre, ja unser aller, Geduld durch dieses wochenlange Ausharren beansprucht ist. Deshalb danke ich Ihnen für Ihr Engagement und Ihre Kraftanstrengungen.
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir alsbald auch über Lockerungen im Bereich der Hotels und Gaststätten sprechen können.
Nochmals herzlichen Dank für Ihre Ausführungen.
Mit freundlichen Grüßen
Guido Wolf MdL
Minister der Justiz und für Europa

 

Auch unser Abgeordneter Willi Stächele hat sich bereits in einem entsprechenden Schreiben geäußert und bestätigt, dass eine zeitliche Perspektive aufgezeigt werden muss.

 

Corona-Virus-Informationen Sasbachwalden (Stand 18.04.2020)

Mit der 5. Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung wurde der Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin vom 15. April 2020 umgesetzt. Unter anderem wurden folgende inhaltlichen Änderungen sind vorgenommen worden:

  • Die Schließung von Einrichtungen wird teilweise aufgehoben. Für folgende weitere Einrichtungen ist die Öffnung ab 20.04.2020 bei Einhaltung der Hygienevorgaben und Abstandsregelungen wieder erlaubt:
    • Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 m²
      sowie
    • Unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen,
    • Bibliotheken, auch an Hochschulen, und Archive,
    • Außer-Haus-Verkauf von Cafés und Eisdielen.
    • Die erweiterten Sonn- und Feiertagsöffnungsmöglichkeiten werden aufgehoben.
  • Es wird eine Ermächtigungsgrundlage für die Datenübermittlung zwischen den Gesundheitsämtern und den Ortspolizeibehörden sowie dem Polizeivollzugsdienst geschaffen
  • Neu eingeführt wird die Empfehlung, nicht-medizinische Alltagsmasken die Mund und Nase bedecken, dort zu tragen, wo mit einer Einhaltung des Mindestabstand nicht gerechnet werden kann (z.B. beim Einkauf oder im öffentlichen Personennahverkehr)
  • Die Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen wird bis zum 3. Mai 2020 verlängert
  • Das Thema „Notbetreuung“ soll voraussichtlich ab 27. April 2020 auf Kinder weiterer Berufsgruppen ausgeweitet werden. Sobald diese Erweiterung genauer definiert ist, werde ich Sie informieren.
  • Der Studienbetrieb in den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen usw. bleibt bis zum 3. Mai 2020 ausgesetzt, er wird ab 20. April 2020 in digitaler Form wieder aufgenommen.
  • Das Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen wird bis 3. Mai 2020 verlängert.
  • Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen…. bis zum 3. Mai 2020 verboten. Die bisherige Ausnahmeregelung diesbezüglich gilt weiter.
  • Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind bis zum 3. Mai 2020 grundsätzlich untersagt.

Der Betrieb u.a.  folgender Einrichtungen wird bis zum 3. Mai 2020 für den Publikumsverkehr untersagt: 

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater, 
  • Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,
     
  • Kinos
  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
  • alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios sowie Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen,
  • Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen,
  • Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen, 
  • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
  • öffentliche Spiel- und Bolzplätze,
  • Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios, 
  • Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen und
  • Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr.  

 

Weitere Hinweise:

Für die Ortspolizeibehörden ist die Ergänzung in § 4 Abs. 3 Ziff. 12a Corona-VO von Bedeutung, die „sonstige Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern“ von der generellen Untersagung des § 4 Abs. 1 Corona-VO ausnimmt. Zur Gewährleistung einer möglichst einheitlichen Anwendung in der Verwaltungspraxis vor Ort haben Wirtschaftsministerium und Sozialministerium gemeinsame Richtlinien zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung erlassen (sind angefügt). Diese definieren die zu berücksichtigenden Parameter für die Berechnung der zulässigen Verkaufsfläche und erläutern die hygienischen Voraussetzungen, die für ein Offenhalten erfüllt sein müssen.
Kurz zusammengefasst gilt: 

  • Räumliche Abtrennung („Teilsperrungen“) zur Erreichung der maßgeblichen Flächengrenze von 800 Quadratmetern sind nicht möglich.
  • Die Ausnahme des § 4 Abs. 3 Ziff. 12a gilt nur für Einzelhandelsgeschäfte, auch wenn in den Richtlinien nur generell von „Geschäften“ die Rede ist.
  • Eine Zuziehung der Baugenehmigung zur Beurteilung der Größe der Verkaufsfläche ist zur Orientierung möglich.
  • Die Vorgaben zur Hygiene und zum Infektionsschutz sind für die Betreiber verbindlich. Er hat dafür zu sorgen, dass diese eingehalten werden.

 
Die (nichtamtliche) Einarbeitung der Änderung ist hier hinterlegt

 

Vorbehaltlich dieser Regelungen ist die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung für Mittwoch, 13. Mai 2020, 19.30 Uhr geplant. Ich werde rechtzeitig dazu einladen bzw. die Tagesordnung veröffentlichen.

 

 

Corona-Virus-Informationen Sasbachwalden (Stand 10.04.2020)

Gestern hat das Landeskabinett eine 4. Änderungsverordnung zur CoronaVO vom 17. März 2020  beschlossen, die heute, also am 10. April 2020 in Kraft tritt. Die Verordnung  ist beigefügt:

 4. Änderungsverordnung  (pdf - 89,63 kB)

Die wesentlichen, für uns relevanten, Änderungen sind

  • § 1 Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen
    Abs. 5 Nr. 2: Wegen der zwischenzeitlich pandemischen Ausbreitung des Corona-Voraus hat das RKI angekündigt, alle Risikogebiete aufzuheben. Daher wird der Ausschlusstatbestand für Kinder, die sich innerhalb der vorausgegangenen 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten haben, gestrichen. Dafür gilt eine grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland rückkehrende Personen (vgl. unten stehenden § 3a).
     
  • § 3 Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen
    Es wurde Abs. 5a neu eingefügt:  Veranstaltungen zur Ausbildung oder Qualifikation für Berufe in der kritischen Infrastruktur, können durch die fachlich zuständigen Ministerien nunmehr ermöglicht werden, wenn dies der Behebung von Personalknappheit dient.
     
  • § 3a neu eingefügt: Verordnungsermächtigung für Maßnahmen für Ein- und Rückreisende
    Das COVID-19-Virus breitet  sich in  vielen  Staaten weltweit  mit hoher Dynamik aus. Deshalb ist  -anders als bei einem regionalen Ausbruchsgeschehen- die Ausweisung von ausländischen Risikogebieten durch das Robert-Koch-Institut fachlich nicht mehr länger sinnvoll. Dadurch wird es erforderlich, dass aus dem bisher nach Risikogebieten differenzierten Ansatz beim Umgang mit Einreisen nach Deutschland nun eine für jeweils alle Drittstaaten und die  EU-Staaten einheitliche  Vorgehensweise festgelegt wird. Diesbezüglichen Beschlüssen auf Bundesebene folgend, hat das Land nun eine Verordnungsermächtigung geschaffen, wonach besondere Maßnahmen für Ein- und Rückreisende eingeführt werden können.
    In dieser noch zu erlassenden Verordnung soll insbesondere geregelt sein: Personen, die aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland einreisen, haben sich bei den zuständigen Behörden zu melden; sie können unter Beobachtung gestellt und mit beruflichen Tätigkeitsverboten belegt werden. Zuwiderhandlungen seien bußgeldbewehrt.
    Mit dem Erlass dieser Verordnung des Sozialministeriums wird für Freitag, 10.04.2020 gerechnet, sodass sie dann voraussichtlich am 11.04.2020 in Kraft treten kann. Wir informieren insoweit per E-Mail zu gegebener Zeit.
  • § 4 Schließung von Einrichtungen
    Ausnahmetatbestand – geöffnete Einrichtungen:
    Abs. 3 Nr. 2: Mobile Verkaufsstellen für landwirtschaftliche Produkte werden ausdrücklich erlaubt. Dies war ein nachdrückliches Anliegen des Gemeindetags in den letzten Tagen, und findet sich so auch in den Auslegungshinweisen von heute, 9.00 Uhr.
    Abs. 3 S. 4: Der Öffnungstatbestand wird – erwartungsgemäß – um den Karfreitag (10.04.2020) und Ostersonntag (12.04.2020) reduziert.
     
  • § 6 Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen
    Abs. 1: Der aktuellen Verordnung des Sozialministeriums entsprechend, wird das Besuchsverbot in Pflegeheimen u.a. klargestellt (bisher: dürfen „grundsätzlich“ nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden).
    Abs. 2 S. 3 (neu): Es wird eine Ausnahme vom Betretungsverbot statuiert, wenn „mit Blick auf die körperliche Konstitution der Bewohner nicht von einem erhöhten Infektionsrisiko ausgegangen werden muss.“
     
  • § 6a Einschränkung zahnärztlicher Behandlungen (neu)
    Es wird klargestellt, dass zahnärztliche Behandlungen nur noch bei akuten Erkrankungen oder Schmerzzuständen (Notfälle) behandelt werden dürfen.
     
  • § 7 Betretungsverbote
    Der Logik der weggefallenen RKI-Risikogebietsausweisungen folgend, wird das Betretungsverbot von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Hochschulen, auf jene Personen eingegrenzt, die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen. Auch hier gilt, dass allen Reiserückkehrern nach § 3a (neu) eine grundsätzliche Quarantäne über 14 Tage angeordnet wird.

Weitere Hinweise
Die Änderungsverordnung wird am 09.04.2020 notverkündet. Die Änderungen gelten mit Ausnahme des §3a (neu) mit Inkrafttreten ab 10.04.2020. Der § 3a (neu) tritt mit der entsprechenden Verordnung des Sozialministeriums in Kraft, solange gilt § 3a in der seitherigen Fassung weiter.

 

 

Wirtschaftsministerium I: Auslegungshinweise zu § 4 CoronaVO
Nach wie vor gilt: die Auslegungshinweise werden seitens des Wirtschaftsministeriums laufend fortgeschrieben (Bitte beachten Sie, bei Verwenden des Links, dass Sie den Cache (Zwischenspeicher) Ihres Internetbrowsers löschen, damit Sie auf die jeweils aktuellste Fassung des Dokuments gelangen). Möglicherweise erfolgt noch heute, oder über Ostern, eine weitere Fortschreibung.
Besonders hervorzuheben sind losgelöst davon zwei Themenfelder, die der Gemeindetag zuletzt mehrfach an das Wirtschaftsministerium adressiert hat:

 
a.    Eisdielen
Ein ständiger Diskussionspunkt der letzten Tage war die Frage ob Abhol- und Lieferdienste bei Eisdielen zulässig sind. Das Wirtschaftsministerium hat uns dazu mitgeteilt: „Für die Eisdielen gelten unsere Auslegungshinweise weiter: Sprich Abhol- und Lieferdienst nach vorheriger Bestellung ist zulässig.“ Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass dem Vernehmen nach auch das Thema „Thekenverkauf“ nochmals geprüft werden soll. Ggf. werden insoweit die Auslegungshinweise zu § 4 CoronaVO noch konkretisiert.
Ergänzend weisen wir bzgl. der Eisdielen darauf hin: Es gilt bei Abholung insbesondere § 4 Abs. 5 CoronaVO. Der Betreiber der Eisdiele hat dafür zu sorgen, dass der Mindestabstand einzuhalten ist, den Zutritt in geschlossene Räume – oder in analoger Anwendung: unter freiem Himmel - zu steuern und infolgedessen Warteschlangen zu vermeiden. Weiter möchten wir darauf hinweisen, dass bei Warteschlangen im öffentlichen Raum auch § 3 Abs. 1 S. 2 CoronaVO eingehalten werden muss. Für Lieferservices sind zudem die entsprechenden Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten, um das übergeordnete Ziel des Infektionsschutzes zu verfolgen.

 
b.    Reitsportanlagen
Auf vielfachen Wunsch hin, wurde eine Klärung des mit dem Wirtschaftsministerium bzgl. des Betriebs von Reitsportanlagen vorgenommen. Das Wirtschaftsministerium hat den diesbezüglich pragmatischen Ansatz des Gemeindetags bestätigt, den wir wie folgt skizzieren:
Grundsätzlich fallen Reitsportanlagen unter Sport- und Freizeitanlagen. Diese sind gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 5 CoronaVO geschlossen. Es besteht jedoch grundsätzlich kein Verbot auszureiten. Daher sollten die Pferde, bei denen es ohne weiteres ungefährlich ist, idealerweise in der freien Natur oder durch Freilauf auf Wiese oder Paddock bewegt werden. Um eine artgerecht Bewegung der Tiere zu ermöglichen mit denen ein Ausritt nicht ohne weiteres möglich ist, kann dies beritten oder an der Longe auf vorhandenen Außenanlagen stattfinden, die durch das Entfernen sämtlicher Sportutensilien in eine reine Bewegungsmöglichkeit umgewandelt werden. Sportliches Training (bspw. Springreiten) ist zu unterlassen. Pro Bewegungsfläche (20m x 40m) halten wir vier Pferde für vertretbar. Etwaiger Unterricht hat jedoch nur 1:1 stattzufinden. Es muss klar sein, dass nicht das Freizeitvergnügen der Menschen im Vordergrund stehen darf, sondern lediglich die artgerechte Bewegung der Pferde ermöglicht wird und über die Nutzung befestigter Plätze das Verletzungsrisiko für Mensch und Tier minimiert wird. Das Führen einer Anwesenheitsliste sowie die Vorgabe von Anwesenheitszeiten wird geraten. Der Zutritt zur Anlage ist infolgedessen nur Personen gestattet, die für die Bewegung und Versorgung der Pferde zuständig und eingeteilt sind. Diese haben sich an die Hygienevorgaben zu halten. Die Koordination von Terminen mit Tierärzten oder Hufschmieden erfolgt über den Betriebsleiter / den Vereinsvertreter.
Die übrigen Vorgaben der CoronaVO sind unbedingt einzuhalten: die Abstandsregelung sowie das Verbot von Versammlungen gemäß § 3 CoronaVO.

 

 

Wirtschaftsministerium II: Aktuelles zum Soforthilfeprogramm des Landes
Land integriert Bundesprogramm in Soforthilfe Corona sowie Öffnung für die Land- und Forstwirtschaft
Das Land hat die Soforthilfen des Bundes für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte erfolgreich in das bereits laufende Landesprogramm integriert.
Neben den vom Land bereit gestellten fünf Milliarden Euro hat der Bund Haushaltsmittel von bis zu 50 Milliarden Euro frei gegeben, die von den Ländern abgerufen werden können. Antragsberechtigte sind nach dem Bundesprogramm weiterhin Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) einschließlich Unternehmen mit land- und forstwirtschaftlicher Urproduktion sowie der Fischerei (vgl. auch unten lit. b). Antragsberechtigt ist, wer seinen Hauptsitz in Baden-Württemberg hat.
Für Antragsteller, die bisher schon ihre Anträge eingereicht haben, ergibt sich dadurch kein Handlungsbedarf. Die bereits vorliegenden Anträge werden weiter bearbeitet. Es ist keine erneute Antragstellung erforderlich. Die Förderung erfolgt weiterhin im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses, zunächst für drei Monate, in Höhe von bis zu

  • 9.000 Euro für Soloselbständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten.

Darüber hinaus wird das Land auch weiterhin Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten einen Zuschuss bis zu 30.000 Euro aus eigenen Mitteln gewähren.
Die zentrale Umstellung ist seit heute erfolgt. Für Antragstellende mit bis zu zehn Beschäftigen steht ein Formular für die Soforthilfe des Bundes und für Antragstellende mit elf bis 50 Beschäftigten ein Formular für die Soforthilfe des Landes bereit. Die Antragsformulare stehen ausschließlich elektronisch auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums zum Download bereit. Dort werden auch alle Details zu den Fördervoraussetzungen und zum Verfahren der Antragstellung erläutert. Alle ausgefüllten und unterzeichneten Anträge sind auf dem zentralen Portal hochzuladen. Sobald die Anträge geprüft sind, gehen diese direkt an die L-Bank, die die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse vornimmt. Anträge können bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden.

 
Für das Nähere vgl. anliegende Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums.

 PM Wirtschaftsministerium  (pdf - 584,74 kB)

 

Für das Nähere zur Land- und Forstwirtschaft vgl. ergänzend angefügte Pressemitteilung der Minister Hauk MdL und Dr. Hoffmeister-Kraut MdL.

 PM Hauk und Hoffmeister-Kraut  (pdf - 198,64 kB)

 

 

Corona-Virus-Informationen Sasbachwalden (Stand 09.04.2020, 12 Uhr)

Folgende aktuelle Entwicklungen haben sich in der Corona-Lage ergeben, über die wir Sie informieren möchten:

 

1. Innenministerium: Helferrechte

Mit der angefügten Richtlinie des Innenministeriums zur Sicherung der Helferrechte im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie, nebst ebenso angefügtem Einführungserlass, soll gewährleistet werden, dass ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der im Bevölkerungsschutz mitwirkenden Organisationen und Einrichtungen, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt werden, Verdienstausfall, Sachschäden und Aufwendungen aus Landesmitteln ersetzt bekommen. Die Richtlinie gilt mit Wirkung vom 1. April 2020.

 Richtlinie Helferrechte  (pdf - 18,85 kB)

 

2. Kultusministerium I: Auftakt der Osterferien und weiterer Fortgang

Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann dankt in anliegendem Schreiben allen am Schul- und Kitaleben Beteiligten für deren Einsatz in den vergangenen Wochen. Es sei beabsichtigt gleich nach Ostern zu informieren wie es nach Ostern weitergehen wird. Es würden verschiedene Szenarien vorbereitet. Das Schreiben von Frau Dr. Eisenmann lesen Sie hier:

 Schreiben Dr. Eisenmann  (pdf - 187,56 kB)

 

3. Kultusministerium II: Osterfest

Aus den Kirchengemeinden werden vereinzelt kreative Vorschläge unterbreitet, wie das Osterfest in größeren Gruppen begangen werden könnte. Anhand des Beispiels örtlicher Passionswege hat das Kultusministerium jedoch bereits vor einigen Tagen klargestellt, dass auch diese Versammlungen letztlich im Lichte von § 3 CoronaVO zu beurteilen, und damit – bei Überschreiten der dort genannten Teilnehmerzahlen – nicht von der CoronaVO gedeckt sind. Im Lichte dessen müssen wir davon ausgehen, dass andere „kreative Ansätze“ zur alternativen Gestaltung des Osterfestes (z.B. „Autokino-Gottesdienste“) weder unter die zulässigen Versammlungen im Sinne der „Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen, Ansammlungen und Zusammenkünften sowie Bestattungen“, noch unter die zulässigen Versammlungen im Sinne der CoronaVO fallen. Diese Einschätzung deckt sich auch mit den diesbezüglichen Anmerkungen des Ministerpräsidenten.

 

4. Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen (§ 3 Corona Verordnung):

Nach wie vor gibt hierzu Einschränkungen, die insbesondere auch mit Blick auf die Osterfeiertage zu beachten sind. Bitte halten Sie sich daran und helfen Sie mit, damit wir alle diese Zeiten hoffentlich bald hinter uns haben: Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person (also maximal 2 Personen) oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.  Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen verboten. Ausgenommen sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn deren teilnehmende Personen in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder oder in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner. Die Untersagung von Veranstaltungen und Ansammlungen gilt namentlich für Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich.

 

 

Corona-Virus-Informationen Sasbachwalden (Stand 03.04.2020)

 

Aufgrund der momentanen Situation und um auch hier unnötige Kontakte zu vermeiden, findet in diesem Jahr keine Ostereier-Aktion unserer Pfadfinder statt. Bitte kaufen Sie die Ostereier dennoch lokal ein. Vielen Dank!

Auch die Altmaterialsammlung des Sportvereins wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

 

Auslegungshinweise der Landesregierung zur Corona-Verordnung

Die Liste der Einrichtungen, die geöffnet bleiben, wird ständig aktualiesiert. Die Ausführung mit Stand 03.04.2020, 17 Uhr finden Sie hier:

 

Wir informieren Sie zu aktuellen Entwicklungen zum Thema Corona wie folgt:

1. Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen, Ansammlungen und Zusammenkünften sowie Bestattungen sowie Informationen des Gesundheitsamtes (Stand 02.04.2020)

Das Kultusministerium hat eine Neufassung der o.g. Verordnung veröffentlicht. Sie ist am 02.04.2020 in Kraft getreten ist. Sie kann im  Internetangebot des Kultusministeriums eingesehen werden.

Hervorzuheben ist insbesondere die Änderung von Ziff. 4 bzgl. der zulässigen Personenzahl bei Bestattungen. Nunmehr geht der Verordnungsgeber von grundsätzlich 5 Teilnehmenden aus, lässt aber weitere teilnehmende Personen zu.

 

2. Wochenmärkte

In Abstimmung mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, ergehen folgende Hinweise zum Umgang mit Wochenmärkten

Wochenmärkte sind nach der derzeitig gültigen CoronaVO ausdrücklich gestattet (§ 4 Abs. 3 Ziff. 2 CoronaVO)

Eine analoge Anwendung von § 4 Abs. 5 CoronaVO (hygienische Mindeststandards für Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen) ist jedoch sinnhaft. Es sollten insbesondere:

  • ausreichende Abstände zwischen den Marktbeschickern vorgesehen werden,
  • Einzelbedienung eingehalten werden,
  • mindestens 2m Abstand zwischen den Kunden in Warteschlangen eingehalten werden,
  • Gruppenbildung/Ansammlungen von Menschen >2 Personen vermieden werden (vgl. § 3 Abs. 1 CoronaVO)

Auf die vorstehenden Maßnahmen soll an den wesentlichen Zugängen und an den Marktständen selbst hingewiesen werden

 

3. Sozial- und Gesundheitsministerium: #pflegereserve –Vermittlungsplattform für Versorgungseinrichtungen

Angesichts der angespannten Situation sind helfende Hände in vielen stationären und ambulanten Einrichtungen mehr als willkommen. Einsatzbereite Pflegekräfte können sich unter Angabe verschiedener Kriterien, zum Beispiel ihrer Qualifikation, möglicher Einsatzbereiche und der gewünschten Arbeitszeit auf #pflegereserve registrieren. Einrichtungen, die weitere Unterstützung benötigen, können anschließend durch Angabe ihrer Präferenzen mit den einsatzbereiten Menschen in Kontakt treten. Mögliche Vertragsschließungen und Verhandlungen finden dann außerhalb der Plattform statt.  

Derzeit befindet sich die Plattform im Aufbau, das bedeutet: Alle einsatzbereiten Pflegekräfte können sich registrieren. In einem nächsten Schritt werden Einrichtungen aller Voraussicht ab der nächsten Woche die Möglichkeit haben, ihren Bedarf zu melden. Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie hier:

Gesucht werden examinierte Alten-, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger, Pflegehelferinnen und -helfer sowie Angehörige weiterer pflegenaher Gesundheitsberufe.

Weitere Informationen und alle Unterstützungspartner im Land Baden-Württemberg finden Sie unter  https://sm.baden-wuerttemberg.de/pflegereserve/

 

 

Corona-Virus-Informationen Sasbachwalden (Stand 02.04.2020)

 

1. Die gerichteten Stoffpäckchen zum Nähen von Mundschutzmasken können am Freitag, 03.04.2020 von 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr vor dem Rathaus abgeholt werden. Sie sind namentlich beschriftet. Die fertig genähten Mundschutzmasken liegen ab Montag, 06.04.2020, 8.30 Uhr zur Abholung bereit.
Aufgrund des großen Interesses an der Nähanleitung, können Sie diese hier herunterladen:

 Nähanleitung Mundschutz  (pdf - 205,77 kB)

 Schnittmuster Mundschutz  (pdf - 270,70 kB)

Bitte beachten Sie folgende Hinweise:

  1. Bitte den Mundschutz – auch vor dem ersten Tragen – bei 60 Grad waschen.
  2. Der Mundschutz muss relativ eng angelegt werden, was mit Hilfe der Bänder gut möglich ist.
  3. Bitte den Mundschutz so anlegen, dass die Seite mit Gummi über der Nase ist und die Falten nach unten zeigen.
  4. Bitte den Mundschutz so anziehen, dass die Innenseite auch immer als Innenseite genutzt wird.
  5. Der Mundschutz wird in der Regel feucht. Bitte zum Trocknen mit der Innenseite, die direkt die Haut berührt, zusammengeklappt hinlegen. Auch beim Trocknen ist nur die Außenseite des Stoffes zu sehen. Dies ist dringend erforderlich, da ansonsten diese feuchte Seite perfekter „Landeplatz“ für weitere Keime ist.

 

2. Lokalhelden Baden-Württemberg - Gemeindetag und Handelsverband starten Online Schaufenster

Wie auch wir in Sasbachwalden, so wollen viele Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg die örtlichen Läden, Gastwirte und Dienstleister in der derzeitigen schwierigen Situation unterstützen. Die vielen gemeinsamen Projekte, die bereits laufen, wurden in einem "Online-Schaufenster" - www.lokalhelden-bw.de - zusammengestellt. Die gemeinsame Pressemitteilung des Gemeindetags und des Handelsverbands Baden-Württemberg finden Sie hier:

 Pressemitteilung Gemeindetag  (pdf - 98,16 kB)

 

3. Informationen der Katholischen Kirchengemeinde Lauf-Sasbachtal / des Pfarramts Hl. Dreifaltigkeit Sasbachwalden

Die Informationen zu den Aktionen an den kommenden Kar- und Ostertagen wurden seitens der Pfarrgemeinde nochmals verändert. Hier ist die gültige Fassung:

 Kar- und Ostertage  (pdf - 121,36 kB)

 

 

Corona-Virus-Informationen Sasbachwalden (Stand 01.04.2020)

leider gibt es seit heute auch den ersten positiv getesteten Corona-Fall in Sasbachwalden. Aufgrund der insgesamt weiter steigenden Zahlen der Infizierten, weist das Gesundheitsamt ausdrücklich darauf hin, dass die Ansteckungsgefahr weitaus größer ist, als bisher angenommen. Beachten Sie deshalb unsere Hinweise und Regelungen und meiden Sie jeden unnötigen Kontakt.

 
Hier die Mitteilung des Landratsamtes hierzu:
401 bestätigte Covid-19-Fälle im Ortenaukreis
Offenburg, 1. April 2020 – Die Fallzahl der bestätigten Corona-Infizierten im Ortenaukreis erhöht sich zum gestrigen Tag um weitere 35 Personen auf nun 401. Die vom Landesgesundheitsamt bestätigten neuen Covid-19-Fälle stammen aus 17 Städten und Gemeinden des Ortenaukreises, erstmals gibt es nun auch in Wolfach und Sasbachwalden bestätigte Fälle.
Bei keiner der Personen ist etwas über einen Aufenthalt in einem Risikogebiet bekannt.
 
Eine genaue Darstellung der Fallzahlen (Altersgruppe, Geschlecht und Wohnort) gibt es auf der Sonderseite des Ortenaukreises im Internet unter www.ortenaukreis.de/corona_fallzahlen
Wichtig zur Interpretation der Daten (Darstellung pro Tag): Es handelt sich bei diesen Zahlen um einen vorläufigen Datenstand. Es werden täglich Fallzahlen veröffentlicht, die dem Gesundheitsamt bis 14 Uhr direkt von den Laboren übermittelt werden. Die nach 14 Uhr übermittelten Fälle werden erst am Folgetag veröffentlicht. Diese nachgemeldeten Fälle werden in der Grafik mit (+n) ausgewiesen.

 

Gemeinsam stark in der Krise - Informationen der Arbeitsagentur

Die Agentur für Arbeit Offenburg hat zum Thema Beantragung von Kurzarbeit sowie neu hinzu gekommene Regelungen in Bezug auf Hinzuverdienstmöglichkeiten und Arbeitnehmerüberlassung zwischen Arbeitgebern folgendes Info-Blatt erstellt:

 Info Arbeitsagentur  (pdf - 140,90 kB)

 

Informationen der Katholischen Kirchengemeinde Lauf-Sasbachtal /des Pfarramts Hl. Dreifaltigkeit Sasbachwalden

Auf Bitte der Kirchengemeinde veröffentlichen wir gerne nachfolgende Information zu den Angeboten für die kommenden Kar- und Ostertage. Gerade in dieser unsicheren Zeit ist es für viele Menschen tröstlich, trotz des Abstandsgebots ein Gefühl von Gemeinsamkeit zu erhalten.

 Kar- und Ostertage  (pdf - 99,02 kB)

 

Große Resonanz fand unser gestriges Angebot für Mundschutz-Masken, egal, ob zum Selbstnähen oder für bereits Genähte. Der Stoff ist dank Christel Graf mittlerweile zugeschnitten und kann deshalb entsprechend der „Anmeldung“ von uns zur Abholung gerichtet werden. Zum Stoff erhalten Sie Bänder – soweit sie reichen – und eine Nähanleitung mit einer Fotografie, wie der Mundschutz nach dem  Nähen aussieht. Sie benötigen lediglich Faden und ein Stück Gummi, das nach Anleitung für den Nasenbereich eingenäht wird.Wir verwenden für den Mundschutz das Muster des Krankenhauses Achern, da dieses von den Fachkräften bereits erprobt wurde.Die Abholung der Stoffpakete ist am Freitag ab 8.30 Uhr möglich, die fertig genähten Schutzmasken können ab Montag, 8.30 Uhr abgeholt werden. Die mit Namen beschrifteten „Pakete“ liegen auf der obersten Treppenstufe des Rathauses aus und können am Freitag von 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr sowie am Montag von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr abgeholt werden.Das Stoffparadies „Apelt“ hat uns den gesamte Stoff (Baumwolle) sowie eine Rolle Bänder für eine geringe Schutzgebühr zur Verfügung gestellt. Herzlichen Dank für diese tolle Unterstützung.

 

Bitte unterstützen Sie auch unsere Gastronomie, die tolle Gerichte zum Abholen anbietet. Die aktuellen Angebote finden Sie HIER.

 

 

Corona-Virus-Informationen Sasbachwalden (Stand 31.03.2020)

1. Das Stoffparadies Apelt, Oberkirch hat uns Baumwollstoff zur Verfügung gestellt, um selbst Mundschutz-Masken zu nähen.
Der Stoff reicht für ca. 250 Masken, ist aus Baumwolle und damit kochfest. Wer Interesse hat, für sich und seine Familie / Freunde zu nähen, kann sich bei unserer Auszubildenden Franziska Lang unter Tel: 07841-640790 oder per E-mail unter F.Lang@sasbachwalden.de melden.
Zusammen mit Christel Graf schneiden wir den Stoff zu und geben eine Nähanleitung mit für alle, die selbst nähen können.
 
Wer Interesse an genähten Mundschutzmasken hat, kann auch diese von uns bekommen.
 
Bitte teilen Sie in jedem Fall die Anzahl der benötigten Mundschutzmasken mit,  sei es zum Selbstnähen oder schon fertig genäht.
 
Der zugeschnittene Stoff kann voraussichtlich ab Donnerstagnachmittag vor dem Rathaus abgeholt werden. Der fertige Mundschutz auf Anfrage.

 

 
2. Angebote Kunststoff Spuckschutzscheiben
Bei der Gemeindeverwaltung gehen auch Angebote für diese Artikel ein. Vielleicht hat der ein oder andere Einzelhändler Bedarf hierfür; wir leiten das Angebot gerne unverbindlich weiter, weisen jedoch darauf hin, dass wir damit keinerlei Aussage zur Wirtschaftlichkeit, Liefersicherheit oder sonstigem geben. Bei Bedarf melden Sie sich über unsere Zentrale.

 

3. Wirtschaftsministerium: Soforthilfe Corona

Für das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise liegen inzwischen über 137.450 Anträge vor (Stand gestern 15.00 Uhr). Über 80 Prozent der Eingänge entfallen auf die Industrie- und Handelskammern, welche auch die freien Berufe bearbeiten. Die restlichen rund 20 Prozent betreffen die Handwerksbetriebe. 369 Anträge in einer Gesamthöhe von vier Millionen Euro wurden nach Auskunft der L-Bank bereits ausbezahlt, weitere 412 Anträge in Höhe von 4,4 Millionen Euro bereits bewilligt (Stand gestern 13.00 Uhr).  Anträge sind nach wie vor hier möglich. Zwischenzeitlich wurden auch die Soforthilfeprograme von Bund und Ländern harmonisiert. In der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, wurden die wesentliche Inhalte zur einheitlichen Antragsstellung geregelt. Nach der Verwaltungsvereinbarung gilt ein Liquiditätsengpass als nachgewiesen, wenn der Antragssteller versichert, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen. Dies liegt dann vor, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) zu zahlen (Liquiditätsengpass).Zuvor sahen die Förderbedingungen für Baden-Württemberg eine Prüfung des privaten Vermögens für Solo-Selbstständige, Selbstständige und Freiberufler vor. Diese Modifizierung teilte das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg am Sonntagabend mit. Ferner ist vorgesehen, technisch aber noch nicht umgesetzt, dass alle landwirtschaftliche Betriebe und die gesamte Wertschöpfungskette der Ernährung, z.B. Winzer und Obstbauern antragsberechtigt sind – bisher war nur der gewerbliche Teil der Landwirtschaft antragsberechtigt.  

 

 

4. Neue Hotline Psychologische Beratung Corona eingerichtet  

Das Landratsamt Ortenaukreis hat eine neue Hotline „Psychologische Beratung Corona“ eingerichtet. Dort stehen ab sofort Montag bis Freitag von 9 bis 12 und von 13 bis 16 Uhr erfahrene Expertinnen und Experten der Psychologischen Beratungsstellen im Ortenaukreis für Gespräche und Informationen zur Verfügung.Die Hotline  ist für den gesamten Ortenaukreis unter der Nummer 07821 9157 2557 erreichbar.„In den letzten Tagen hat sich zunehmend gezeigt, dass für viele Menschen die neue und sehr ungewohnte Situation Anlass zu Sorgen, Ängsten sowie persönlichen oder familiären Belastungen und Krisen sein kann“, erläutert Ullrich Böttinger, Leiter des Amts für Soziale und Psychologische Dienste beim Landratsamt Ortenaukreis.  „Aber auch zu praktischen Alltagsfragen, wie etwa dass die Kinder jetzt ganztags zu Hause sind und gleichzeitig Homeoffice ansteht, besteht hoher Informations-, Gesprächs- und Unterstützungsbedarf“, so der Amtsleiter weiter.Mit allen kleinen und großen Sorgen und Fragen dieser Art können sich ab sofort Bürgerinnen und Bürger des Ortenaukreises, Erwachsene, Jugendliche, Kinder und Eltern an die neue Hotline wenden.Das Landratsamt weist darauf hin, dass auch alle Beratungsstellen im Ortenaukreis weiterhin direkt telefonisch erreichbar sind. Je nach Bedarf und Fragestellung vermittelt die Hotline auch Anrufer an die passende Beratungsstelle.  

 

 

5. Sozialministerium: Beschaffung und Verteilung von Schutzausrüstung im Zusammenhang mit dem Coronavirus  

Ministerialdirektor Prof. Dr. Hammann weist in einem Schreiben darauf hin, wie die Schutzausrüstung im Zusammenhang mit dem Coronavirus auf die Stadt- und Landkreise verteilt wird. Ergänzend weist er darauf hin, dass Anbieter von Schutzkleidung, sowie Unternehmen, die die Produktion und Beschaffung des Landes unterstützen möchten, sich unter folgender Hotline melden können: 0800 67 38 311. Sie ist von Montag – Freitag 07:00 – 22:00 Uhr, sowie am Samstag und Sonntag 09:00 – 18:00 Uhr erreichbar. Per E-Mail könnten entsprechende Angebote auch an folgende E-Mail-Adresse gesendet werden:  Angebote-Corona@sm.bwl.de. Es wird um Weiterleitung an geeignete Unternehmen gebeten.Ergänzend der Hinweis auf vertiefende Informationen im  Internetangebot des Sozialministeriums.

 

 

Corona-Virus-Informationen Sasbachwalden (Stand 30.03.2020)

Von der Landesregierung wurden weitere Anpassungen der Corona-Verordnung für Baden-Württemberg vorgenommen. Diese trägt nun den Stand vom 28.03.2020 und ist gestern in Kraft getreten. Wie üblich erhalten Sie hier den vollen Wortlaut der Verordnung:

 Corona Verordnung 28.03.2020  (pdf - 63,94 kB)

1.    Corona-Verordnung vom 28.03.2020

Zu den in der aktuellen Verordnung enthaltenen wesentlichen Änderungen geben wir folgende Hinweise:

 

  • § 1 Notfallbetreuung von Kindern an Schulen/Kindergärten usw.

    § 1 Abs. 6: In den Katalog der Kritischen Infrastruktur (als Zulassungsvoraussetzung für die Notbetreuung)

    . werden über Ziff. 2a auch Beschäftigte „der ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen,“ inkludiert

    - wird in Ziff. 3 klargestellt, dass die Bescheinigungen nicht nur durch „Dienstherrn“ sondern auch durch „Arbeitgeber“ ausgestellt werden können.

    - werden in Ziff. 4 neu aufgenommen „die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind,“

  • § 3 Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen

    Die Regelung wird insgesamt neu gefasst und ermöglicht nunmehr explizit auch „Veranstaltungen, die der medizinischen Versorgung dienen wie beispielsweise Veranstaltungen zur Gewinnung von Blutspenden, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen im Sinne von § 4 Absatz 5 getroffen werden.“ Damit sind Blutspenden ausdrücklich zugelassen (bisher nur durch Interpretation von Sinn und Zweck der CoronaVO).

  • § 4 – Schließung von Einrichtungen

    Es wird u.a. klargestellt, dass neben Raiffeisenmärkten auch Landhandel geöffnet sein darf (§ 4 Abs. 3 Nr. 11)

    Hinsichtlich des Betriebs von Poststellen und Paketdiensten ergibt sich durch den neuen § 4 Abs. 3a insoweit eine bedeutsame Klarstellung, als dass diese ihren Betrieb grundsätzlich aufrecht erhalten dürfen. Wenn sie aber zusammen mit einer nach § 4 Abs. 1 untersagten Einrichtung gemeinsam betrieben werden, darf diese untersagte Einrichtung nur dann weiterbetrieben werden, wenn die mit Poststelle/Paketdiensten erwirtschafteten Umsätze (einschließlich Nebenleistungen) keine untergeordnete Rolle spielen. Neben Poststellen/Paketdienste generell untersagt ist ein zusätzlicher Betrieb von Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 9-14 (insbesondere Prostitutionsstätten, Messen u.dgl., Outlet-Center, Spiel- und Bolzplätze, Frisöre u.a.; …); insoweit wird möglicher Kreativität ein Riegel vorgeschoben.

    In einem neuen § 4 Abs. 5 werden hygienische Mindeststandards für die nach § 4 Abs. 3 und 4 geöffneten Einrichtungen definiert (Zutrittssteuerung, Warteschlangen vermeiden, Abstand von 2 Metern zwischen Personen); mit Ausnahme einiger weniger abschließend bestimmter Tätigkeiten bei denen eine enge körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist; einschließlich Blutspenden. Letzteres ist in erheblichem Maße praxisrelevant.

  • § 6 – Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen

    Abs. 1: Über den Zugang zu bestimmten Einrichtungen (Fachkrankenhäuser) entscheidet nunmehr die Leitung der jeweiligen Einrichtung.

    Abs. 2: Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz dürfen nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden (bisher: „...dürfen grundsätzlich nicht mehr…“)

  • § 9 – Ordnungswidrigkeiten

    Es wird ein umfassender Ordnungswidrigkeitenkatalog eingeführt. Wir stellen hier die entsprechende Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales und Integration zur Verfügung:

     Bußgeldkatalog  (pdf - 176,23 kB)

 

2.    Mitteilungen der Ministerien

  • Innenminister Strobl weist in einer Pressemitteilung vom heutigen Tage darauf hin, dass die Einhaltung der CoronaVO am Wochenende durch 500 zusätzliche Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Einsatz überprüft wurde. Zudem seien gestern (27.03.2020) landesweit bei den Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der neuen Corona-Verordnung mehr als 5.000 Personen kontrolliert worden. Dabei wurden mehr als 1.000 Verstöße gegen die Bestimmungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes festgestellt, der größte Teil davon sind Verstöße durch ’Verweilen im öffentlichen Raum’ in Gruppen zwischen 3 und 14 Personen.
  • Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut MdL teilt mit, dass zum Stand 28.03.2020, 11.00 Uhr, bereits 100.000 Anträge an das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise gestellt worden seien. Die Wirtschafts- und Arbeitsministerin kündigte zudem an, dass ihr Ministerium derzeit mit Hochdruck an einer Lösung arbeite, um die bei den Antragstellern bestehenden Unsicherheiten über den Einsatz liquider Mittel im Soforthilfeprogramm zu klären. Ziel sei es, den Einsatz liquider Mittel auf den unmittelbaren betrieblichen Kontext zu beschränken, um privates Vermögen der Antragsteller so weit wie möglich zu schonen. Eine Lösung solle umgehend präsentiert werden.
  • Der Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Hauk MdL stellt klar, dass auch Landwirte von den Soforthilfen des Landes profitieren könnten.

 

3.    Informationsmöglichkeiten allgemeiner Art

Bei dieser Gelegenheit möchten wir noch einmal auf die weiteren Möglichkeiten hinweisen, sich mit aktuellen Informationen, auch Merkblättern und Verhaltenshinweisen zum Corona-Thema zu versorgen, die im Internet zum Beispiel sind:

 

4.    Informationsmöglichkeiten Sasbachwalden

Wenn Sie Fragen haben zu Themen in Sasbachwalden vor Ort, beantworten wir diese im Rahmen unserer Möglichkeiten gerne oder geben Ihnen Tipps, wo Sie sich weiter informieren können. Melden Sie sich am einfachsten über unsere Zentrale 07841/64079-0 oder  rathaus@sasbachwalden.de.

 

 

Corona-Virus-Informationen Sasbachwalden (Stand 28.03.2020)

bereits gestern Abend haben sich weitere Neuerungen aufgrund Corona ergeben:

 
1. Aus dem Bund I: Sozialschutz-Paket

Der Bundesrat hat heute, auf Grundlage eines Bundestags-Beschlusses vom Mittwoch, das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen.

 
2. Aus dem Bund II: Gesetzespaket zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Der Bundesrat hat heute einem Gesetzespaket zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zugestimmt, das am Mittwoch vom Bundestag beschlossen wurde. Hierin enthalten ist unter anderem ein Zahlungsmoratorium für Verbraucher und Kleinstunternehmer. Besonders hervorzuheben ist, dass dieses Moratorium für Dauerschuldverhältnisse auf Basis von zivilrechtlichen Verträgen gilt. Hierzu werden in der Gesetzesbegründung explizit Verträge über die Lieferung von Strom und Gas, Telekommunikationsdienste und soweit zivilrechtlich geregelt auch Verträge über die Wasserver- und –entsorgung genannt. Dementsprechend ist die große Mehrzahl der Ver- und Entsorgungsleistungen in Baden-Württemberg, soweit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage wie z.B. Satzungen erbracht und über Gebühren abgerechnet, von dem Moratorium nicht erfasst. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass das Moratorium nur für Kunden gilt, denen die Zahlung pandemiebedingt nicht ohne Gefährdung des Lebensunterhalts oder des Erwerbsbetriebs möglich wäre.

 

3. Kultusministerium: Prüfungstermine/Prüfungsdurchführung an allgemeinbildenden Schulen
Das Kultusministerium hat die konkreten Termine der einzelnen Prüfungen sowie  Vereinfachungen im Prüfungsverfahren festgelegt. Die Schulleiterinnen und Schulleiter sind informiert.
Ein besonderes Augenmerk der betroffenen Städte und Gemeinden als Schulträger ist auf Gewährleistung der erforderlichen Hygienemaßnahmen an den Schulen zu legen, damit der Prüfungsbetrieb infektionsschutzrechtlich gesichert von statten gehen kann. Hierzu sollte idealerweise warmes Wasser, ausreichend Seife, Papierhandtücher und möglichst auch Desinfektionsmittel bereit gestellt werden. Wegen des aktuell bestehenden Mangels an Desinfektionsmitteln wurde seitens des Kultusministeriums der Hinweis erteilt, dass es zwischenzeitlich auch Apotheken erlaubt ist, selbst Desinfektionsmittel herzustellen.

 Prüfungstermine  (pdf - 216,64 kB)

 

4. Hygiene-Maßnahmen im Handel: Hinweise des Wirtschaftsministeriums zu Kassenarbeitsplätzen
Anlässlich der Corona-Pandemie hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg eine Richtlinie für Kassenarbeitsplätze erstellt, an der sich die zuständigen Behörden und Arbeitgeber orientieren können. In der Richtlinie werden folgende Punkte näher geregelt:

  • Die Kunden müssen vor Betreten des Marktes und durch Markierungen am Boden auf das möglichst konsequente Einhalten eines Mindestabstands von 1,50 m zwischen den Menschen hingewiesen werden.
  • Sofern verfügbar, sollen geeignete Trennvorrichtungen, zum Beispiel aus Plexiglas, zwischen Kassenpersonal und Kundschaft angebracht werden.
  • Nach Möglichkeit soll auf Bezahlung mit Bargeld verzichtet werden.
  • Sofern verfügbar, soll dem Kassenpersonal für die persönliche Hygiene die Handdesinfektion am Arbeitsplatz und die Desinfektion der häufig berührten Arbeitsgeräte und Einrichtungsgegenstände ermöglicht werden.
  • Beschäftigte mit erhöhtem Risiko für einen schweren Verlauf einer Erkrankung mit dem Corona-Virus sollen möglichst nicht für Kassierarbeiten eingesetzt werden.
  • Für die Beschäftigung von Schwangeren an Kassenarbeitsplätzen wird auf besondere Regelungen in einem im Internet verfügbaren Merkblatt ausdrücklich hingewiesen.

Die Richtlinie wurde bereits an die Regierungspräsidien kommuniziert und ist HIER zu finden.
Die Regelungen zur Beschäftigung von Schwangeren finden Sie HIER.

 

 

Corona-Virus-Informationen Sasbachwalden (Stand 27.03.2020) - Aussetzung der Kindergartenbeiträge für April

Um die Situation für unsere Familien mit Kindergartenkindern finanziell etwas zu entzerren, hat der Gemeindetag in Abstimmung mit den kirchlichen Trägern empfohlen, die Kindergartenbeiträge zunächst für den Monat April 2020 auszusetzen. Eine Entscheidung, ob diese Beiträge erlassen werden, soll zu einem späteren Zeitpunkt nach einer rechtlichen Prüfung getroffen werden. Die Eltern wurden bereits durch ein gemeinsames Schreiben mit unserer kath. Verrechnungsselle in Achern informiert.
Erhoben werden allerdings die Beiträge für die Notgruppe, die wir im Kindergarten eingerichtet haben.
Mittlerweile steht auch fest, dass wir diese Notgruppe, sowohl im Kindergarten, wie auch die Notgruppe in unserer Grundschule über die Ferienzeit aufrecht erhalten. Damit können wir die Eltern unterstützen, die insbesondere im Gesundheitswesen derzeit unentbehrlich sind.

 

 

Corona-Virus-Informationen Sasbachwalden (Stand 25.03.2020)

Das Landratsamt Ortenaukreis hat mittlerweile ein Merkblatt für ehrenamtlich Tätige herausgegeben:

 Infos für Ehrenamtliche  (pdf - 82,74 kB)

 

Gelbe Säcke:

Wer gelbe Säcke benötigt, kann diese bei uns abholen. Sie sind Montag bis Donnerstag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr auf der Treppe vor dem Haupteingang unseres Rathauses platziert. Bedienen Sie sich.

 

 

Corona-Virus-Informationen Sasbachwalden (Stand 24.03.2020)

Wir haben mehrere Personen, die sich gerne für uns nützlich machen, Einkäufe erledigen oder auch Botengänge übernehmen.

Wer also Unterstützung benötigt, meldet sich bitte bei mir unter S.Schuchter@sasbachwalden.de oder bei unserer Auszubildenden Franziska Lang unter F.Lang@sasbachwalden.de. Wir organisieren alles weitere gerne für Sie.

  

 

Infos, die uns vom Gemeindetag zur Verfügung gestellt wurden:

1.    Übersicht über geöffnete/geschlossene Einrichtungen/Geschäfte in Baden-Württemberg

Das Wirtschaftsministerium hat eine aktuelle Übersicht zur Verfügung gestellt, die wir Ihnen gerne hier weitergeben: 

 Auslegungshinweise  (pdf - 57,47 kB)

 

2.    Wirtschaftspolitische Maßnahmen - Soforthilfen von Bund und Land

Es sind von der Politik verschiedene wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen geplant, wie auch Funk und Fernsehen zu entnehmen ist. Dem liegen aktuell zugrunde:

 

Gesetzentwurf des Bundes zu Hilfsmaßnahmen für Unternehmer

Nach der Sitzung des Bundeskabinetts am Montag, 23.03.2020 haben die Bundesminister Scholz (Finanzen) und Altmaier (Wirtschaft) den Nachtragshaushalt vor der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt.

Der Gesetzentwurf sieht folgende Hilfsmaßnahmen für die Unternehmen vor:

  • ·         „Härtefallfonds“ Soforthilfe für Kleinunternehmer, Soloselbstständige und Angehörige der freien Berufe bis zu 15.000 € (Volumen: 50 Milliarden Euro) – Auszahlung über Länder geplant (Harmonisierung der Programme)
  • ·         Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Unternehmen in Höhe von 400 Milliarden Euro
  • ·         Weitere KfW-Sofortprogramme in Höhe von 100 Milliarden Euro

Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch, 25.03.2020 im Deutschen Bundestag und am Freitag, 27.03.2020 im Bundesrat beschlossen werden.

 

Soforthilfeprogramm des Landes für Soloselbstständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohlichen Lage befinden oder massive Liquiditätsengpässe erleiden

Das Land hat hierzu die Richtlinie „Soforthilfe Corona“ erlassen:

 Richtlinie Soforthilfe  (pdf - 259,67 kB)

Gefördert werden für drei Monate in Höhe von bis zu

  •  9.000 Euro für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigen,
  •  15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigen,
  •  30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigen.

Anträge sind bis auf Weiteres an die zuständige Kammer zu richten. Die Richtlinie tritt am 25.03.2020 in Kraft.

           

3.    Informationen für Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld der Arbeitsagentur Offenburg

Hier sind Informationen für Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld verfügbar:  https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld. Auf dieser Internetseite ist auch ein Merkblatt sowie ein Erklärvideon verfügbar.

 

 

Corona-Virus-Informationen Sasbachwalden (Stand 23.03.2020)

Nach der gestern bereits in der Presse verlauteten Abstimmung der Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin wurden weitere Anpassungen an gemeinsame Regelungen vorgenommen, die in der ab heute geltenden „Corona-Verordnung“ vom 22.03.2020 in Baden-Württemberg umgesetzt werden. Hier finden Sie den genauen Wortlaut der Verordnung:

 Corona Verordnung 22.03.2020  (pdf - 57,86 kB)

1.    Corona-Verordnung vom 22.03.2020

Zu den in der aktuellen Verordnung enthaltenen wesentlichen Änderungen geben wir folgende Hinweise:

 

- Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen (§ 3):

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nun nur noch alleine, allenfalls mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person (also maximal 2 Personen) oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
  • Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. 
  • Außerhalb des öffentlichen Raums sind nach wie vor Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen verboten. Ausnahmen gibt es davon, wenn die teilnehmenden Personen
    1. in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder oder
    2. in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben
    sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.

 

- Reiseverbote bei ausländischen Risikogebieten (§ 3a)

  • Es wurde durch die Ergänzung in der Überschrift klargestellt „bei ausländischen Risikogebieten“ klargestellt, dass die Reiseverbote für Fahrten und Reisen aus einem Risikogebiet im Ausland gelten.

 

- Schließung von Einrichtungen (§ 4 – z.B. Geschäfte, Gaststätten, Beherbergungsbetriebe usw.)

  • Ausdrücklich klargestellt wurde, dass Bäckereien und Metzgereien als Einzelhandel für Lebensmittel geöffnet haben dürfen.
     
  • Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf grundsätzlich nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil ausnahmsweise allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist. Diese Ausnahme gilt nur dann, wenn die Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards sichergestellt ist. Die Öffnung der zugelassenen Geschäfte usw. ist an allen Sonn- und Feiertagen beschränkt auf den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr zulässig.

Wir weisen aufgrund von Nachfragen darauf hin, dass nach heutigem Stand die Schließung der in der Verordnung genannten Einrichtungen bis zunächst 19.04.2020 verordnet ist.

 

2. Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch, 25.03.2020

Die Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch entfällt. Die Tagesordnungspunkte werden im elektronischen Umlaufverfahren vom Gemeinderat beschlossen. Wir werden in unserem Newsletter beziehungsweise über die Presse über die Ergebnisse berichten. Wir bitten um Ihr Verständnis.

 

3. Aktuelle Gastro-Übersicht

Unsere Tourist-Information hat eine aktuelle Übersicht über Service-Leistungen unserer Gastronomie trotz Schließung zusammengestellt. Diese ist jeweils aktuell auch auf der touristischen Homepage der Gemeinde Sasbachwalden unter https://www.sasbachwalden.de/Planen-Buchen/Coronavirus-Aktuelle-Infos-fuer-Gaeste-und-Gastgeber/Corona-Gastronomie-Uebersicht abrufbar. Nutzen Sie diese Angebote! Wenn Sie keine Abholmöglichkeit haben, melden Sie sich bei der Gemeindeverwaltung. Wir organisieren den Bringdienst für Sie.

 

4. Ortenau Klinikum

Gerne geben wir hier Presseinformationen des Ortenau Klinikums weiter:

Ortenau Klinikum ist vorbereitet

Aktuell verfügt der Klinikverbund über ausreichend Personal und auch Intensivbetten für mögliche Covid-19-Patienten. Zur Zeit kursiert in verschiedenen Medien ein Aufruf, das Ortenau Klinikum Offenburg-Kehl würde sofort dringend „helfende Händen“ benötigen. Das ist gut gemeint, aber nicht zielführend! Aktuell laufen alle Prozesse in unseren Häusern im Rahmen der Planungen. Wir bedanken uns für das große Engagement und erklären:

Das Ortenau Klinikum hat bereits vor rund zwei Wochen auf zu erwartende steigende Covid-19-Fälle im Ortenaukreis reagiert und seine Kapazitäten zur Behandlung infizierter Patienten deutlich ausgebaut. Wichtigste Maßnahme des Ortenau Klinikums zur bestmöglichen Vorbereitung ist es, planbare Operationen und ambulante Behandlungen bis auf Weiteres auszusetzen sowie die Anzahl der Intensivbehandlungsplätze zu erweitern. Zudem wurde zum Schutz der Patienten und Mitarbeiter ein absolutes Besuchsverbot für alle seine Klinikstandorte sowie für das Pflege- und Betreuungsheim Ortenau verhängt. Diese Umstellungen des Klinikalltags in den Krisenmodus fordert alle Mitarbeiter. Derzeit ist das Ortenau Klinikum hinsichtlich Personal und Intensivbetten bestens ausgestattet. Die Lieferketten für Schutzausrüstung für den ärztlichen und pflegerischen Bereich werden aktuell geprüft, denn Mund-Nasen-Schutz sowie FFP2- und FFP3-Schutzmasken sind Verbrauchsmaterial, deren vorhandene Menge knapp werden könnte, weswegen wir für Spenden in Form originalverpackter Produkte dankbar sind.

Grundsätzlich gilt: Sollte das Ortenau Klinikum die Mitwirkung und Hilfe aus der Bevölkerung benötigen, geben wir dies über unsere offiziellen Kanäle bekannt, insbesondere mittels Pressemitteilungen sowie über unsere Fundraising-Website https://www.ortenau-klinikum.de/aktuelles/fight-corona Informationen über die Anzahl von Infizierten und Patienten im Ortenaukreis veröffentlicht ausschließlich das Landratsamt auf seiner Website: https://www.ortenaukreis.de/corona .“

Selbstgemachte Mund-Nasen-Schutze können nur im absoluten Notfall als persönliche Schutzausrüstung von Klinikmitarbeitern genutzt werden.

Seit einigen Tagen informieren eine Vielzahl von Bürgergruppen das Ortenau Klinikum darüber, dass sie bereits hunderte Mund-Nasen-Schutze genäht hätten und diese zusenden wollen. „Diese außergewöhnliche Hilfsbereitschaft beeindruckt uns alle sehr, sie zeigt, dass wir auf unserer Bürgerinnen und Bürger zählen können, wenn es darauf ankommt. Auf diese Produkte können wir jedoch nur in einem absoluten Notfall zurückgreifen“, sagt Geschäftsführer Christian Keller.

Eine fachliche Begründung dazu gibt Christian Reiß, Chefapotheker des Ortenau Klinikums: „Es ist unsere Arbeitgeberflicht, dass wir unseren Mitarbeitern ausschließlich originalverpackte, CE gekennzeichnete, damit geprüfte und zugelassene Produkte als persönliche Schutzausrüstung überlassen. Das Gewebe solcher selbstgemachten Produkte, das für Mund-Nasen-Schutze im Klinikalltag genutzt wird, besteht standardmäßig aus dreilagigem Spezialstoff. Dagegen kennen wir nicht all die unterschiedlichen Materialien aus denen die Produkte bestehen, die von den Bürgerinnen und Bürgern geschneidert wurden. Zudem wäre eine sehr aufwändige Reinigung und Desinfektion dieser Produkte notwendig, die aber an der fraglichen Gewebequalität nichts ändern würde.“

Das Ortenau Klinikum verfügt derzeit über einen größeren Bestand an Schutzmasken. Allerdings sind diese Medikalprodukte Verbrauchsgegenstände, die bei Bedarf in hoher Stückzahl verwendet werden. Trotz internationaler Lieferengpässe unternimmt das Ortenau Klinikum große Anstrengungen, Nachschub zu erhalten. „Erst wenn diese Lieferketten vollständig unterbrochen sein sollten, würden wir im Notfall auch Behelfsprodukte einsetzen. Derzeit arbeiten wir mit großem Einsatz daran, dass wir nicht in diese Situation kommen werden“, so Keller.

Wer Hilfe leisten möchte, für den hat das Ortenau Klinikum die Website https://www.ortenau-klinikum.de/aktuelles/fight-corona eingerichtet.

 

5. Bitte beachten Sie außerdem, dass wir den „Besucherverkehr“ im Rathaus und in der Tourist-Information im Kurhaus ab Montag, 23.03.2020 bis auf Weiteres eingestellt haben, d.h. die Einrichtungen sind grundsätzlich geschlossen. Wir sind jedoch über die jeweilige Telefonzentrale oder per zentraler Mailadresse erreichbar. In dringenden Angelegenheiten können nach vorheriger telefonischer oder mailmäßiger Klärung persönliche Termine vereinbart werden. Wir bitten Sie um Ihr Verständnis, dass wir soweit möglich persönliche Kontakte im Sinne der gemeinsamen Anstrengungen vermeiden wollen.

Erreichbarkeit:

Rathaus Tel. 07841/64079-0 oder rathaus@sasbachwalden.de

Tourist-Information Tel. 07841/1035 oder info@sasbachwalden.de

oder über direkten telefonischen/mailmäßigen Kontakt der/des Ihnen bekannten Mitarbeiters/in soweit verfügbar.

 

 

Corona-Virus-Informationen Sasbachwalden (Stand 21.03.2020)

Wie in Presse, Funk und Fernsehen angekündigt, hat die Landesregierung weitere einschneidende Maßnahmen im Zuge der Pandemiekrise ergriffen und die bisherige Corona-Verordnung geändert. Die aktuelle textliche Fassung vom 20.03.2020, die heute in Kraft getreten ist, haben wir Ihnen im vollen Wortlaut hier angehängt (Hinweis: noch „nichtamtliche Fassung“): 

 Corona Verordnung 20.03.2020  (pdf - 55,96 kB)

Dazu geben wir ergänzend folgende Hinweise:

 Geschäfte, Gaststätten, Beherbergung:

  • Sehr hilfreich ist die Übersicht über die Geschäfte, die aktuell geöffnet bleiben dürfen und die Geschäfte, die schließen müssen. Die als „Auslegungshinweise“ bezeichnete Übersicht haben wir Ihnen ebenfalls hier angefügt:
     

     Auslegungshinweise  (pdf - 55,39 kB)

  • Gaststätten („Schank- und Speisegaststätten“) sind ab heute geschlossen.
  • In der Verordnung ist nun nochmal deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der für Sasbachwalden als Tourismusort wichtige Bereich „Beherbergung“ für touristische Zwecke nicht mehr zulässig ist. Hotels und Beherbergungsbetriebe dürfen eine Beherbergung ausnahmsweise nur noch zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken vornehmen.

 

Zusammenkünfte:

  • Ein Verweilen auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Straßenraum ist für Gruppen von mehr als drei Personen nicht gestattet, es sei  denn, dies ist unvermeidbar.
     
  • Im Übrigen sind Versammlungen, öffentliche und nichtöffentliche  Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte von  jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften verboten. Diese gilt insbesondere für
     
    - Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie
     
    - Zusammenkünfte zur Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie
     
    - Reisebusreisen.
     
  • Ausgenommen von dem Verbot sind Ansammlungen und Zusammenkünfte, deren teilnehmende Personen
     
    - in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder,
     
    - Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner sind,
     
    - in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben oder
     
    - aus geschäftlichen oder dienstlichen Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen.
     
  • Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind grundsätzlich untersagt. Ausnahmen kann das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport durch ausführende Bestimmungen zulassen, unter Berücksichtigung vorbeugender Maßnahmen zum Infektionsschutz.

 

Reiseverbote:

  • Fahrten und Reisen aus einem Risikogebiet im Ausland nach RKI-Klassifizierung in das Gebiet oder durch das Gebiet des Landes Baden-Württemberg sind mit Ausnahme der Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort, zum Wohnsitz oder zum Bestimmungs- oder Ausgangsort einer Warenlieferung sowie in besonders begründeten Härtefällen aus privaten Gründen (z.B. familiärer Todesfall) verboten.
     
  • Es sind nur solche Fahrten gestattet, die bei vernünftiger Betrachtung geeignet sind, die Arbeitsstelle, den Tätigkeits- oder Beschäftigungsort, den Wohnsitz oder den Bestimmungs- oder Ausgangsort einer  Warenlieferung möglichst schnell und sicher zu erreichen. Unterbrechungen der Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken,  sind untersagt.
     
  • Bei Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort ist die ausgefüllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung  der Bundespolizei oder der ausgefüllte Berechtigungsschein des Landes BadenWürttemberg zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Berufsausübung mitzuführen, bei Fahrten mit einem Kraftfahrzeug ist die Pendlerbescheinigung oder der Berechtigungsschein gut sichtbar hinter der Frontscheibe auszulegen.

 

Bitte beachten Sie außerdem, dass wir den „Besucherverkehr“ im Rathaus und in der Tourist-Information im Kurhaus ab Montag, 23.03.2020 bis auf Weiteres einstellen, d.h. die Einrichtungen sind grundsätzlich geschlossen. Wir sind jedoch über die jeweilige Telefonzentrale oder per zentraler Mailadresse erreichbar. In dringenden Angelegenheiten können nach vorheriger telefonischer oder mailmäßiger Klärung persönliche Termine vereinbart werden. Wir bitten Sie um Ihr Verständnis, dass wir soweit möglich persönliche Kontakte im Sinne der gemeinsamen Anstrengungen vermeiden wollen.

Erreichbarkeit:

Rathaus Tel. 07841/64079-0 oder rathaus@sasbachwalden.de

Tourist-Information Tel. 07841/1035 oder info@sasbachwalden.de

oder über direkten telefonischen/mailmäßigen Kontakt der/des Ihnen bekannten Mitarbeiters/in soweit verfügbar.

 

Die Maßnahmen sind einschneidend; der Ernst der Lage dürfte nun eigentlich jedem bewusst werden. Die Gemeinde appelliert deshalb auch an jeden einzelnen Bürger und einzelne Bürgerin unseres Dorfes, die Regeln absolut einzuhalten und im persönlichen Umfeld dafür einzutreten. Dennoch soll keine Panik geschürt werden, aber ein verantwortungsvoller Umgang miteinander nach den derzeit geltenden Regeln ist unabdingbar, damit wir alle hoffentlich baldmöglichst unser Leben wie vor der Pandemie führen können.

 

Corona-Virus-Informationen Sasbachwalden (Stand 20.03.2020)

1. Corona-Verordnung

Seit dem 18.03. gilt die fortgeschriebene Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg vom 17.03.2020 per Notverkündung, die weitere erhebliche Einschneidungen mit sich bringt, wie es in den vergangenen Tagen zum Teil auch schon in Presse, Funk und Fernsehen verlautet ist.

 Rechtsverordnung 17.03.2020  (pdf - 45,24 kB)

Dazu einige Anmerkungen:

  • § 3 Verbot von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen

    Das Verbot von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen in den Absätzen 1-3 wird auf 0 (in Worten: Null) Teilnehmende reduziert (bisher 100), weil keine Zahl mehr genannt wird.

    Insoweit sind die genannten Zusammenkünfte, Versammlungen, Veranstaltungen grundsätzlich generell untersagt.

  • Es sind nun auch Sportanlagen und Sportstätten und dergleichen geschlossen. Dies gilt in Sasbachwalden für alle öffentlichen Spielplätze, den Boule-Platz beim Kurhaus, den Bolzplatz an der Grundschule, der Beachvolleyballplatz bei den Tennisplätzen, den Fahrrad-Pumptrack unweit des Feuerwehrhauses sowie die komplette Schaeffler MTB-Arena. Die Gemeinde bringt zusätzlich entsprechende Hinweisschilder an. Sportplatz und Tennisplätze sind ebenfalls geschlossen.
  • Ebenso sind die Eisdiele, Kneipen und ähnliche Einrichtungen zu schließen.
  • Gewerbliche Übernachtungsangebote dürfen nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden („Urlaubs-Klausel“). Laut der bei unserer Tourist-Info vorliegenden Informationen sind davon alle Vermieter („privat wie gewerblich“) betroffen und es gilt für alle Übernachtungsangebote (Zimmer, Ferienwohnungen, Appartements u.ä.).
  • Der Wohnmobil-Stellplatz hinter dem Gebäude der Alde Gott Winzer Schwarzwald eG ist geschlossen. Hinweisschilder sind angebracht.
  • Ergänzend wollen wir noch darauf hinweisen, dass wir den Betreibern von Schnapsbrunnen empfehlen, den Ausschank am Brunnen einzustellen. Wir bitten die Betreiber von Schnapsbrunnen diese zu schließen, sofern noch nicht geschehen. Hofläden dürfen weiterhin betrieben werden.

 

2. Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in sogenannten „systemrelevanten Bereichen“

Das Landratsamt Ortenaukreis hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die für bestimmte wichtige Bereiche eine Ausnahmebewilligung für das an sich geltende Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot und Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit zulässt. Die Allgemeinverfügung stellen wir hier im vollen Wortlaut zur Verfügung:

 Allgemeinverfügung  (pdf - 152,67 kB)

3. Informationen der katholischen und evangelischen Pfarrgemeinden

Erzbischof Stefan Burger hat entschieden: Die Pfarrgemeinderatswahlen werden stattfinden, allerdings um zwei Wochen auf den 5. April verschoben und ausschließlich als Brief- oder Onlinewahl. Die Frist zur Vornahme der Online-Wahl verlängert sich deshalb bis zum 3. April 2020 und Briefwahlanträge können bis zum Ablauf des 1. April 2020 bei den Pfarrbüros gestellt werden. Nähere Informationen dazu finden sich unter www.pgr-wahl-freiburg.de/.

Die Regelungen bzgl. Gottesdiensten u.a. der katholichen Pfarrgemeinde finden Sie hier:

Die Regelungen der evangelischen Pfarrgemeinde finden Sie hier:

4. Hilfsangebote/Nachbarschaftshilfe

Im Rathaus hören wir gelegentlich, dass Bürgerinnen und Bürger gerade ältere oder hilfebedürftige Personen z.B. in der Nachbarschaft unterstützen, sei es durch Einkäufe oder Besorgungen anderer Art. Das ist in diesen schweren Zeiten besonders zu begrüßen und wir danken allen Engagierten für ihren Einsatz. Es gingen im Rathaus auch bereits Hilfsangebote ein, die wir gerne vermitteln oder wir organisieren bei weiterem Bedarf über unser Personal einen Bringdienst. Melden Sie sich bei Franziska Lang im Rathaus, f.lang@sasbachwalden.de, Tel. 07841/64079-0.

 

5. Kreisputzete

Die Kreisputzete ist komplett abgesagt und wird voraussichtlich im Herbst nachgeholt.

 

6. Dienstbetrieb im Rathaus und in der Tourist-Information im Kurhaus

Das Rathaus und die Tourist-Information im Kurhaus sind ab Montag, 23.03.2020 bis auf Weiteres für den Besucherverkehr grundsätzlich geschlossen, jedoch über die jeweilige Telefonzentrale oder per zentraler Mailadresse erreichbar. In dringenden Angelegenheiten können nach vorheriger telefonischer oder mailmäßiger Klärung persönliche Termine vereinbart werden. Wir bitten Sie um Ihr Verständnis, dass wir soweit möglich persönliche Kontakte im Sinne der gemeinsamen Anstrengungen vermeiden wollen.

Erreichbarkeit:

Rathaus Tel. 07841/64079-0 oder rathaus@sasbachwalden.de

Tourist-Information Tel. 07841/1035 oder info@sasbachwalden.de

oder über direkten telefonischen/mailmäßigen Kontakt der/des Ihnen bekannten Mitarbeiters/in soweit verfügbar.

 

7. Trauungen

Zu standesamtlichen Trauungen freuen wir uns bis auf Weiteres nur noch auf die Brautleute und den engsten Familienkreis mit im Regelfall ca. 10 Personen (im Freien wie in geschlossenen Räumen). Weitere Hochzeitsgäste sind leider nicht zugelassen.

1. Öffnung der Gastronomie:
Mit dem 1. Öffnungsschritt kann die Gastronomie ab 20. Mai 2021 von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr sowohl innen wie auch außen wieder öffnen. Die Gäste benötigen einen tagesaktuellen Negativ-Test.
 
2. Touristische Übernachtungen:
Diese sind in allen Beherbergungsbetrieben wieder möglich. Achtung: Gäste ohne Genesenen- oder Impfnachweis müssen alle 3 Tage einen Negativ-Test vorlegen.
Bitte weisen Sie Ihre Gäste rechtzeitig darauf hin, dass Sie bereits mit einem Negativ-Test anreisen sollen. Die weitere Testung bzw. die weiteren Testungen können dann auch in Sasbachwalden gemacht werden (siehe Ziffer 4).
 
3. Der Wohnmobilstellplatz ist dann wieder geöffnet.
 
4. Testungen:
Die Testungen können sowohl für Bürgerinnen und Bürger wie auch für unsere Gäste bei unserem Allgemeinarzt Herrn Breinlinger durchgeführt werden. Dies ist zu den üblichen Sprechzeiten möglich. Für das Wochenende werden wir als Gemeinde weitere Testmöglichkeiten einrichten, an denen sich unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Feriengäste testen lassen können. Ort und Zeit werde ich spätestens am Freitag bekannt geben.
 
5. Schwimmbad-Öffnung:
Theoretisch können die Freibäder gleichzeitig mit der Gastronomie öffnen. Allerdings ist dies im 1. Öffnungsschritt bei uns nur mit 281 Badegästen (der Hälfte der letztjährigen Höchstzahl) möglich. Die Höchstzahl von  564 Badegästen ist erst für den 3. Öffnungsschritt, also im besten Falle ab 18. Juni 2021, vorgesehen.  Weiter ist derzeit vorgesehen, dass bei Eintritt in das Schwimmbad ein tagesaktueller Corona-Test vorgelegt werden muss. Da dies mit einem erheblichen Organisations- und Kostenaufwand verbunden ist, werden wir unser Freibad voraussichtlich erst Anfang Juni 2021 öffnen.
Im Hinblick auf den tagesaktuellen Corona-Test für Freibad und auch für alle Freiluft- Veranstaltungen, habe ich bereits dem Gemeindetag mitgeteilt, dass er sich hier für eine Entbehrlichkeit des Negativ-Tests einsetzen soll. Die Erfahrung des vergangenen Jahres hat gezeigt, dass die Infektionsgefahr bei Einhaltung der Hygiene-Regeln im Außenbereich sehr gering war.
 
6. Veranstaltungen:
Im Außenbereich sind Veranstaltungen bis 100 Personen möglich  - allerdings nur bei Vorlage der jeweiligen Negativ-Tests. Ich werde mich deshalb in den nächsten Tagen mit unseren Vereinsvorsitzenden abstimmen, ob und in welcher Form Vereinsveranstaltungen stattfinden. Danach werden wir unsere Musikalischen Sonntagstreffs organisieren. Dies macht Sinn, wenn der 2. Öffnungsschritt mit bis zu 250 Gästen kommt, also frühestmöglich ab dem 4. Juni 2021.  Ab 4. Juni wären dann auch wieder Veranstaltungen in Räumlichkeiten bis zu 100 Personen erlaubt.
 
7. Schnapsbrunnen:
Diese sind wie bisher geöffnet. Bezüglich der Details werde ich mit den Schnapsbrunnenbesitzern direkt Kontakt aufnehmen.
 
8. Weincaching:
Dies wäre ab Donnerstag, 20. Mai ebenfalls wieder möglich. Allerdings nur in der jeweils maximalen Gruppenstärke.